Legitimität eines "Regime change"
Verfasst: Fr 26. Feb 2021, 20:14
Anlässlich eines Projektes zur Berichterstattung zu Russland und China in den deutschen Medien hatte ich mich auf die Suche nach russischen
Quellen zu Nawalny gemacht, die ein möglichst realistisches Bild über die Einstellung der Bevölkerung der Russischen Föderation zu Nawalny liefern
könnten. Die in deutschen Medien sehr ähnlichen Berichterstattungen und teilweise gleichen Bildern machten mich grundsätzlich misstrauisch; anderer-
seits ist es schwierig dem offiziellen russischen Narrativ zu entkommen.
Schließlich bin ich auf eine Umfrage des Lewada Instituts gestossen, dass nach seiner Einstufung als "ausländischer Agent" nur noch
mit starken Einschränkungen arbeiten kann, unter https://www.levada.ru/en/2021/02/08/the ... y-navalny/. Die Umfrageergebnisse
legen die Vermutung nahe, dass der von deutschen Medien nahegelegte Rückhalt Nawalnys eher nicht das berichtete Ausmaß hat.
Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern diese Berichterstattung bewusst oder unbewusst einem Konzept des "Regime change" dient.
Und hier beginnt für mich die philosophische Frage, ob das Konzept des "Regime change" philosophisch begründet werden kann,
z.B. zur Vermeidung von Menschenrechtsverstößen und für die Sicherstellung demokratischer Werte. Demgegenüber stehen Überlegungen,
die die nationalstaatliche Souveränität und das Nicht-Einmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten eines Staaten des internationalen
Völkerrechts betonen.
Zugespitzt: Dürfen politische Veränderungen in einem souveränen Staat forciert werden, wenn ja, mit welchen Legitimierungen und welche Maßnahmen
sind (noch) zu rechtfertigen?
Quellen zu Nawalny gemacht, die ein möglichst realistisches Bild über die Einstellung der Bevölkerung der Russischen Föderation zu Nawalny liefern
könnten. Die in deutschen Medien sehr ähnlichen Berichterstattungen und teilweise gleichen Bildern machten mich grundsätzlich misstrauisch; anderer-
seits ist es schwierig dem offiziellen russischen Narrativ zu entkommen.
Schließlich bin ich auf eine Umfrage des Lewada Instituts gestossen, dass nach seiner Einstufung als "ausländischer Agent" nur noch
mit starken Einschränkungen arbeiten kann, unter https://www.levada.ru/en/2021/02/08/the ... y-navalny/. Die Umfrageergebnisse
legen die Vermutung nahe, dass der von deutschen Medien nahegelegte Rückhalt Nawalnys eher nicht das berichtete Ausmaß hat.
Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern diese Berichterstattung bewusst oder unbewusst einem Konzept des "Regime change" dient.
Und hier beginnt für mich die philosophische Frage, ob das Konzept des "Regime change" philosophisch begründet werden kann,
z.B. zur Vermeidung von Menschenrechtsverstößen und für die Sicherstellung demokratischer Werte. Demgegenüber stehen Überlegungen,
die die nationalstaatliche Souveränität und das Nicht-Einmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten eines Staaten des internationalen
Völkerrechts betonen.
Zugespitzt: Dürfen politische Veränderungen in einem souveränen Staat forciert werden, wenn ja, mit welchen Legitimierungen und welche Maßnahmen
sind (noch) zu rechtfertigen?