Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst

[Dynamis]

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.

Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Was ist ökonomischer Nationalismus?

Ökonomischer Nationalismus (auch Wirtschaftsnationalismus genannt) ist eine Ideologie, die darauf abzielt, die heimische Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu stärken und sie gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen. [1, 2]
Die Grundüberzeugung ist, dass wirtschaftliches Handeln primär den Interessen der eigenen Nation und deren politischer Macht dienen sollte – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit. [1, 3, 4, 5]

Genau diese Grundüberzeugung lässt sich bei Merz nachweisen. Das hat wie gesagt nichts mit der Befürwortung oder Ablehnung von Freihandel zu tun.

Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut. Wir werden deshalb Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. (Quelle: Regierungserklärung 14. Mai 2025)

Das Ziel des wirtschaftlichen Handeln ist es also Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. (Also ist es nicht das Ziel für funktionierende Sozialsysteme zu sorgen). Das ist wichtig, damit Deutschland stark und mächtig ist:

Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke. (Quelle: Regierungserklärung 14. Mai 2025)

[Timberlake]

Das mag ja so sein. Nur frage ich mich schon, ob diese Ente nicht auch dort watscheln und quaken sollte, wo sie nicht heimisch ist. Zumal man als solches unter "seinesgleichen" ist.

[Dynamis]

Das mag ja so sein. Nur frage ich mich schon, ob diese Ente nicht auch dort watscheln und quaken sollte, wo sie nicht heimisch ist. Zumal man als solches unter "seinesgleichen" ist.

Ich verstehe diese Bemerkung nicht. Vor allem lasse ich mich ja hier nicht darüber aus, was Merz tun sollte. Ich stelle lediglich anhand seiner Aussagen dar, welche Ideologie er tatsächlich vertritt. Ich stelle auch nicht dar, welche Ideologie er in seiner Selbstwahrnehmung oder laut google KI vertritt, sondern, zur Wiederholung, welche Ideologie er tatsächlich vertritt. Das ist nachweisbar anhand seiner Aussagen und auch anhand der von Consul gelieferten Nationalismus-Definitionen.

[Timberlake]

Das mag ja so sein. Nur frage ich mich schon, ob diese Ente nicht auch dort watscheln und quaken sollte, wo sie nicht heimisch ist. Zumal man als solches unter"seinesgleichen" ist.

.. und , wo ich den Focus von "sollte" auf "seinesgleichen" gerichtet habe, verstehst du nun mehr diese Bemerkung?

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.

Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Oder anders gefragt ist nicht Merz eine Ente unter Enten?

[Dynamis]

Nein. Wie ich schon an anderer Stelle dargelegt habe, ist Diversität für die menschliche Spezies charakteristisch. Menschen vertreten nun einmal unterschiedliche Positionen, deswegen gibt es so etwas wie "seinesgleichen" bei Menschen nicht. Auch unter Rechten gibt es viele unterschiedliche Ausprägungen hinsichtlich dessen, was für eine Art des Nationalismus man vertritt. Und natürlich fühlt sich die eine Sorte Nationalisten bei einer anderen Sorte von Nationalisten nicht wohl. Deswegen versucht der Merz sich ja auch von demjenigen Nationalismus abzugrenzen, den er doof findet, und bezeichnet seinen Nationalismus als "Patriotismus", um sich von dem von ihm als dumm befundenen Nationalismus abzugrenzen. Man kann aber ideologische Gemeinsamkeiten bei unterschiedlichen rechten Positionen herausarbeiten, das geht durchaus.

[Timberlake]

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.

Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Würdest du denn sagen , dass wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente und deshalb eine Ente ist, sich .. wohlgemerkt als solches ! ... nur bei Merz "ausprägt" ? Das eine Ente zu sein , ein Alleinstellungsmerkmal von Merz ist?

[Dynamis]

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.

Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Würdest du denn sagen , dass wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente und deshalb eine Ente ist, sich .. wohlgemerkt als solches ! ... nur bei Merz "ausprägt" ? Das eine Ente zu sein , ein Alleinstellungsmerkmal von Merz ist?

