"
Der Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat
Neoliberale befürworten eine moderate Besteuerung, die Umverteilung von Vermögen, die Bereitstellung öffentlicher Güter sowie die Einführung von Sozialversicherungen; sie befürworten damit einen Staat, der über jene Minimalform hinausgeht, in der sich die staatliche Tätigkeit auf den Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Mächten und inländischen Kriminellen, die Bereitstellung öffentlicher Güter und begrenzte Leistungen für Bedürftige beschränkt. So sprechen sich beispielsweise [Friedrich] Hayek (Caldwell 2004: 291), [Milton] Friedman (Butler 1985: 206) und [James] Buchanan (1975: 35–52) für eine staatliche Bereitstellung öffentlicher Güter aus, da Märkte diese in unzureichendem Maße produzieren; folglich sollte der Staat tätig werden, auch wenn er dabei bisweilen scheitern mag (Butler 1985: 206).
Natürlich stehen Neoliberale staatlichen Regulierungen skeptisch gegenüber, vor allem weil sie der Ansicht sind, dass Regulierungsbehörden dazu neigen, von ursprünglich guten Zielen abzukommen und für schlechte Zwecke instrumentalisiert zu werden (2007: 93). Dies ist ein durchgängiges Thema in Friedmans Werk (1962a [2002: 137–160]), insbesondere in seiner Kritik an der staatlichen Zulassungspflicht für bestimmte Berufe. Auch die Analyse des sogenannten „Rent-Seeking“ (Streben nach Renten) zählt zu den zentralen Ideen Buchanans, die er mit seinem langjährigen Koautor Gordon Tullock teilte. Große Bürokratien übertragen Verwaltungsbeamten ein Übermaß an Macht – eine Macht, die geradezu dazu einlädt, von Interessengruppen missbraucht zu werden (Butler 1983: 209). Zudem lehnen Neoliberale ausnahmslos die keynesianische Fiskalpolitik ab, insbesondere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme (Buchanan 1987: 456; Butler 1985: 186). Diese Bedenken lassen sich jedoch durchaus mit einer Befürwortung des Sozialstaats vereinbaren.
Hayek steht verschiedenen staatlichen Eingriffen durchaus positiv gegenüber. In
The Road to Serfdom (Der Weg zur Knechtschaft) befürwortet Hayek (1944 [2007]) eine antizyklische Geldpolitik, den staatlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, eine Sozialversicherung gegen Naturkatastrophen, eine staatliche Krankenversicherung, ein Grundeinkommen sowie strenge Regelungen in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Giftstoffe, Abholzung, schädliche landwirtschaftliche Methoden, Lärm, Rauch und die Preise für Güter und Dienstleistungen, bei denen es sich um natürliche Monopole handelt (1944 [2007: 22, 43–4, 133–5, 217]; Burgin 2012: 90–1). Ebenso heißt es in
The Constitution of Liberty (Die Verfassung der Freiheit), der Staat solle Depressionen verhindern sowie Renten, medizinische Versorgung und Mittel für Bildung in Form von Gutscheinen bereitstellen (1960 [2011: 264, 276, 286, 294, 379]). Hayek betont wiederholt, dass die
—
alten Formeln des Laissez-faire oder der Nichteinmischung uns kein angemessenes Kriterium dafür an die Hand geben, zwischen dem zu unterscheiden, was in einem freien System zulässig ist und was nicht. (1960 [2011: 231]; siehe auch Hayek 1944 [2007: 71]; 1973: 62; 1979: 41)
—
Hayek befürwortet sogar ein Grundeinkommen:
—
… die Gewährleistung eines gewissen Mindesteinkommens für alle … erscheint nicht nur als ein vollauf berechtigter Schutz gegen ein allen gemeinsames Risiko, sondern als ein notwendiger Bestandteil der „Großen Gesellschaft“, in der der Einzelne keine spezifischen Ansprüche mehr an die Mitglieder jener kleinen Gruppen hat, in die er hineingeboren wurde. (1979: 55)
—
Auch wenn Hayeks Verwendung des Begriffs „legitim“ unpräzise ist und sich womöglich nur teilweise mit dessen Gebrauch in der zeitgenössischen politischen Philosophie deckt, ist er offenbar der Ansicht, dass Regierungen moralisch dazu verpflichtet sind, sozialstaatliche Maßnahmen zu ergreifen. Regierungen sollten sich der Armutsbekämpfung widmen – nicht nur, weil sie nützlich ist, sondern weil sie das Richtige ist. Zwar hegt Hayek Bedenken, dass soziale Sicherungssysteme außer Kontrolle geraten könnten, doch befürwortet er sie dennoch (Caldwell 2004: 291).
