Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Stefanie]

Die Welt ist die vermeintliche, intellektuelle Ausgabe der BILD.

[Consul]

Nur kurze Frage: Würden Sie persönlich dies als ein extremistisches Programm einschätzen?

Kurze Antwort: Nein!

Das Programm des BSW ist allerdings noch nichts weiter als ein 4-seitiges Manifest. (PDF)

[Stefanie]

https://www.ksta.de/koeln/koeln-afd-dar ... ert-902589

AfD darf weiter an Schulen tagen – „Schulleitungen werden eingeschüchtert“

Darin (Nutzungskonzept) steht, dass Schulen auch künftig weiter kostenlos für Partei-Veranstaltungen genutzt werden können. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieses Recht auch für die AfD gelten. Für die Schulen ist das eine große Bürde: Denn mit dem Ende des AfD-Parteitags ist die Sache für die Schulen oft mitnichten erledigt. Die AfD erzeuge ein Klima der Angst und setze auf Einschüchterung der Schulleitungen, konstatiert die Initiative.
(...)
Auch der einige Monate zuvor an der Gesamtschule in Lindenthal angesetzte AfD-Parteitag hatte ein Nachspiel: Auch hier sah die AfD eine politische Instrumentalisierung und Indoktrinierung von Schülern und machte das zum Thema im Landtag mit einer Kleinen Anfrage. Die Schule hatte als Reaktion auf den Parteitag ein Schulfest organisiert, das die AfD „ausdrücklich als Gegenveranstaltung“ kritisierte, bei der sich Lehrkräfte eingebracht hätten.

Auch hier sah sie die Neutralität nicht gewährleistet und forderte die Landesregierung auf, herauszufinden, an wen die Schulleitung die Info über den Kreisparteitag weitergegeben hatte. Beim AfD-Kreisparteitag vergangenen Monat in der Gutenberg-Realschule in Godorf platzierte die Schule neben Fahnen mit der Aufschrift „Wir lieben Vielfalt“ eine Kunst-Ausstellung der Schüler zu den Themen Vielfalt und Respekt im Tagungsraum, um die Haltung der Schule zum Ausdruck zu bringen.

Initiative befürchtet „Klima der Angst“
Schulleitungen müssen sich nun scheinbar entscheiden, ob sie Informationen über eine geplante Parteiveranstaltung an die Eltern weitergeben. „Tun sie es, riskieren sie von der AfD mit juristischen Mitteln eingeschüchtert zu werden. Für dieses Klima der Angst trägt die Politik durch ihr Nichthandeln eine politische und moralische Mitverantwortung“, prangert die Initiative an. Die Schulen selbst haben keinen Einfluss darauf, ob ihre Schule an die AfD vermietet wird.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt teilten der Initiative jedoch schriftlich mit, dass ein Nutzungsverbot auch die anderen Parteien treffen würde. Für die Demokratiebildung und eine niedrigschwellige Veranstaltungsmöglichkeit für alle Parteien sei die Nutzung von Schulen in Köln „unausweichlich“.

Darüber hinaus biete „das Demonstrationsrecht geeignete Möglichkeiten, öffentlich sehr deutlich zu machen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Demokratieverächter in den Schulen nicht willkommen sind“

Na denn... im anstehenden Wahl"kampf" in der in Köln wichtigen Fünften Jahreszeit (Karneval) ließe sich das doch mit etwas Kreativität verhindern. Man belege die in Betracht kommenden Räumlichkeiten einfach mit Karnevalsveranstaltungen bzw. Veranstaltungen zum Thema Karneval (Geschichte, wie war es früher, soziale Auswirkungen). Ob dann jemand kommt, ist ein anderes Thema.

[Stefanie]

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

[Timberlake]

Bliebe eigentlich nur noch, dass sich dem auch jene Wähler anschließen, die demnächst dazu angehalten sind, ihre Stimmen zur Bundestagswahl abzugeben.

