Sammlungen und Auswertungen zur AfD Thüringen

[Wolfgang Endemann]

Aufklärung ist nicht Meinungsmache. Wissenschaft sollte primär nicht politisch sein, also willensorientiert, sondern erkenntnisorientiert. Indirekt ist Wissenschaft immer politisch, weil die Wahrheit wie die Dummheit hochpolitisch ist.. Sie sollte nicht interessenverfolgend, sondern ein starker Faktor sein, der Vernunft in die Interessenbildung hineinträgt. So ist das politische Handeln der Wissenschaft zu beurteilen.

Es darf als gesichert gelten, daß menschliches Handeln zumindest für das Ausmaß des Klimawandels verantwortlich ist. Ich vermute auch (das nachzuprüfen ist mir nicht relevant genug), daß die ideologische Einordnung der meisten führenden Funktionäre und Ideengeber der AfD durch die Studie korrekt ist. Wie der Staat institutionell damit umgeht, ist auch klar in dem System der Gewaltenteilung, gegebenenfalls hat sich die Justiz damit zu beschäftigen.

Unklar und fragwürdig ist der Sinn der Studie dennoch. Es ist sehr fraglich, ob die Wissenschaft hier der Justiz zuarbeiten kann, die Verfassungskonformität oder -feindlichkeit besser zu beurteilen. Immerhin, vorstellbar ist das, die Wissenschaft als Materiallieferant, so wie die Wissenschaft auf den verschiedensten Gebieten der Politik Entscheidungshilfen zur Verfügung stellt, zB hinsichtlich des Klimawandels.

Das große Problem dabei ist, daß Wissenschaft sich nicht zum Diener wissenschaftsfremder Interessen machen darf. Sie darf bspw nicht die Verfassung als sakrosankt betrachten. Soweit sie die Verfassung für schützenswert begreift, muß sie die gesellschaftlichen Prozesse untersuchen, die zu der Gefährdung führen, kann sich nicht darauf beschränken, durch Verbote und andere administrative Maßnahmen das Problem mithilfe von Staatsmacht lösen zu wollen. Funktionierende Demokratie ist ein Konsensbildungsmechanismus, der wird durch eine dezisionistische Staatsmacht zerstört, so kann Demokratie nicht erhalten werden.

Wird diese soziologische und sozialpsychologische Arbeit, diese Ursachenforschung intensiv betrieben, kann auch eine Studie wie die vorgelegte einen kleinen Beitrag leisten, ansonsten ist sie ein Sand in die Augen streuen, kontraproduktiv.

[Körper]

Was beweist, dass dies Ogoreks Absicht ist? Sicher nicht die Äußerung der Binsenwahrheit, dass "rechtsextremistische Tendenzen für das demokratische Miteinander [sehr gefährlich] sein können."

Nein, aber die Kombination mit seinen Hinweisen auf die Koalitionsbildung in Thüringen.
Er sagt dies in der Webseite, in der Pressemittelung und spricht explizit seine Motivationsgründe aus der Tagespolitik an (ich habe es ja in einem Beitrag angegeben).
Auch dein Zitat aus dem Kölner-Stadt-Anzeiger macht deutlich, dass er trotz des Verständnisses seiner eigentlichen Aufgabe beansprucht, als eine Art "Schützer" aufzutreten.
Er beansprucht sein eigenes Aufgaben-Design unter dem Deckmantel von "Universität" und "Wissenschaft" ausleben zu dürfen.
Dieses Treiben bekommt von mir kein OK.

Gerade angesichts der trügerischen öffentlichen Selbstdarstellung der AfD haben Politik-/Sozial-/Rechtswissenschaftler das Recht und sogar die Pflicht, die Wähler über das wahre ideologische Wesen und Treiben dieser Partei aufzuklären.

Nein, erstens haben Wissenschaftler das nicht (hierfür gibt es andere Einrichtungen) und zweitens übersiehst du das Zurückrudern, das "Ogorek" wohl aus eigenen rechtlichen Gründen durchführen muss.
Er muss seine Schlussfolgerungen als "erst noch gerichtlich zu überprüfen" einordnen.

Frag dich an dieser Stelle, inwieweit es sich überhaupt um eine wissenschaftliche Vorgehensweise handeln kann, wenn ein Richter erst noch entscheiden muss.
Müssen Universitäten neuerdings durch mehrere Instanzen ziehen, bevor sie ihre Ergebnisse veröffentlichen?
D.h. zumindest für einen Teil seiner Präsentation muss man ihm die Wissenschaftlichkeit absprechen - das wird aber wohl genau der Teil sein, in dem er seine eigentliche Absicht verwirklicht sieht.
Die einfachen Daten dürften aus seiner Sicht zu schwach sein, um den erwünschten Effekt auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen zu erzielen, also muss er seine Urteile/Behauptungen einbauen, für die er wiederum das Risiko einer Angreifbarkeit eingeht, weil es keine wissenschaftlich erarbeiteten Tatsachen sind.