Obwohl Friedman derjenige der drei ist, der am stärksten libertäre Positionen vertritt (Burgin 2012: 213), plädiert er keineswegs für die Abschaffung jeglicher Umverteilung von Vermögen; vielmehr vertritt er die Ansicht, der Staat solle „akute Not und Elend lindern“ (Friedman 1951 [2012: 7]). Der Staat sollte
—
jene Mitglieder der Gemeinschaft schützen, die nicht als „verantwortungsbewusste“ Individuen gelten können – vor allem Kinder und Geisteskranke. (Butler 1985: 206)
—
Und weiter:
—
Der Liberale wird staatliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung unterstützen und begrüßen, vor allem aus dem explizit paternalistischen Motiv heraus, für diejenigen zu sorgen, die nicht für sich selbst verantwortlich handeln können. (Friedman 1974b [2012: 23])
—
Zu seinen bekanntesten politischen Vorschlägen zählt die negative Einkommensteuer: Dabei erhielten einkommensschwache Personen bei Unterschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze staatliche Geldleistungen, finanziert durch die Einkommensteuer von Besserverdienenden und der Mittelschicht (Friedman 1962a [2002: 191–4]). Friedman (1960 [2002: 191–2]) hielt dieses Instrument zur Armutsbekämpfung für legitim, da rein private Wohltätigkeit zum Trittbrettfahrerproblem führen könne. Zudem entwickelte er das Konzept der Bildungsgutscheine (Friedman 1962a [2002: 85–107]) und befürwortete die Schulpflicht, sofern der Staat nicht die Kontrolle über die Schulen ausübte (Friedman 1974b [2012: 20]).[8] Allerdings hegte Friedman Bedenken, der Sozialstaat könne zu bürokratisch und autoritär werden; daher sprach er sich dafür aus, den Großteil der sozialstaatlichen Programme durch direkte Geldleistungen zu ersetzen.
Zwei weitere Punkte zu Friedmans Ansichten über Armutsbekämpfung seien hier erwähnt. Erstens vertritt Friedman die Auffassung, dass
—
[e]s keine natürlichen Regeln und Definitionen von Eigentum [gibt]. Letztlich liegt der Festlegung, wo wir die Grenze ziehen, ein im Wesentlichen willkürliches Element zugrunde. (1974a [2017: 86])
—
Dies ist ein Argument, das häufig von Kritikern des Libertarismus vorgebracht wird; sie begründen dies damit, dass Eigentumsrechte konventioneller und nicht natürlicher Natur seien und daher Umverteilungsmaßnahmen moralisch nicht ausschließen könnten (Murphy & Nagel 2002). Die zitierte Passage legt nahe, dass Friedmans politische Philosophie kein natürliches Recht auf Privateigentum vorsieht, das einer Umverteilung entgegenstünde. Zweitens betrachtet Friedman seine Befürwortung des Sozialstaats als Teil seiner Theorie der nicht-idealen Verhältnisse (Non-Ideal Theory) und nicht als Teil seines Idealzustands. Er befürwortet Gutscheinsysteme und die negative Einkommensteuer
—
nicht, weil diese zwangsläufig Bestandteil meiner idealen utopischen Gesellschaft wären, sondern weil sie mir – angesichts der gegenwärtigen Ausgangslage – als die wirksamsten Schritte erscheinen, um uns dem angestrebten Ziel zu nähern. (Burgin 2012: 175)
—
Tatsächlich hegt Friedman (1974a [2017: 79]) Sympathien für den Anarchismus, auch wenn er diesen nicht für eine „praktikable Gesellschaftsordnung“ hält. Dies steht im Einklang mit der Einordnung des Neoliberalismus als Theorie der nicht-idealen Verhältnisse. Während Friedman im Rahmen einer idealen Theorie als Libertärer – oder zumindest als stärker libertär orientiert im Vergleich zu den meisten anderen Neoliberalen – gilt, stellt der Neoliberalismus seine Theorie der nicht-idealen Verhältnisse dar.