Übrigens ein schönes Beispiel, wie ich finde, für eine doppelte Dissoziation

Dissoziation (Neuropsychologie)

Eine doppelte Dissoziation (der Begriff geht zurück auf Teuber, 1955) ermöglicht den Nachweis der Unabhängigkeit von zwei verschiedenen Dissoziationen. Dieser Nachweis beruht auf zwei Patienten (oder Patientengruppen), die verschiedene Hirnschäden (Läsionen) davongetragen haben und genau entgegengesetzte Krankheitsbilder zeigen. Während der eine Patient Beeinträchtigungen bei einer Aufgabe A zeigt, aber Aufgabe B problemlos bewältigen kann, zeigt der andere Patient Beeinträchtigungen bei der Aufgabe B, kann aber Aufgabe A problemlos bewältigen. Dies beweist, dass die beiden Aufgaben von zwei voneinander unabhängig funktionierenden Prozessen verarbeitet werden müssen und die in unterschiedlichen Hirnarealen lokalisiert sind. Über die Lokalisation der Läsionen können Rückschlüsse auf den Ort der Verarbeitung geschlossen werden.

Zum leichteren Verständnis der Unterscheidung zwischen einfacher und doppelter Dissoziation gibt Parkin [2] folgendes Beispiel:
Fällt beim Farbfernseher die Farbe aus, kann man daraus schließen, dass die Bildübertragung und die Farbinformation getrennte Prozesse sind, die aber nicht völlig unabhängig sein müssen (einfache Dissoziation, denn sie können nicht unabhängig sein: es kann nicht das Bild ausfallen und die Farbe erhalten bleiben). Hat man zwei Fernseher, wobei einer einen Bildausfall, der andere einen Tonausfall hat, so schließt man daraus, dass diese beiden Funktionen unabhängig voneinander sind (doppelte Dissoziation).

Eine doppelte Dissoziation in dem Sinne, dass der eine Wähler die AfD wegen dieser Einstufung wählt und der andere nicht. So das man auch daraus schließen kann, dass auch diese beiden Funktionen unabhängig voneinander sind. Nur das wir hier nicht von einem Fernseher sprechen, der die beiden unterschiedlichen Funktionen Bild und Ton in sich vereinigt. Sondern von einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, dass sowohl zur Wahl, als auch zur Abwahl der AfD führen kann und somit ebenfalls zwei unterschiedlichen Funktionen in sich vereinigen kann. Möglicherweise kann man während dessen sogar ebenfalls auf den Ort der Verarbeitung im Gehirn schließen.

´

Anatomie der Emotionen

Liebe, Sehnsucht, Trauer, Wut - Gefühle sind eine komplexe Welt. Mit intelligenter Kombination neuester bildgebender Techniken hat Raymond Joseph Dolan vom University College in London die Emotionen sichtbar gemacht.
Als Ort der Gefühlsverarbeitung gilt der Gehirnbereich der Amygdala.

Das sich insbesondere der Rechtsextremismus solcher Emotionen bedient, sollte jedenfalls feststehen.

[Consul]

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Das muss ein Irrtum sein; denn die liebe Alice hat im RTL-Interview doch klargestellt, dass die AfD eine "konservativ-liberale Partei" ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Chefin- ... 02762.html

[Timberlake]

.. klar doch , so wie Hitler dieser sozialistisch-kommunistische Typ war.

• "Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära unserer Geschichte war es, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Er war das genaue Gegenteil. Er war nicht konservativ. Er war dieser sozialistisch-kommunistische Typ"
  Alice Weidel, AfD-Kanzlerdandidatin

Somit das hier ...

• "Die NSDAP war weder links noch kommunistisch. Die Nazis haben die kapitalistischen Grundstrukturen der Wirtschaft nicht verändert, nur in die Kriegswirtschaft eingespannt. Die Kommunisten waren Hitlers politische Gegner, seine ersten Opfer und seine hartnäckigsten Widersacher"
  Udo Grashoff, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
  

.. bei der lieben Alice im Wunderland vermutlich unter Fake News läuft.

Bei Trump könnte man zumindest noch unterstellen , dass er es nicht besser weiß, wenn einen vergleichbaren Unsinn verbreitet. Sie weiß es ganz sicher besser , so das man davon ausgehen kann, dass sie sich dessen bewusst bedient. Sie also den Wähler quasi bewusst für Dumm verkauft, ganz in Tradition von ..

• "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebens­wichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates."
  Joseph Goebbels

[Consul]

Frau Weidel und ihre Partei betreiben gezielt Lügenpropaganda.

[Timberlake]

Um dazu einmal Kant zu ergänzen ...