Dass die Wissenschaften ideologisch/politisch instrumentalisiert werden können, steht außer Frage; aber wer sich so über sie äußert wie Feyerabend, der will ihre epistemologisch-methodologische Autorität, Objektivität und Rationalität grundsätzlich untergraben.

Nein, die Wissenschaft kann nicht ideologisch/politisch instrumentalisiert werden, nur beim Wissenschaftsbetrieb ist dies möglich, weil dort mit Weltbildern hantiert wird (ich habe es ja erklärt).

Die einzige Autorität, die es in Bezug auf Wissenschaft gibt, ist der Tatsachenstatus.
Dem Wissenschaftsbetrieb kommt hier keinerlei Alternativautorität zu - egal wie lange das Namenslametta ist, keine Chance.

Der menschengemachte Klimawandel mit all seinen schlimmen Folgen für uns ist eine wissenschaftlich bestens bestätigte Tatsache, an deren Bestehen es keinen vernünftigen Zweifel mehr geben kann. Wer trotzdem weiter daran zweifelt, darf nicht erwarten, ernst genommen zu werden.

Oje, ich habe dir doch gerade aufgezeigt, was du machen müsstest, um den Tatsachenstatus zu erreichen.
Das ignorierst du und versuchst einfach dein Weltbild durchzudrücken (sogar mit Ausgrenzungsabsichten).
Das ist Ideologie.
Du beweist durch dein Verhalten, dass das Argument der Klimaideologie korrekt ist, denn du hast eine vorliegende Situation geschaffen und ich kann die Tatsache direkt entnehmen.

Das hier ist dein Gegenspieler:
"menschengemachter Klimawandel" erreicht (noch) nicht den Tatsachenstatus.

Schau dir mal diese Seite an: Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel.
Das ist das, was ich schon angesprochen habe:
wir können gerne sagen "alle Wissenschaftler sind sich einig" und dennoch ist das kein Ersatz für das Erreichen des Tatsachenstatus.
Du musst dir vorstellen, der Tatsachenstatus würde all dieses Studiengetue, welche und wieviele Wissenschaftler vom "menschengemachten Klimawandel" ausgehen, vollständig unwichtig machen.

Du musst dich damit abfinden, dass "menschengemachter Klimawandel" kein Experimentausgang ist und kein Einblick da ist, der dies als Teil einer vorliegende Situation identifizieren kann.

Damit ist sämtliches Treiben um diesen Begriff reines Weltbild-Sackhüpfen.
Ich beteilige mich ja an diesem Hüpfsport, aber beim Übergang zur Ideologie ist bei mir Schicht im Schacht, das ist ein NoGo.

Auch wenn es jetzt bei dir eine Aufregung verursachen dürfte:
"menschengemachter Klimawandel" gehört (noch) nicht zur Wissenschaft, sondern zu den Weltbildern des Wissenschaftsbetriebs.

Du musst dich hier selbst am Kragen packen und der Wissenschaft treu bleiben.
Schütze die Wissenschaft, indem du dir selbst Grenzen setzt.

Dem Wissenschaftsbetrieb kann man gerne den Schuh in den Hintern treten - lieber einmal zu viel, als zu wenig (da kann man eigentlich nichts falsch machen) - aber die Wissenschaft muss man durch die strikte Berücksichtigung des Tatsachenstatus, als notwendige Schwelle, rein halten.

[Consul]

Gerade angesichts der trügerischen öffentlichen Selbstdarstellung der AfD haben Politik-/Sozial-/Rechtswissenschaftler das Recht und sogar die Pflicht, die Wähler über das wahre ideologische Wesen und Treiben dieser Partei aufzuklären.

Nein, erstens haben Wissenschaftler das nicht (hierfür gibt es andere Einrichtungen) und zweitens übersiehst du das Zurückrudern, das "Ogorek" wohl aus eigenen rechtlichen Gründen durchführen muss.
Er muss seine Schlussfolgerungen als "erst noch gerichtlich zu überprüfen" einordnen."

"Wir möchten jedoch betonen, dass die letztverbindliche Bewertung der nachfolgenden Belege im Rechtsstaat ausschließlich durch Gerichte erfolgen kann."

Das ist kein "Zurückrudern", sondern ein aus juristischer Sicht selbstverständlicher Zusatz, der zur Vermeidung eines Missverständnisses aufseiten rechtsunkundiger Leser klarstellt, dass die rechtswissenschaftliche Beurteilung der (Thüringer) AfD durch den Extremismus-Monitor nicht den Status eines Gerichtsurteils (mit den entsprechenden Rechtsfolgen) hat.

