Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Jörn Budesheim]

Durch das Urteil ist bestätigt, wie rechtsextrem die AfD gegenwärtig ist
Das OVG Münster hat den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD gleich dreifach begründet. Das Gericht hat Anhaltspunkte dafür erkannt, dass die Partei Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Ausländer- und Muslim*innen diskriminieren will und dass sie demokratiefeindlich ist.

Dazu hat es sich auf Belegsammlungen des BfV gestützt, die zusammengenommen über 10.000 Seiten umfassten. Das Gericht hat zahlreiche Funktionär*innen auf allen Ebenen der Partei zitiert, von Alexander Gauland und Alice Weidel über Christina Baum (Bundestagsabgeordnete und ehemaliges Bundesvorstandsmitglied), Björn Höcke und Maximilian Krah bis hin zu zahlreichen weiteren Bundes- und Landtagsabgeordneten, Landesvorstandsmitgliedern und sogar Kreisverbandsvorsitzenden.

[...]

Eine Belegsamung des BfV von über 10.000 Seiten ist sicherlich kein Popanz.

[Lucian Wing]

Ich kann diesem Teil nichts hinzufügen, was Christian Waldhoff nicht ausgeführt hätte. Zudem interessiert mich der demokratietheoretische Aspekt mehr als der rechtliche.

[Jörn Budesheim]

Mich interessieren die Tatsachen; und die zeigen, dass wir es hier nicht mit einem Popanz zu tun haben.

[Lucian Wing]

Was Tatsachen bedeuten, ist abhängig davon, in welchen Kontext man sie stellt und bewertet. Ein Politikwissenschaftler wird sich auf andere Aspekte konzentrieren als ein Jurist, den Demokratietheorie ebensowenig wie Ethik und Moral interessieren muss, weil er sich aufs Recht beschränken kann, ja muss. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen im Lichte des Rechts zu lesen. Und am Ende wird ggf. das Gericht in seiner Rechtsfindung dann eben doch wieder - siehe das Urteil zur NPD - entscheiden müssen, was für die Demokratie die größere Gefahr darstellt: der Fortbestand einer Partei oder ihr Verbot, bei dem in den neuen Bundesländern mindestens einem Drittel der Wähler die Repräsentation genommen wird. Denn es wird ja nicht so naiv sein anzunehmen, dass die mit einem Verbot stillschweigend verschwunden sein werden.

Noch schlimmer wäre ein Scheitern, ganz abgesehen von den Verwerfungen während des jahrelangen Verfahrens. Wie es ausgeht, ist im Prinzip vielleicht sogar egal, der Schaden entstünde schon mit dem Antrag. Und die Parteien, die für diesen Antrag stehen, werden keinen dieser Wähler zurückgewinnen, im Gegenteil. DIE sind für diese Demokratie dann endgültig verloren. Aber das ficht die Parteien nicht an, weil sie dann ja wieder mehr unter sich aufzuteilen haben. Right or wrong, my party.

[Quk]

... was für die Demokratie die größere Gefahr darstellt: der Fortbestand einer Partei oder ihr Verbot, bei dem in den neuen Bundesländern mindestens einem Drittel der Wähler die Repräsentation genommen wird. Denn es wird ja nicht so naiv sein anzunehmen, dass die mit einem Verbot stillschweigend verschwunden sein werden.

Dieses Drittel besteht wohl nicht vollständig aus Faschos. Der Fascho-Anteil ist eh mit nichts umzustimmen, auch nicht mit Argumenten. Der Wechselwähler-Anteil wird bei dem vermutlich mehrjährigem, feinsäuberlichen Verbotsverfahren lernen, was die AfD alles verbirgt.

Noch schlimmer wäre ein Scheitern ...

Noch schlimmer als Scheitern ist Nichtstun, um dann garantiert zu scheitern. Argumente allein bringen offensichtlich nichts, wie man sieht. Der argument-ignorante Fascho-Anteil baut mehr und mehr seine Ämter aus. Das Verfahren wird Jahre dauern; es ist höchste Zeit, zu beginnen. Wenn wir nichts tun, sind wir jetzt schon garantiert gescheitert. Mit dem Verfahren haben wir wenigstens eine gute Chance.

[Jörn Budesheim]

Mich interessieren die Tatsachen; und die zeigen, dass wir es hier nicht mit einem Popanz zu tun haben.