• "Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist
  nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt
  das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige
  oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker
  die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich
  sprechen lassen, ist beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich
  und, weil diese Classe ihrer Natur nach der Rottirung und Clubbenverbündung
  unfähig ist, wegen der Nachrede einer Propagande verdachtlos"
  Kant: AA VIII, Zum ewigen Frieden.

Weil Frau Weidel und ihre Partei ganz gezielt Lügenpropaganda betreibt , um in den Besitz von Gewalt überhaupt erst zu kommen, ist das Philosophieren auch von daher nicht zu erwarten und nicht zuwünschen. Zumal insbesondere Lügenpropaganda für das steht, was nach Ansicht von Kant das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.
Das Frau Weidel und ihre Partei zudem gezielt die Classe der Philosophen zum Schweigen bringt, geht allerdings gar nicht geht. Ist doch diese Classe zur Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich. Vorausgesetzt natürlich, dass die Classe der Philosophen ihrer Natur nach tatsächlich der Rottirung und Clubbenverbündung unfähig und somit der Nachrede einer Propaganda verdachtslos ist, wie sie die AfD verbreitet.

Insofern die Frage: "Kann eine wachsende AfD die Demokratie abschaffen" durch die Frage zu ergänzen ist: "Kann eine wachsende AfD die Classe der Philosophen abschaffen" . Denn, wenn sie es kann, kann sie damit zugleich jene Beleuchtung abstellen, für die die Classe der Philosophen stehen sollte (Konjunktiv! ), und zwar die Beleuchtung durch die Vernunft. Schließlich ist genau das von dieser Classe zu erwarten, aber auch zu wünschen

[Wolfgang Endemann]

Eine kleine Provokation, die ich mir nicht verkneifen kann.

So falsch das Gerede von der Lügenpresse ist, so falsch ist die Aussage, die Wortführer der AfD betrieben oder Trump betreibe "Lügenpropaganda". Präziser muß es heißen: sie alle betreiben Meinungspropaganda und flunkern nur ein bißchen, insofern sie sehr wohl wissen, daß sie angreifbare Meinungen vertreten, diese aber als unumstößliche Wahrheit ausgeben.

Das funktioniert, weil inzwischen, begünstigt durch die Komplexität/Vermitteltheit der Sachverhalte, der Unterschied von Wahrheit und Falschheit, Sein und Schein nivelliert zu sein scheint, zu jedem Argument gibt es ein nicht ganz unbegründetes, nicht unbegründbares Gegenargument. Und so braucht man nur noch ganz fest von der Partialwahrheit überzeugt sein, und kann/wird sie als Totalwahrheit aussprechen.

So ist die politische Zuordnung von rechts und links inzwischen fast völlig arbiträr geworden. Die bürgerliche Mitte hat Argumente, den linken und rechten Extremismus in einen Topf zu werfen. Umgekehrt kann der Vorwurf des Extremismus durchaus auch der Mitte gemacht werden. Das sind alles nur noch Kampfbegriffe, bei denen sich die Frage der Wahrheit nicht mehr stellt.

A. Weidel hat nicht ganz unrecht, A.H. einen "sozialistisch-kommunistischen Typ" zu nennen (das sage ich als Marxist, so absurd das auch ist), und auch ihre Selbstbezeichnung als konservativ-liberal ist nicht ganz verkehrt. Die AfD vertritt u.a.* konservative Werte der sozialen Organisation (Familie, religiöse Bindung) und das starre Festhalten an der neoliberalen Wirtschaftsordnung, und das paßt, wenn auch nicht ganz reibungslos, sogar mit einem Werteliberalismus zusammen, der Meinungsvielfalt durch Deregulierung, "Demokratisierung" der sozialen Medien. Trump/Musk machen es vor, die Demokratie als Populismus, die Wertegemeinschaft der AfD mit Amerika ist größer als bei den CDU- und grünen Transatlantikern.

Mal sehen, wie diese Schmierenkomödie des Westens weitergeht.

* Ob die AfD verfassungsfeindlich ist, hängt davon ab, wie man die Verfassung versteht. Der "Geist" der Verfassung ist sicherlich ein bürgerlich-humanistischer, dem entspricht die AfD eindeutig nicht, allerdings muß die Verfassung das demokratische Recht auf Selbstbestimmung einräumen, und Volkes Wille kann sich vom bürgerlich-humanistischen Konsens abwenden. Ein unlösbarer innerer Widerspruch.