Merz hat das Alleinstellungsmerkmal, dass er Friedrich Merz ist. Und darüber hinaus ist es sicherlich auch ein Alleinstellungsmerkmal von ihm, dass er eine Vergangenheit bei BlackRock hat. Aber die wirtschaftsliberale Ausrichtung seines Nationalismus wird sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal sein, denn um Bundeskanzler zu werden, muss man ja zunächst innerhalb der eigenen Partei auf Akzeptanz stoßen.

[Timberlake]

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.

Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Würdest du denn sagen , dass wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente und deshalb eine Ente ist, sich .. wohlgemerkt als solches ! ... nur bei Merz "ausprägt" ? Das eine Ente zu sein, ein Alleinstellungsmerkmal von Merz ist?

Merz hat das Alleinstellungsmerkmal, dass er Friedrich Merz ist. Und darüber hinaus ist es sicherlich auch ein Alleinstellungsmerkmal von ihm, dass er eine Vergangenheit bei BlackRock hat. Aber die wirtschaftsliberale Ausrichtung seines Nationalismus wird sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal sein, denn um Bundeskanzler zu werden, muss man ja zunächst innerhalb der eigenen Partei auf Akzeptanz stoßen.

Das sicherlich auch - also um Bundeskanzler zu werden, man zunächst einmal innerhalb der eigenen Partei auf Akzeptanz stoßen muss. Letztendlich entscheidet aber darüber der Wähler und von dem wird man wohl nur akzeptiert werden, wenn man eine "Ente" ist. Sich also so benimmt wie ein Nationalist.

Stichwort

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."
Charles de Gaulle

.. und wo wir schon mal bei ihm sind, so setze ich mal für Merz ein ..

"Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Charles de Gaulle sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist."

[Dynamis]

Stichwort

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."
Charles de Gaulle

Ja, Merz betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Deutschland konkurrenzfähig sein müsse. Der weiß also auch, dass Staaten keine Freunde haben. Wie kommt es dann trotzdem dazu, dass Deutschland mit anderen Staaten kooperiert? Nun, in einer Rede anlässlich der 42. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage hat Merz erklärt, worauf es dabei ankommt:

Es steht mit diesem Freihandelsabkommen jetzt eine der größten Freihandelszonen der Welt zur Verfügung mit über 700 Millionen Menschen und einem jährlichen gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von fast 21 Billionen Euro. Das entspricht etwa einem Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung. (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktu ... en-2422022)

Es geht also darum eine ökonomische Potenz zu erzeugen, die sich mit der von USA, China und Indien messen kann. Alleine kann der deutsche Staat im Konkurrenzkampf nicht besteht, deswegen sucht Merz Gelegenheit für die ökonomische Zusammenballung und damit für die Gelegenheit ein global player zu sein.

[Consul]

Schon zum zweiten Mal führst du eine Definition an, aus der sich ableiten lässt, dass Merz ein Nationalist ist.
Also, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl eine Ente. Und wenn Merz sich so benimmt wie ein Nationalist und den von dir angeführten Nationalismus-Definitionen entspricht, dann ist er wohl ein Nationalist.

Welche Art von Nationalismus vertritt er deiner Meinung nach?
Ein ökonomischer Nationalist ist er jedenfalls nicht.

Was ist ökonomischer Nationalismus?
Ökonomischer Nationalismus (auch Wirtschaftsnationalismus genannt) ist eine Ideologie, die darauf abzielt, die heimische Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu stärken und sie gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen.
Die Grundüberzeugung ist, dass wirtschaftliches Handeln primär den Interessen der eigenen Nation und deren politischer Macht dienen sollte – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Genau diese Grundüberzeugung lässt sich bei Merz nachweisen. Das hat wie gesagt nichts mit der Befürwortung oder Ablehnung von Freihandel zu tun.

* Doch, natürlich!
Du hättest auch das Folgende rot markieren sollen:
…die heimische Wirtschaft…gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen
… – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Merz will die deutsche Wirtschaft nicht antiglobalistisch "abschirmen", und er will die internationale Zusammenarbeit nicht vernachlässigen, verringern oder gar beenden. Er ist ein überzeugter Anhänger der Europäischen Union und befürwortet entsprechend Deutschlands Einbindung darin – ganz im Gegensatz zur "Dexit"-Forderung der AfD.