Was Tatsachen bedeuten, ist abhängig davon, in welchen Kontext man sie stellt und bewertet.

Du greifst den Begriff "Tatsachen" auf, wodurch dein Beitrag so aussieht, als sei er eine Antwort auf meinen Beitrag. Mein Beitrag bezog sich aber auf deinen und timberlakes Ausdruck "Popanz". "Einen Popanz aufbauen“ drückt aus, dass etwas absichtlich aufgebauscht wird, obwohl man weiß, dass es sich nur scheinbar um etwas Bedrohliches oder Einschüchterndes handelt. (Wikipedia)

Die Verwendung des Ausdrucks "Popanz" ist für mich ein klarer Versuch, die AfD zu verharmlosen.

Aber es gibt hier nichts zu verharmlosen: Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt. Alle anderen Landesverbände sind bereits Verdachtsfälle. Quelle

Der thüringische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung kategorisiert. Damit ist die JA Thüringen der fünfte rechtsextreme Landesverband, zahlreiche weitere sind Verdachtsfälle. Der bundesweite Landesverband der jungen Alternative gilt ebenso als erwiesen rechtsextremistisch.Quelle

Und darüber hinaus: "Im ersten Quartal 2024 gab es 4.766 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 159 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die rechten Straftaten damit um 49 Prozent gestiegen." Quelle

Es ist absurd zu behaupten, dass hier ein Popanz aufgebaut wird. Die Frage, ob es angesagt ist, die AFD zu verbieten, kann man gerne kontrovers diskutieren. Dazu kann man ganz verschiedener Meinung sein. Aber dabei sollte man nicht behaupten, dass hier absichtlich etwas aufgebauscht würde.

[Lucian Wing]

... was für die Demokratie die größere Gefahr darstellt: der Fortbestand einer Partei oder ihr Verbot, bei dem in den neuen Bundesländern mindestens einem Drittel der Wähler die Repräsentation genommen wird. Denn es wird ja nicht so naiv sein anzunehmen, dass die mit einem Verbot stillschweigend verschwunden sein werden.

Dieses Drittel besteht wohl nicht vollständig aus Faschos. Der Fascho-Anteil ist eh mit nichts umzustimmen, auch nicht mit Argumenten. Der Wechselwähler-Anteil wird bei dem vermutlich mehrjährigem, feinsäuberlichen Verbotsverfahren lernen, was die AfD alles verbirgt.

Nein, das halte ich sowohl politisch als auch psychologisch für falsch. Ich bin der Meinung, dass das die „Systemopposition“ zementieren wird und gerade die Ostwähler dann von Siegerjustiz und ähnlichen Dingen sprechen werden. Insbesondere in den Jahren des Verfahrens werden sich aus meiner Sicht die Positionen verhärten - bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Der Eindruck, dass die anderen Parteien ihre Politik nur noch aus ihrer Gegnerschaft zur AfD legitimieren, wird wachsen. Dann hätte man das Gegenteil erreicht. Die einzige Unbekannte ist vielleicht, wie viele Coronabeleidigte oder Putinversteher das BSW einsammeln kann.

Noch schlimmer wäre ein Scheitern ...

Noch schlimmer als Scheitern ist Nichtstun, um dann garantiert zu scheitern. Argumente allein bringen offensichtlich nichts, wie man sieht. Der argument-ignorante Fascho-Anteil baut mehr und mehr seine Ämter aus. Das Verfahren wird Jahre dauern; es ist höchste Zeit, zu beginnen. Wenn wir nichts tun, sind wir jetzt schon garantiert gescheitert. Mit dem Verfahren haben wir wenigstens eine gute Chance.

Ich sehe das eben anders. Wenn die AfD nicht politisch, sondern mithilfe von Gerichten erledigt wird, trägt das einerseits zur weiteren Entpolitisierung von Politik und andererseits zur weiteren Politisierung der Justiz bei. Meine Phantasie reicht nicht aus, um dem Antrag irgendeinen positiven Ausblick abzugewinnen. Für mich verspielen die Antragsteller, also jene, die den Antrag im BT einbringen und die dann dafür stimmen, die Demokratie. Sie wälzen, wie so oft, politische Entscheidungen auf das oberste Gericht ab, üben ihr Ermessen in fataler Weise aus. Gerade die Ampelparteien, die in den Umfragen und den Europawahlen nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler erreichen, werden sich dem Vorwurf aussetzen, durch „Ausschaltung der einzigen Systemopposition“ nur ihre Pfründe sichern, ihre erwartbaren Verluste kompensieren zu wollen. Dieses Narrativ wird ziehen, davon bin ich überzeugt. Und je düsterer die Aussichten auf die Aufrechterhaltung des Wohlstandsversprechens, desto stärker.