[Jörn Budesheim]

Klare Lügen von Trump findet man im Netz leicht, es dürften tausende sein.

• Gestohlene Wahl 2020: Trump behauptete mehrfach, die Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden – eine vielfach widerlegte Behauptung.
• Bezahlte Kundgebungen: Trump behauptete, Teilnehmer bei Kamala Harris' Kundgebungen seien bezahlt worden – gelogen.
• Höchste Inflation aller Zeiten: Trump erklärte, die Inflation unter Biden sei historisch am höchsten. Gelogen, tatsächlich gab es in der Geschichte der USA höhere Inflationsraten.
• Keine Inflation unter seiner Amtszeit: Er behauptete, während seiner Präsidentschaft habe es praktisch keine Inflation gegeben. Gelogen.
• Haustiere essen in Springfield: Trump behauptete, Migranten würden in Springfield Haustiere essen – eine unbegründete und absurde Aussage.
• Abtreibungen im neunten Monat: Trump sagte, Abtreibungen im neunten Monat sollen legalisiert werden – gelogen.
• Keine Mittel für Hurrikanhilfe: Er sagte, es gäbe kein Geld mehr für Katastrophenhilfe nach Hurrikan Helene – gelogen.
• Ladendiebstähle legalisiert: Trump sagte, Kamala Harris habe Ladendiebstähle bis 950 Dollar legalisiert – gelogen.
• Kommunistische Preiskontrollen: Er warf Harris vor, kommunistische Preiskontrollen einzuführen – gelogen.
• Waffenlieferungen an Ukraine: Trump behauptete, die USA hätten so viel Ausrüstung verschenkt, dass keine Munition mehr übrig sei – gelogen.
• Mehr Stimmen als jeder Präsident: Er sagte, er habe mehr Stimmen erhalten als jeder andere Präsident – gelogen.
• ...

Die Presse hat sogar die Lügen von Trump gezählt: Die "Washington Post" führte eine umfangreiche Datenbank, die mehr als 22.000 irreführende oder falsche Behauptungen während Trumps Amtszeit verzeichnete.

[Wolfgang Endemann]

Klare Lügen von Trump findet man im Netz leicht, es dürften tausende sein.

Du hast wieder einmal nicht verstanden, was ich gesagt habe. Das kann an mir liegen. Was ich meine, ist, daß es keine Rolle (weder für ihn selbst noch für alle Anhänger dieser "gefühlten Wahrheit") spielt, ob es die Wahrheit ist oder nicht. Es nützt auch nicht, Ts Wahrheit zu widerlegen, und in einem Punkt haben die Verwirrten sogar recht: heute wird vielfach mit (Halb-)Wahrheit gelogen. ZB "die USA sind das reichste Land der Welt", sehr beeindruckend für Leute, die auf food stamps angewiesen sind, einem Land mit einer der höchsten Gefangenenraten.

[Jörn Budesheim]

BVerfG, Urteil vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" vom Schutz des Grundrechts umfaßt wird, ist mithin das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer "Meinung", weil ihr jenes Element fehlt. Durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt ist sie, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet. Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung. Im Gegensatz zur eigentlichen Äußerung einer Meinung kann es also für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung auf die Richtigkeit der Mitteilung ankommen. [Hervorhebung von mir]

https://openjur.de/u/175878.html

[Timberlake]

Klare Lügen von Trump findet man im Netz leicht, es dürften tausende sein.

Du hast wieder einmal nicht verstanden, was ich gesagt habe.

So wie du wieder einmal nicht verstanden hast , was Jörn gesagt hat. Auch wenn es dir vielleicht noch nicht aufgefallen ist. Es gibt sie tatsächlich , die klaren Lügen.

Was ich meine, ist, daß es keine Rolle (weder für ihn selbst noch für alle Anhänger dieser "gefühlten Wahrheit") spielt, ob es die Wahrheit ist oder nicht. Es nützt auch nicht, Ts Wahrheit zu widerlegen, und in einem Punkt haben die Verwirrten sogar recht: heute wird vielfach mit (Halb-)Wahrheit gelogen. ZB "die USA sind das reichste Land der Welt", sehr beeindruckend für Leute, die auf food stamps angewiesen sind, einem Land mit einer der höchsten Gefangenenraten.