Von allen Denkern lässt sich Buchanan in Bezug auf den Sozialstaat am schwersten festlegen, vertritt aber zugleich die egalitärste Position. Zur staatlichen Armutsbekämpfung äußert er sich so gut wie gar nicht. Dennoch schließt Buchanans Vertragstheorie ein gewisses Maß an Umverteilung ein; er geht davon aus, dass sein Gesellschaftsvertrag zu einem einstimmigen Konsens über einen „produktiven“ Staat führen würde – einen Staat, der zahlreiche steuerfinanzierte Güter bereitstellt und auch Sozialversicherungen anbieten könnte (Buchanan 1975: 124). Zudem tritt Buchanan für das Prinzip der Chancengleichheit ein, das seiner Ansicht nach eine hundertprozentige Erbschaftssteuer erfordert, um die Entstehung einer Aristokratie zu verhindern. Vermutlich ließen sich auf der Grundlage dieses Prinzips auch andere Formen der Umverteilung rechtfertigen.
Neoliberale lehnen eine der gängigsten Begründungen für den Sozialstaat – nämlich das Streben nach einer egalitären Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit – entschieden ab. Am deutlichsten tritt dies bei Hayek zutage, der die Idee der sozialen Gerechtigkeit gänzlich verwirft; er versteht sie – auf etwas eigenwillige Weise – als ein Bündel moralischer Prinzipien, welche die Rechtfertigbarkeit spezifischer Verteilungen wirtschaftlicher Ressourcen regeln, nicht jedoch als Prinzipien, die das Funktionieren des Wirtschaftssystems als Ganzes bestimmen. Hayek (1978: 78) hält das Konzept der sozialen Gerechtigkeit für verfehlt, da der Gerechtigkeitsbegriff nicht auf konkrete Marktergebnisse angewandt werden könne; diese seien nämlich nicht das Resultat direkter, bewusster Entscheidungen. Soziale Gerechtigkeit sei eine inkohärente Idee, vergleichbar mit der Vorstellung eines „moralischen Steins“. Hayek hält es für unerlässlich, den Staat nicht zur Herbeiführung einer bestimmten Einkommensverteilung einzusetzen (Caldwell 2004: 350):
—
Jede Politik, die unmittelbar auf ein materielles Ideal der Verteilungsgerechtigkeit abzielt, muss zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit führen. (1944 [2007: 79])
—
Dennoch vertritt Hayek ein eigenwilliges Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Er ist der Ansicht, dass diese die Herbeiführung bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse verlangt, anstatt darauf zu setzen, dass die moralischen, rechtlichen und politischen Regeln einer Gesellschaft allen zugutekommen. Hayek befürwortet Letzteres. Er bezeichnet die „erstrebenswerteste Gesellschaftsordnung“ als eine,
—
für die wir uns entscheiden würden, wenn wir wüssten, dass unsere Ausgangsposition darin rein dem Zufall überlassen bliebe (etwa der Tatsache, in eine bestimmte Familie hineingeboren zu werden). (1978: 132)
—
Dass Hayek hier an Rawls erinnert, ist kein Zufall. Aufgrund seiner Lektüre früherer Schriften von Rawls (nicht von
A Theory of Justice) glaubte Hayek, keinen Dissens mit Rawls zu haben, da dieser
—
anerkennt, dass man das Vorhaben aufgeben muss, bestimmte Systeme der Verteilung begehrter Güter als gerecht auszuzeichnen. (1978: 100)[9]
—
Somit scheint Hayek zwar Rawls’ Konzept der sozialen Gerechtigkeit zu teilen, nicht jedoch dessen konkrete Vorstellung davon. Und dieses Konzept der sozialen Gerechtigkeit ist mit der Freiheit vereinbar. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit führt nur dann zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, wenn unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit verlangt, gezielt in bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse einzugreifen (Hayek 1960 [2011: 85]). Diese Zusammenhänge sind Hayeks Verteidigern inzwischen wohlbekannt (Tomasi 2012: 142–150).