[Quk]

Hinter den Sieben Bergen war einmal ein Land mit Straßen ohne Verbotsschilder. Die Menschen lebten frei, ohne Parkverbot und dergleichen. Doch eines Tages beschloss die Regierung, Verbotsschilder aufzustellen: Ab sofort herrschten an bestimmten Plätzen Parkverbot, Vorfahrtsregeln und einiges mehr. Daraufhin wurde ein Teil des Volkes sehr wütend. Sie hielten sich nicht an die Verbote; im Gegenteil, sie parkten nun aus Trotz nur noch mehr kreuz und quer wo immer und wann immer sie wollten, nahmen die Vorfahrt nach Belieben, und fuhren viel zu schnell durch Wohngebiete. Das ist der Grund, warum es auf der Welt keine Verbotsschilder mehr gibt. --- Die gibt es noch? Nein. Doch? Aber ... das geht doch nicht ...

[Lucian Wing]

Realismus bedeutet, diesseits der Sieben Berge zu leben und nicht jenseits auf dem Ponyhof des Idealen. Nur jenseits kann man glauben, man könne alle Negativität ausrotten und trotzdem Ponyhof bleiben.

[Lucian Wing]

Mich interessieren die Tatsachen; und die zeigen, dass wir es hier nicht mit einem Popanz zu tun haben.

Die Verwendung des Ausdrucks "Popanz" ist für mich ein klarer Versuch, die AfD zu verharmlosen.

Aber es gibt hier nichts zu verharmlosen: Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt. Alle anderen Landesverbände sind bereits Verdachtsfälle. Quelle

Der thüringische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung kategorisiert. Damit ist die JA Thüringen der fünfte rechtsextreme Landesverband, zahlreiche weitere sind Verdachtsfälle. Der bundesweite Landesverband der jungen Alternative gilt ebenso als erwiesen rechtsextremistisch.Quelle

Und darüber hinaus: "Im ersten Quartal 2024 gab es 4.766 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 159 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die rechten Straftaten damit um 49 Prozent gestiegen." Quelle

Zum letzten Abschnitt nur mal neugierigerweise nachgefragt: Bist du der Meinung, dass mit einem Verbotsantrag die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zurückgehen würde?

Weitere Frage: Ist dir bewusst, dass der Verfassungsschutz

1. im Augenblick nur in drei Landesverbänden V-Leute platzieren darf
2. sie bei Antragstellung sofort zurückziehen muss, also keine Möglichkeit mehr hat, an nicht-öffentliche Informationen zu kommen?

Ist dir ferner bewusst, dass, wie Waldhoff erklärt hat, das Programm der NPD klar verfassungswidrig war, während, wie er im verlinkten Interview sagt, sich das Programm der AfD eher wie eine Verteidigung der freiheitlichen Ordnung lese? Waldhoff, das nur zur Erläuterung, war der Vertreter der Bundesregierung im Verbotsverfahren gegen die NPD. Das ist kein Aktivist.

Ist dir auch bewusst, dass rechtsextremistische Straftaten nicht einfach der AfD untergeschoben werden dürfen, sondern dass nachgewiesen werden müsste, dass sie von der Partei in Auftrag gegeben sein müsste?

Und wie siehst du schließlich die Sache für den nicht abwegigen Fall, dass das Gericht kein Verbot ausspricht, egal, ob die Beweislage nicht ausreicht oder das Gericht innerhalb seines Ermessenspielraumes zum Schluss kommt, dass der Schaden im Verbotsfall größer wäre?

Für diejenigen, die solche Themen über Tagespolitik hinaus interessieren, gibt es hier Wolfram Eilenberger im Gespräch mit Philip Manow bei DLF-Kultur:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/re ... 5-100.html

[Stefanie]

Du beziehst Dich hauptsächlich auf ein gerade mal 10 Minuten langes Interview in einer Nachrichtensendung. Und auf zwei weitere verlinkte Artikel. Das reicht Dir?
Das NPD Urteil schon mal gelesen?
In diesem wird auch noch ein weitere Weg skizziert. Dazu wurde schon das Grundgesetz geändert.

lucien Wing
dieses merkwürdige deutsche Feature „Parteienverbot

Hmm, warum haben wir das nur....grübel. Ich brauche keine Antwort, rein rhetorische Frage.