*

"Die Grundaussagen des Nationalismus sind wenige, aber weitreichend. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
…
(2) die Nation ist die alleinige Quelle politischer Macht;
(3) die Loyalität zur Nation steht über allen anderen Loyalitäten;
…
Dies könnte man als die Kerndoktrin des Nationalismus bezeichnen." [übersetzt von Google]

(Smith, Anthony D. Nationalism. 2nd ed. Cambridge: Polity, 2010. p. 25)

Wer wie Merz die Europäische Union und die Vereinten Nationen als supranationale Institutionen anerkennt, kann 2 nicht unterschreiben; und 3 würde er wohl auch nicht in seiner Absolutheit unterschreiben.

* Merz nennt sich einen Patrioten und du nennst ihn einen Nationalisten.
Der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus ist eine diffizile Angelegenheit; aber Merz ist wie jeder Bundeskanzler allein von Amts wegen verpflichtet, Deutschland bzw. das deutsche Volk zum Dreh- und Angelpunkt seines politischen Handelns zu machen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…werde." (Ausschnitt aus dem offiziellen Schwur)
Durch diesen Schwur wird allerdings nicht jeder Bundeskanzler automatisch zu einem Nationalisten!

[Dynamis]

Was ist ökonomischer Nationalismus?
Ökonomischer Nationalismus (auch Wirtschaftsnationalismus genannt) ist eine Ideologie, die darauf abzielt, die heimische Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu stärken und sie gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen.
Die Grundüberzeugung ist, dass wirtschaftliches Handeln primär den Interessen der eigenen Nation und deren politischer Macht dienen sollte – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Genau diese Grundüberzeugung lässt sich bei Merz nachweisen. Das hat wie gesagt nichts mit der Befürwortung oder Ablehnung von Freihandel zu tun.

* Doch, natürlich!
Du hättest auch das Folgende rot markieren sollen:
…die heimische Wirtschaft…gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen
… – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Da unterläuft dir eine Verwechslung. Du verwechselst hier die Grundüberzeugung mit wirtschaftspolitischer Strategie.

Nochmals: Die Grundüberzeugung ist, "dass wirtschaftliches Handeln primär den Interessen der eigenen Nation und deren politischer Macht dienen sollte". Und was du zusätzlich rot markiert haben möchtest, ist nicht die Grundüberzeugung, sondern die wirtschaftspolitische Strategie.

Richtig ist deine Beobachtung, dass die Fundamentalopposition der AfD zu einem erheblichen Teil auf einem Dissens in der wirtschafts- und außenpolitischen Strategie beruht. Die AfD diagnostiziert eine Krise der supranationalen Organisationen und leitet daraus eine alternative Strategie in Wirtschafts- und Außenpolitik ab. Natürlich ist das nicht der einzige Gegensatz zwischen AfD und CDU, aber er ist einer. Und dieser Unterschied ist für wenigstens einen Teil der AfD-Wähler ausschlaggebend. In dem Populismus-Faden hatte ich einen Schüler zitiert, der die AfD wählt mit dem Argument "Deutschland solle mehr auf sich selbst schauen, statt Millionen von Euro in andere Länder zu schicken". Es schadet also der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD, wenn man diesen wirtschaftspolitischen Dissens als etwas darstellt, was er nicht ist, beispielsweise als Konflikt zwischen Nationalisten und Nicht-Nationalisten. Das verschleiert, worum es hier wirklich geht.

*

"Die Grundaussagen des Nationalismus sind wenige, aber weitreichend. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
…
(2) die Nation ist die alleinige Quelle politischer Macht;
(3) die Loyalität zur Nation steht über allen anderen Loyalitäten;
…
Dies könnte man als die Kerndoktrin des Nationalismus bezeichnen." [übersetzt von Google]

(Smith, Anthony D. Nationalism. 2nd ed. Cambridge: Polity, 2010. p. 25)

Wer wie Merz die Europäische Union und die Vereinten Nationen als supranationale Institutionen anerkennt, kann 2 nicht unterschreiben

Das ist in zweifacher Hinsicht falsch.
1. Merz hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass Deutschland "aus eigener Kraft" vorankommen soll. Es gibt insgesamt 5 Stellen in diesem Dokument, in denen diese Formulierung auftaucht. Das ist eine andere Zukunftsvision als wenn er z.B. sagen würde, dass Deutschland seine Kraft aus der internationalen Zusammenarbeit schöpft. (Dass Merz diesen Anspruch formuliert, spielt der AfD in die Karten. Sie kann diesen Anspruch bekräftigen und gleichzeitig ihre eigenen Positionen damit legitimieren, dass der internationalistische Ansatz von Merz, um eben dies zu erreichen, gescheitert sei.)