Wie es auch . aufgemerkt Jörn, Halbwahrheiten gibt , wo man sich nicht so sicher sein kann, ob man der Lüge oder der Wahrheit das Wort redet.

Beispiel

A. Weidel hat nicht ganz unrecht, A.H. einen "sozialistisch-kommunistischen Typ" zu nennen (das sage ich als Marxist, so absurd das auch ist), und auch ihre Selbstbezeichnung als konservativ-liberal ist nicht ganz verkehrt.

Wahr ist , dass in der Form , wie sie ihre Macht zelebrieren keinerlei Unterschied gibt zwischen solchen Typen wie Hitler und Stalin. Auch in der Form der Propaganda nehmen sich beide Ideologien nichts. Mit ihrem Focus , auf das Wohl der Arbeitklasse, könnte man sogar beidem , das gleiche Klassenbewusstsein unterstellen

• "Die NSDAP war weder links noch kommunistisch. Die Nazis haben die kapitalistischen Grundstrukturen der Wirtschaft nicht verändert, nur in die Kriegswirtschaft eingespannt. Die Kommunisten waren Hitlers politische Gegner, seine ersten Opfer und seine hartnäckigsten Widersacher"
  Udo Grashoff, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
  

Was dir als Marxist allerdings merkwürdigerweise aber offensichtlich entgangen ist. Bei den Kommunisten in Stalins Russland, gab es in der Wirtschaft keine kapitalistischen Grundstrukturen mehr.

Der Marxismus zwischen Ideologie und Wissenschaft Eine Darstellung der inhaltlichen Grundpositionen und Analyse der extremistischen Potentiale

Das Verhältnis von "Basis" und "Überbau" in einer Gesellschaft

So unterteilten Marx und Engels die Gesellschaft auch in eine entscheidende "Basis", also die ökonomischen Beziehungen und die wirtschaftliche Struktur, und in den sekundären "Überbau", also Kultur, Moral, Politik und Religion. Es geht ihnen dabei um die "einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; dass also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben" (MEW, Bd. 19, S. 335). Demnach bedinge die "Basis" kausal den "Überbau". Also führe ein ökonomischer auch zu einem politischen Wandel: "Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsam oder rascher um" (MEW, Bd. 13, S. 9).

Würde doch nach der reinen Lehre des Marxismus , eine kapitalistischen Grundstruktur .... als Basis! ... automatisch , zu einer kapitastischen Politik ... als Überbau! .. führen. Um dazu auf die AfD zurück zu kommen. Sie mag die Demokratie durchaus abschaffen können. Die kapitalistische Basis , bleibt jedoch in jedem Falle unangetastet. Denn dazu müsste sie, so wie in der DDR, alle Unternehmen , die sich im Privatbesitz befinden , verstaatlichen.

Übrigens

• "Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren:"
  Karl Marx / Friedrich Engels ... Manifest der kommunistischen Partei
  

Ich denke , eben deshalb , weil die Bourgeoisie nicht existieren kann , ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren ( Stichwort: Wettbewerb ) , hat letzendlich der Kapitalismus gesiegt . Insofern nicht nur die AfD gut beraten ist, es bei den kapitalistischen Grundstrukturen der Wirtschaft zu belassen. Auch wenn es dir als Marxist möglicheweise sauer austösst. Weil von einer völlig anderen Basis ausgehend , im Gegensatz zu mir , der das ebenfalls als Marxist sagt. Das mal nur so nebenbei. Wir können das gerne andernorts weiter aus diskutieren.

[Wolfgang Endemann]

Im Gegensatz zur eigentlichen Äußerung einer Meinung kann es also für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung auf die Richtigkeit der Mitteilung ankommen