Buchanan und Friedman konzentrieren sich weniger darauf, soziale Gerechtigkeit abzulehnen, doch ihre Positionen ähneln denen Hayeks. Buchanans Vertragstheorie führt ihn zu der Auffassung, dass die Verteilungsverhältnisse einer Gesellschaft dann gerecht sind, wenn sie das Ergebnis von Regeln darstellen, denen alle zugestimmt haben – andernfalls sind sie es nicht; das Streben nach Verteilungsgerechtigkeit ist demnach problematisch, wenn es einen Verstoß gegen die vereinbarten verfassungsrechtlichen Regeln bedeutet. Allerdings können Gesellschaftsverträge auch Regeln zur Umverteilung vorsehen. Stimmen die Menschen solchen Regeln zu, so ist die Umverteilung gerechtfertigt. In dieser Hinsicht steht Buchanan Rawls näher als Hayek.
Zum Thema soziale Gerechtigkeit äußert sich Friedman weitaus weniger. Er betont vor allem, dass nur bestimmte Arten von Gleichheit erstrebenswert seien. So erklärt Friedman (1980 [2017: 144]) häufig, man solle lediglich Chancengleichheit anstreben, nicht Ergebnisgleichheit (Butler 1985: 218). Zudem ist es ihm ein Anliegen darzulegen, dass Märkte keine inhärente Tendenz aufwiesen, zu stark ungleichen Ergebnissen zu führen. Friedman (1955 [2017: 14]) führt aus:
—
Der Weg zur Verringerung von Ungleichheit … führt nicht über das irreführende Scheinheilmittel der Umverteilung von Reichtum, sondern über die Verbesserung der Funktionsweise des Marktes, die Stärkung des Wettbewerbs und die Erweiterung der Möglichkeiten für den Einzelnen, seine eigenen Fähigkeiten bestmöglich zu nutzen.
—
Unterschiede in der wirtschaftlichen Macht sprechen nicht für einen umverteilenden Staat, sondern für mehr Kapitalismus:
—
Der Vorzug des Kapitalismus auf der Grundlage des freien Unternehmertums liegt darin, dass er einen Unternehmer gegen einen anderen antreten lässt und somit das wirksamste Kontrollinstrument darstellt. (1974a [2017: 84])
—
Freie Märkte untergraben monopolistische Wirtschaftsmacht, während der Staat diese erst schafft (Butler 1985: 210)." [übersetzt von Google]
Quelle: Neoliberalism:
https://plato.stanford.edu/entries/neoliberalism/
Biopolitik HAddd.pdf
Tönnies ist ja heute immer noch eine Pflichtlektüre für Soziologiestudenten, Gemeinschaft und Gesellschaft ein Klassiker. Erst vor wenigen Jahren wurden bis dahin verschollene Teile seines Spätwerks Geist der Neuzeit entdeckt; der erste Teil erschien 1935. Tönnies geht der Frage nach der "gegenseitigen Bejahung" der Menschen nach, in bewußtem Gegensatz zu Hobbes Krieg aller gegen alle, den Hobbes ja als Naturzustand des Menschen ansah. Man sieht auch bei Tönnies die Schwierigkeit, soziologisch zu erfassen, was Menschen miteinander verbindet. Exemplarisch diese von Dir zitierte Stelle: 
Was schade ist, denn es ist ein spannender Übergang aus den Überresten der Feudalzeit und der großen Reiche hinein in die bürgerliche Gesellschaft mit ihren Nationalstaaten. 