Interessante Studie, leider nur der Link, die Datei ist wohl zu groß.
https://www.ksta.de/politik/studie-zur- ... and-827827
In dem Artikel ist der link.
Oder hier https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14163

[Lucian Wing]

Du beziehst Dich hauptsächlich auf ein gerade mal 10 Minuten langes Interview in einer Nachrichtensendung. Und auf zwei weitere verlinkte Artikel. Das reicht Dir?
Das NPD Urteil schon mal gelesen?
In diesem wird auch noch ein weitere Weg skizziert. Dazu wurde schon das Grundgesetz geändert.

lucien Wing
dieses merkwürdige deutsche Feature „Parteienverbot

Hmm, warum haben wir das nur....grübel. Ich brauche keine Antwort, rein rhetorische Frage.

Interessante Studie, leider nur der Link, die Datei ist wohl zu groß.
https://www.ksta.de/politik/studie-zur- ... and-827827
In dem Artikel ist der link.
Oder hier https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14163

Das beantwortet keine einzige meiner Fragen, sondern es sagt etwas über dich. Und es steht mir nicht zu, über andere User zu reden oder gar offene oder versteckte Urteile über sie abzugeben. Und ich beziehe mich auf etliche Literatur zum Thema Demokratie. Ich brauche auch keine Gründe gegen die AfD, sondern ich interessiere mich für das Phänomen nur in demokratietheoretischer Hinsicht. Ich nehme weder aktiv noch passiv jemals an Politik teil. Ich bin da so unmusikalisch wie im Religiösen. Man kann ja auch über die Bedeutung Gottes für unser Welt und Menschenbild, das Soziale, die Gesellschaft und so weiter schreiben oder sprechen und mit Gott oder Religion absolut nichts am Hut haben.

[Jörn Budesheim]

Zum letzten Abschnitt nur mal neugierigerweise nachgefragt: Bist du der Meinung, dass mit einem Verbotsantrag die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zurückgehen würde?

Ich will noch mal klarstellen, wofür ich in dem Beitrag argumentiert habe: meines Erachtens ist es verfehlt, den Ausdruck "Popanz" zu verwenden, wie du und Timberlake es getan haben. Dem gelten die Argumente und die Quellen.

[Stefanie]

Mich interessiert bei solchen Themen mehr die Praxis.
Hatten wir schon mal.

Ich habe nicht umsonst auf das NDP Urteil verwiesen.
In einem Verbotsverfahren wird ganz viel herangezogen.
Das Grundsatzprogramm, Positionspapier, Reden, Anträge in Parlamenten, eventuell eingebrachte Gesetzesentwürfe, Wahlprogramme, usw. Verhalten von Politikern der Partei, von Gaulands Vogelschiss bis hin zu den Strafverfahren von Höcke. Einschließlich der letzten Skandale um die Europapolitiker. Ebenso die Jugendorganisationen, parteinahe Stiftungen oder Vereine. Ebenso Äußerungen von Afd Anhängern, die nicht Parteimitglied sein müssen. Usw. Was in welchem Umfang herangezogen wird, steht im Urteil, schon in den Leitsätzen.

Ich bezweifle, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob durch ein Verbot der Schaden größer ist, als ohne Verbot.
Es prüft in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob das Verbot gegenüber der Partei die ultima ratio ist, oder ob es ein milderes Mittel gibt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, ohne dass ein Verbot ausgesprochen wird.
Im Fall der NPD war es dann die Konsequenz, salopp ausgedrückt, den Geldhahn zuzudrehen.
Es wurde vom Gericht festgestellt, dass "Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an." Antragsgegnerin ist die NPD, als Hinweis. Verboten wurde sie nicht, weil "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt".
Das sieht bei der AfD doch anders aus.