Die Rechtsprechung versucht hier (ich bestreite gar nicht: mit gutem Grund), die Meinungsfreiheit einzuschränken auf das, was gemeint werden darf, sozial verträglich ist, nämlich Stellung nehmen, Dafürhalten, und das möglichst fair zur Diskussion stellen. Ausgeschlossen werden sollen Meinungen, die in die Form von Tatsachenbehauptungen auftreten und damit sich gegen Widerspruch zu immunisieren versuchen. Das juristische Problem besteht darin, daß damit erstens die Rechtsprechung zweckentfremdet würde zu einer Instanz der Wahrheitsprüfung, was sie nur untergeordnet ist, daß zweitens Meinungen in den seltensten Fällen als bezweifelbare Meinungen eingebracht werden, in der Regel für die Meinungsträger Gewißheiten darstellen, also eine akzeptable Form des Dafürhaltens. Die meisten falschen Tatsachenbehauptungen könnten so durch Berufung auf die Meinungsfreiheit sich der Sanktionierung entziehen. Verschwörungs"theoretiker" halten ja die offiziellen Faktendarstellungen für fakes. Hinzu kommt, daß Lügen immer vorsätzliche Lügen sind, das dürfte in der Regel schwierig zu beweisen sein.
Ich weiß ja nicht, wie Du es mit der Wahrheit hältst, aber die meisten, Moralisten oder nicht, sehen es als legitim an, im Dienste des Guten Lügen zu akzeptieren. Das Leben wäre schwer ohne Lügen auszuhalten.

Aber diese Debatte geht ganz an unserem Dissens vorbei. Denn es war nicht die Frage, ob T lügt, sondern ob er eine Doppelmoral vertritt (wo bei ihm Moral ins Spiel kommt, da ist es christliche Doppelmotal). Das ist etwas ganz anderes.

[Timberlake]

Hinzu kommt, daß Lügen immer vorsätzliche Lügen sind, das dürfte in der Regel schwierig zu beweisen sein.

Um dazu auf die AfD zurück zu kommen. In dem Sinne , dass sich diese Partei, von ihren Lügen, Vorteile beim Wähler , während einer demokratischen Wahl verspricht, würde ich schon von einem Vorsatz ausgehen , der sich als solches sehr leicht beweisen lässt.

AfD-Chefin Weidel und Elon Musk: Lügen, bis sich die Balken der Geschichte verbiegen

Methode Trump: Weidel redet Musk gegenüber Deutschlands Bildungssystem schlecht

Das auf Englisch geführte Gespräch mit Elon Musk dauerte noch nicht lange, da überraschte die AfD-Vorsitzende mit einer so grotesken Falschaussage, dass selbst der hartgesottene Tech-Milliardär dachte, er habe sich verhört: Die Kinder in Deutschland lernten kein Rechnen und Schreiben mehr an den Schulen, sie lernten gar nichts, sondern nur noch Genderstudien, behauptete Weidel. Er habe immer den Eindruck gehabt, dass Deutschland über ein sehr gutes Bildungssystem verfüge, antwortete Musk verwundert, aber auch amüsiert. Denn das Schlechtreden des eigenen Landes gehört ja zum Wahlkampf à la AfD ebenso wie zu den Methoden, die Musks neuer Buddy Donald Trump prägte.

Kann man sich doch sicher sein, dass man durch das Schlechtreden des eigenen Landes, infolge von Lügen wie diese aber auch Halbwahrheiten und Wahrheiten beim Wähler punkten kann. Werden doch dadurch jene Parteien diskreditiert, die, weil an der Regierung, dafür anscheinend verantwortlich sind und die man eben darin, durch eine demokratische Wahl abzulösen gedenkt.

Dabei gäbe es durchaus Wahrheiten, auf die man sich diesbezüglich beziehen könnte .

Precht: Bessere Schulen – Wie gelingt Bildung? Richard David Precht im Gespräch mit Andreas Schleicher

Lehrermangel, veraltete Unterrichtskonzepte, schleppende Digitalisierung: Seit Jahrzehnten sieht die Politik der wachsenden Bildungsmisere zu, obwohl Wissenschaft, Lehrkräfte, Schülerkonferenzen und Eltern die Missstände immer lauter beklagen.

Man bräuchte sich also gar nicht einer Lüge bedienen.

Gendern: Ein Pro und Contra

Über das Gendern ist eine heftige und emotionale Debatte entbrannt. Ob und in welcher Form Sprache geschlechtersensibel sein soll, darüber scheiden sich die Geister. Für die einen ist es Ausdruck der Gleichstellung, für die anderen ist es Bevormundung.

In dem jedoch über das Gendern eine heftige und emotionale Debatte entbrannt ist, scheint man auf Seiten der AfD deshalb der Lüge den Vorzug zu geben.

Dazu nur mal zur Erinnerung ..