Auch wenn es jetzt bei dir eine Aufregung verursachen dürfte:
"menschengemachter Klimawandel" gehört (noch) nicht zur Wissenschaft, sondern zu den Weltbildern des Wissenschaftsbetriebs.

Du musst dich hier selbst am Kragen packen und der Wissenschaft treu bleiben.
Schütze die Wissenschaft, indem du dir selbst Grenzen setzt.

Dem Wissenschaftsbetrieb kann man gerne den Schuh in den Hintern treten - lieber einmal zu viel, als zu wenig (da kann man eigentlich nichts falsch machen) - aber die Wissenschaft muss man durch die strikte Berücksichtigung des Tatsachenstatus, als notwendige Schwelle, rein halten.

Im folgenden Sinn hat die These des menschengemachten Klimawandels definitiv Tatsachenstatus:

"In science, 'fact' can only mean 'confirmed to such a degree that it would be perverse to withhold provisional assent'."
———
"In der Wissenschaft kann 'Tatsache' nur bedeuten 'in einem solchen Maße bestätigt, dass es pervers wäre, die vorläufige Zustimmung zurückzuhalten'."
[© meine Übers.]

(Gould, Stephen Jay. Hen's Teeth and Horse's Toes: Further Reflections in Natural History. New York: W. W. Norton & Co., 1983. p. 255)

Wer mit den empirischen Beweisen und den darauf basierenden theoretischen Argumenten der Klimaforscher vertraut ist (und sie versteht), aber den menschengemachten Klimawandel (und dessen verheerende Folgen) dennoch leugnet, der verhält sich unaufrichtig und verfolgt andere Ziele als die Wahrheit.

[Timberlake]

Das hier ist dein Gegenspieler:
"menschengemachter Klimawandel" erreicht (noch) nicht den Tatsachenstatus.

Schau dir mal diese Seite an: Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel.
Das ist das, was ich schon angesprochen habe:
wir können gerne sagen "alle Wissenschaftler sind sich einig" und dennoch ist das kein Ersatz für das Erreichen des Tatsachenstatus.

.. und weil das noch kein Ersatz für das Erreichen des Tatsachenstatus ist ....

Nein zur großen Transformation

Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.

.. ist das "Nein zur großen Transformation" wohl nur folgerichtig. Möglicherweise findet sich auch deshalb nichts davon im „Extremismus-Monitor Thüringen“ der Universität zu Köln ...

Zur AfD in Thüringen

https://www.ksta.de/politik/koelner-jur ... ert-856631
Der „Extremismus-Monitor Thüringen“ der Universität zu Köln liefert eine Fülle von Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
...
Und hier der gesamte Bericht
https://extremismusmonitor-thueringen.de/#belege

und wo hier schon mal von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD die Rede war ..

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 genügen jedoch nicht dem aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgenden Erfordernis, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen.

a) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.

...wenn es hier heißt , dass künftig selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können, so ist dergleichen von der AfD ganz sicher nicht zu befürchten . Gleichwohl damit zugleich ihre Verfassungsfeindlichkeit auch von daher belegt ist. Auch einer AfD in Thüringen, die durch Unterlassung solcher Maßnahmen den nachfolgenden Generationen eine solche radikale Reduktionslast überlässt.

Dazu "passend" ...

"Ich will, dass es wie früher wird": Warum junge Menschen in Thüringen die AfD wählen

Die AfD hat bei der Wahl in Thüringen abgeräumt. Auffällig dabei: Besonders viele junge Menschen haben die rechtsextreme Partei gewählt. Warum eigentlich?

[Consul]

[Körper]

"Wir möchten jedoch betonen, dass die letztverbindliche Bewertung der nachfolgenden Belege im Rechtsstaat ausschließlich durch Gerichte erfolgen kann."

Das ist kein "Zurückrudern", sondern ein aus juristischer Sicht selbstverständlicher Zusatz, der zur Vermeidung eines Missverständnisses aufseiten rechtsunkundiger Leser klarstellt, dass die rechtswissenschaftliche Beurteilung der (Thüringer) AfD durch den Extremismus-Monitor nicht den Status eines Gerichtsurteils (mit den entsprechenden Rechtsfolgen) hat.

In diesen "Belegen" sind seine "Schlussfolgerungen" (so nennt er es) enthalten.
In den "Belegen" stecken also seine Ansichten drin.