Das Ergebnis wie bei der NPD würde mir für die AFD schon ausreichen. Das hätte die Konsequenz, dass sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird und Spender ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Die AfD ist wesentlich größer als die NPD, hat wesentlich mehr finanzielle Mittel und sie erhält wesentlich mehr Stimmen als die NPD, auch in bundesweiten Wahlen. Nach den letzten Skandalen bei der AfD ist das Maß jetzt voll.
Mittlerweile halte ich die AfD für die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und Demokratie seit 1945. Das ist nicht mehr die Partei wie in 2017, als ich Köln gegen deren Bundesparteitag demonstriert. Man kann zusehen wie sich radikalisiert.
Die AfD war die zweitstärkste Partei bei der Europawahl.
Was machen die anderen Parteien derweil? Fischen in den Gewässern der AfD, siehe jetzt die Diskussionen zu den Grenzkontrollen. Ich glaube nicht an kleine Wunder, wie in Frankreich, als man gerade noch die Kurve kriegte, mit einer scharfen Linkskurve. In Deutschland sowieso nicht.

Ich bin mittlerweile für einen Verbotsantrag.

[Timberlake]

Zum letzten Abschnitt nur mal neugierigerweise nachgefragt: Bist du der Meinung, dass mit einem Verbotsantrag die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zurückgehen würde?

Ich will noch mal klarstellen, wofür ich in dem Beitrag argumentiert habe: meines Erachtens ist es verfehlt, den Ausdruck "Popanz" zu verwenden, wie du und Timberlake es getan haben. Dem gelten die Argumente und die Quellen.

Nur mal in Groß zur Klarstellung , wie ich den Ausdruck "Popanz" zu verwendet habe ..

Was soll denn unter „Kontrollverlust“ zu verstehen sein? Wer hat worüber warum die Kontrolle verloren?

... gute Frage ... ich würde da zwischen einem tatsächlichen und einem gefühlten „Kontrollverlust“ unterscheiden wollen. So war der Kontrollverlust der Weimarer Republik in Folge der Weltwirtschaftskrise , meinetwegen , wo hier schon mal davon die Rede war , auch der Kontrollverlust der Staatsführung der DDR über dessen Volk , ganz sicher nicht gefühlt. Was hingegen das betrifft , was die AfD hat groß werden lassen, die Migration, so hat man .. den Einreisebeschränkungen sei dank! .. da umgekehrt ganz sicher nicht die Kontrolle verloren.

AfD-Grundsatzprogramm teilweise "klar verfassungswidrig"

Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten - und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

SZ: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar." Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

. .. geschweige denn , dass ein Kontrollverlust durch den Islam droht. Da wurde zweifelsohne von der AfD ein Popanz aufgebaut. Gleichwohl auch ein Popanz seinen Teil dazu beitragen kann, eine Demokratie ab zu schaffen.

Ist das deines erachtens nun mehr immer noch verfehlt ?

[Lucian Wing]

Das wäre mal ein Spaß der interessanteren Sorte, wenn ein maoistischer Antisemit in Deutschland die Demokratie rettet. Das hätte was.

[Jörn Budesheim]

Da wurde zweifelsohne von der AfD ein Popanz aufgebaut.

Okay, sorry, dann habe ich das falsch in Erinnerungen gehabt.

[Jörn Budesheim]

Das Ergebnis wie bei der NPD würde mir für die AFD schon ausreichen. Das hätte die Konsequenz, dass sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird und Spender ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Ich bin mittlerweile für einen Verbotsantrag.

Ich bin für einen Verbotsantrag, wenn die Prüfung aller vorhandenen Daten durch absolute Experten ergibt, dass die Erfolgsaussichten sehr, sehr hoch sind. (Die Alternative, von der Stefanie spricht, würde ich auch als Erfolg werten.)

Ich bin absolut gegen strategisches Taktieren. Meine Position ist: Wenn die Faktenlage so ist, dass die Partei verboten werden sollte, dann sollte man sie auch verbieten. Und wenn die Faktenlage so ist, dass der Partei der Geldhahn zugedreht werden sollte, dann sollte man ihn zudrehen.

Ein Parteiverbot kann dabei - wie oben deutlich gemacht - immer nur die ultima ratio sein.

[Timberlake]

Manow sagt irgendwo in seinem jüngsten Buch, dass es ein Fehler sei, nicht einmal den Gewinnern zu fragen sondern immer nur über angebliche Verlierer zu spekulieren. Die Gewinner, so meine Einschätzung, fliegen tatsächlich immer unterm Radar hindurch, während die Verlierer dann als alleinige Feinde der Demokratie dastehen.

Ich habe mich mal , so wie es meine (Un-) Art ist , bezüglich Manows jüngsten Buch kundig gemacht. Über diesen Fehler konnte ich nur folgendes finden ..