´

Anatomie der Emotionen

Liebe, Sehnsucht, Trauer, Wut - Gefühle sind eine komplexe Welt. Mit intelligenter Kombination neuester bildgebender Techniken hat Raymond Joseph Dolan vom University College in London die Emotionen sichtbar gemacht.
Als Ort der Gefühlsverarbeitung gilt der Gehirnbereich der Amygdala.

Das sich insbesondere der Rechtsextremismus solcher Emotionen bedient, sollte jedenfalls feststehen.

• "Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist
  nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt
  das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige
  oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker
  die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich
  sprechen lassen,
  
  ist beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich
  
  und, weil diese Classe ihrer Natur nach der Rottirung und Clubbenverbündung
  unfähig ist, wegen der Nachrede einer Propagande verdachtlos"
  Kant: AA VIII, Zum ewigen Frieden.

Weil zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich .. in Groß !

Insofern .. beim Lichte des von Natur aus "unverdächtigen" Philosophen beschienen .. wir uns vielleicht vielmehr die Frage stellen sollten , ob denn nicht wachsende Emotionen , die Demokratie abschaffen kann? Eine wachsende AfD, die sich derer bedient, wäre demnach dafür lediglich symptomatisch.

[Wolfgang Endemann]

Was dir als Marxist allerdings merkwürdigerweise aber offensichtlich entgangen ist. Bei den Kommunisten in Stalins Russland, gab es in der Wirtschaft keine kapitalistischen Grundstrukturen mehr.

Obwohl hier ot, möchte ich eine kurze Antwort geben.

Das ist mir keineswegs entgangen. Nur ist die Abschaffung des Kapitals (des Privateigentums an Produktionsmitteln) noch lange kein Sozialismus, geschweige denn Kommunismus. Das war in der SU nur eine neue Form, äußerlich der Gesellschaft übergestülpt, von den Kommunisten, die es tatsächlich gab, mit bestem Willen durchgesetzt, aber ohne Rücksicht/Berücksichtigung der Mentalität der Menschen. Daß das schief geht, damit mußte man rechnen.
Marx bleibt an dieser Stelle undeutlich, tatsächlich kann man zeigen, daß er keineswegs das Verhältnis von Basis und Überbau so linear kausal gesehen hat. Eine Umwälzung der Gesellschaftsstruktur hat objektive und subjektive Voraussetzungen. Aber Marx ist ohnehin keine Ersatzbibel. Wer ihn so liest, ist kein Marxist. Gesellschaftliche Prozesse sind im Wesentlichen dialektisch, mit ungewissem Ausgang.

[Timberlake]

".. aber ohne Rücksicht/Berücksichtigung der Mentalität der Menschen"

Wo wir schon mal dabei sind, wächst die AfD nicht eben dadurch, dass sie es versteht, die Mentalität der Menschen zu berücksichtigen?

[Wolfgang Endemann]

Wo wir schon mal dabei sind, wächst die AfD nicht eben dadurch, dass sie es versteht, die Mentalität der Menschen zu berücksichtigen?

Ja, der Populismus der AfD setzt bei der Angst großer Bevölkerungsteile vor wachsender Überfremdung, immer prekäreren Lebensverhältnissen, wachsender Gewalt und Kriegsgefahr an. Ist das falsch? Natürlich nicht. Freilich bietet die AfD keine realistischen Lösungen an, wenn sie verspricht, diese Probleme zu lösen. Im Gegenteil, was diese Partei vorhat, wird die Probleme verschärfen, aber das ist nicht evident, und das, was wirklich notwendig wäre, hat in den anderen etablierten Parteien so wenig Fürsprecher wie in der AfD. Schlimmer, die Probleme müssen in ihrem Ausmaß verleugnet werden, weil sie das Versagen der bisherigen Politik sind. Alle haben jahrzehntelang an dem heute vorliegenden Zustand gearbeitet, niemand und nichts anderes ist dafür verantwortlich.

[Stefanie]

Natürlich ist das falsch.
Wenn es Angst vor wachsender Überfremdung gibt, ist Aufgabe aller demokratischen! Parteien und Medien, die Angst davor zu nehmen, in dem klargestellt wird, es gibt keine Überfremdung.
Sofern es morgen die Bahn schafft, die Züge fahren zu lassen, die im Fahrplan stehen, bin ich Köln auf einer Demo gegen die AfD und co. Und ich persönlich demonstriere auch gegen Merz und Söder.