Er tritt hier (zu einem gewissen Anteil) als Ankläger auf.
Er sagt ja auch im Kölner-Stadt-Anzeiger, dass er sich unabhängig von seiner eigentlichen Aufgabenstellung eine Art "Schützerfunktion" vorstellt. Diese möchte er dann wohl mit dem "Monitor" ausleben.
Bereits im März (ich habe es zitiert) hat er seine Idee zum Verbot eines Landesverbandes (anstatt eines Verbotes auf Bundesebene) veröffentlicht.
Das passt alles ohne Probleme zusammen, so dass man ihm nicht den Vorwurf machen kann, etwas zu verstecken - es reicht einfach aus, die Augen aufzumachen.

Er führt mit dem Begriff "Beleg", der Aufmachung des "Monitors", seinen Relevanz-Angaben für die Tagespolitik, seinen Verbotsabsichten, eine eindeutige Stellungnahme durch:
er greift die AfD an
er will 30% der Thüringer davon überzeugen, dass sie falsch eingestellt sind
er will die anderen Parteien in der Tagespolitik beeinflussen

In Bezug auf diese Umstände ist es schon in ganz anderer Weise relevant, wenn er sagt:

https://extremismusmonitor-thueringen.de/

In der Gesamtschau unterstreicht der ExtremismusMonitor, wie gefährlich rechtsextremistische Tendenzen für das demokratische Miteinander sein können, auch mit Blick auf die Koalitionsbildung in Thüringen. Wir möchten jedoch betonen, dass die letztverbindliche Bewertung der nachfolgenden Belege im Rechtsstaat ausschließlich durch Gerichte erfolgen kann. Diese Seite dient vor allem als Nachschlagewerk, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine eigene Einschätzung und Meinungsbildung ermöglichen soll.

Unsere Schlussfolgerungen sind das Ergebnis intensiver Recherchen, fachlicher Überlegungen und mitunter angeregter Diskussionen – ob Sie sie teilen, liegt selbstverständlich bei Ihnen. Wir wünschen eine aufschlussreiche und bereichernde Lektüre!

Er treibt also einen grossen Aufwand, wählt eindeutige Begriffe, um anzugreifen und sagt dann ganz am Ende (so in etwa) "naja, vielleicht ist es auch gar nichts, was ich hier mache - man urteile einfach selbst".

Seine Eigenaktivität und seine Hinweise auf die Tagespolitik passen nicht zu seiner Aufgabenstellung und dieses Ende passt nicht zu einer wissenschaftlichen Arbeit.
Ich bin es gewohnt, dass wissenschaftliche Arbeiten nach dem Motto enden "wir konnten zeigen, dass... - Basta".
Da werden durchaus auch Ausblicke für anschliessende Forschungen formuliert, aber nirgendwo endet es mit "viel Spass bei der hoffentlich interessanten Lektüre - Tüddeldü! - ach ja, und hier noch mein Bildchen".

Was hier aufgeführt wird, ist ein schräger Vorgang.
Du möchtest den Begriff "Gutachten" verwenden, aber bei einem Gutachten geht die Initiative nicht vom Gutachter aus, sondern er wird beauftragt - das ist ein grosser Unterschied.

Im folgenden Sinn hat die These des menschengemachten Klimawandels definitiv Tatsachenstatus:
...

Nein.

Das, worauf dein englisches Zitat abzielt, ist maximal der Wissenschaftsbetrieb.
Dort gibt es Diskussionen, wie man mit dem Gerangel der Weltbilder umgehen soll.

Bei vorliegenden Situationen (z.B. bei Experimentausgängen) gibt es keinerlei Diskussion - dort hat dein Zitat nichts verloren.
Wenn ich versuche, durch einen Tisch zu gehen, liegt eine Situation vor, der ich nicht "vorläufige Zustimmung" erteilen muss - hier geht es nicht um "in einem solchen Masse bestätigt, dass es pervers wäre, die vorläufige Zustimmung zurückzuhalten".

Der Witz an Tatsachen ist, dass sie einen Zwang zur Reaktion darstellen.
Hier gibt es kein "ich bin jetzt erst einmal gnädig und stimme zu".
Dieser Zwang ist die Schwelle zur Wissenschaft.
Wer oder was ihn nicht erreicht hat, hat Wissenschaft nicht erreicht - Ende der Durchsage.

Wer mit den empirischen Beweisen und den darauf basierenden theoretischen Argumenten der Klimaforscher vertraut ist (und sie versteht), aber den menschengemachten Klimawandel (und dessen verheerende Folgen) dennoch leugnet, der verhält sich unaufrichtig und verfolgt andere Ziele als die Wahrheit.

Das ist Unfug.
Solange keine vorliegende Situation erreicht wird, werden keine derartigen Ansprüche formuliert.
Bzw. formulieren kannst du es schon, aber ich ordne diese Formulierung dann mit vollem Recht als Ideologie ein.