Philip Manow „Unter Beobachtung“ – Die liberale Demokratie bringt ihre Feinde selbst hervor

Zu den Vorarbeiten des aktuellen Buches zählt auch der 2023 in der Zeitschrift „Merkur“ erschienene Aufsatz „Der Geist der Gesetze“. In „Unter Beobachtung“ empfiehlt er jetzt, „sich doch nicht nur andauernd mit den neuen, echten oder eingebildeten Verlierern zu beschäftigen, sondern auch einmal mit den Gewinnern, also den neuen sendungsbewussten Mittelklassen“. Erst so lassen sich für ihn „die neuen Zeitdiagnosen von den Selbstgefährdungen der elektoralen Demokratie“ richtig verstehen.

Da bekanntermaßen die AfD als Feinde der Demokratie dastehen, sind das für dich jene Verlierer , die es den Gewinnern ermöglicht unter den Radar zu fliegen ? Wenn ja , wer sind dann die Gewinner? Etwa diese neuen sendungsbewussten Mittelklassen?

Wie dem auch sei, ich konnte da von Manow etwas ganz anderes finden und zwar seine Einstellung zu dem, worauf man hier insbesondere sein Focus richtet , die Rolle der Verfassung , bei der Bewertung der AfD ..

Philip Manow „Unter Beobachtung“ – Die liberale Demokratie bringt ihre Feinde selbst hervor

In Deutschland denkt man derzeit darüber nach, ob das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen gegen Übergriffe des Gesetzgebers geschützt werden sollte. Das Recht werde „durch die Konstitutionalisierung vor der Politik geschützt und gegen demokratische Gestaltung immunisiert“, unterstreicht der Autor einen Gedanken seiner Kollegin Claire Moulin-Doos. Und er setzt eine von ihr formulierte Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Recht?“

Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Recht bzw. weil man angeblich darüber nachdenkt das Bundesverfassungsgericht gegen Übergriffe des Gesetzgebers zu schützen : Wer schützt eigentlich die Politik vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht?

USA : Das oberstes Gericht hat eine Einladung zur Autokratie vergeben

Richterin Sonia Sotomayor erklärte dazu, dass sie Angst um die Zukunft der Demokratie habe. Ihre abweichende Meinung resultiere aus der Sorge, dass der Präsident nach dem jetzigen Urteil „seine offiziellen Befugnisse auf irgendeine Weise einsetzt“ und von strafrechtlichen Konsequenzen befreit ist. „Er befiehlt dem Seal Team 6, einen politischen Rivalen zu ermorden? Und ist immun. Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Und ist immun. Er lässt sich bestechen, um jemanden zu begnadigen? Und ist immun.“

Sicherlich , wenn man sich vergegenwärtigt , was im Vergleich dazu das Oberste Gericht in Amerika beschlossen hat, so unberechtigt ist die Frage nicht. Bei uns allerdings undenkbar .. ich korrigiere .. in Anbetracht der Wahlerfolge der AfD .. noch ! ..undenkbar. Da müssen wir wohl auch Angst um die Zukunft unserer Demokratie haben. Einer Demo. .. bzw, Autokratie ohne "Verbotschilder" ..

Hinter den Sieben Bergen war einmal ein Land mit Straßen ohne Verbotsschilder. Die Menschen lebten frei, ohne Parkverbot und dergleichen. Doch eines Tages beschloss die Regierung, Verbotsschilder aufzustellen: Ab sofort herrschten an bestimmten Plätzen Parkverbot, Vorfahrtsregeln und einiges mehr. Daraufhin wurde ein Teil des Volkes sehr wütend. Sie hielten sich nicht an die Verbote; im Gegenteil, sie parkten nun aus Trotz nur noch mehr kreuz und quer wo immer und wann immer sie wollten, nahmen die Vorfahrt nach Belieben, und fuhren viel zu schnell durch Wohngebiete. Das ist der Grund, warum es auf der Welt keine Verbotsschilder mehr gibt. --- Die gibt es noch? Nein. Doch? Aber ... das geht doch nicht ...

[Lucian Wing]

@Timberlake

Die Fragen zu Manow kann ich auf dem Handy nicht vernünftig beantworten, weil das Zitieren so anstrengend ist und das Wetter hier ab morgen wieder freundlicher wird. Wenn ich wieder zuhause am Computer bin. Aber das verlinkte Gespräch mit Eilenberger gibt zum Verfassungskomplex gute Aufschlüsse.