2. Die Anerkennung supranationaler Institutionen hat nichts mit der Frage zu tun, wer die eigentliche Macht hat. Denn das Gewaltmonopol haben die Staaten, nicht die EU oder die Vereinten Nationen. Wie machtlos die EU ist, haben wir am Brexit gesehen: Wenn sich Großbritannien entscheidet aus der EU auszusteigen, dann gibt es nichts, was die EU dagegen tun kann. Höchstens kann man sagen, dass supranationalen Organisationen die Macht verliehen wird, z.B. durch die Schaffung eines supranationalen EU-Rechts. Aber der Brexit zeigt, dass das nur eine Leihgabe ist, die auch wieder zurückgenommen werden kann. Es stimmt also nicht, dass ein Bekenntnis zur EU und zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zu (2) stehen würde.

Der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus ist eine diffizile Angelegenheit;

Selbst, wenn wir mal von deiner Terminologie ausgehen würden, dann wäre das ungefähr so wie der Unterschied zwischen katholischer und evangelischer Kirche: Aus der Perspektive der Kirchenmitglieder selbst ist dieser Unterschied natürlich höchst bedeutsam. Aus der Sicht eines Atheisten ist dieser Unterschied verschwindend gering. Wenn ich dir also tatsächlich zugestehen würde, dass es zwischen Patriotismus und Nationalismus einen Unterschied geben würde, dann wäre das aus meiner Sicht ein marginaler Unterschied.

[Consul]

Du hättest auch das Folgende rot markieren sollen:
…die heimische Wirtschaft…gegenüber globalen Einflüssen abzuschirmen
… – oft auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Da unterläuft dir eine Verwechslung. Du verwechselst hier die Grundüberzeugung mit wirtschaftspolitischer Strategie.
Nochmals: Die Grundüberzeugung ist, "dass wirtschaftliches Handeln primär den Interessen der eigenen Nation und deren politischer Macht dienen sollte". Und was du zusätzlich rot markiert haben möchtest, ist nicht die Grundüberzeugung, sondern die wirtschaftspolitische Strategie.

Hm…okay. Wenn die globale kapitalistische Marktwirtschaft mit ihren internationalen Freihandelszonen die eigene nationale Wirtschaft benachteiligt oder beeinträchtigt, dann sind Wirtschaftsnationalismus und Wirtschafts(neo)liberalismus gewiss unvereinbare Gegensätze; aber wenn das Gegenteil eintritt, dann nicht.
Es finden sich aber auch engere Definitionen, die den Wirtschaftsnationalismus und den internationalen Wirtschaftsliberalismus grundsätzlich miteinander unvereinbar machen:

"economic nationalism = a protectionist ideology or policy that aims to foster and shape a national economy by promoting domestic industries and by shielding domestic producers from foreign competition"
———
"Wirtschaftsnationalismus = eine protektionistische Ideologie oder Politik, die darauf abzielt, die nationale Wirtschaft zu fördern und zu gestalten, indem sie die heimische Industrie unterstützt und heimische Produzenten vor ausländischer Konkurrenz schützt." [übersetzt von DeepL]

Quelle: https://www.merriam-webster.com/diction ... ationalism

Unter dieser Definition steht ein Zitat von Dani Rodrik:

"Der wirtschaftliche Nationalismus betrachtet die Wirtschaft in erster Linie aus der Perspektive der Nation, ähnlich wie es der politische Nationalismus mit dem Staatswesen tut. Die Wirtschaft existiert in erster Linie, um der Nation zu dienen, so wie der Nationalstaat das nationale Interesse verfolgt.

Keine dieser Formulierungen hat viel Substanz, solange wir nicht definieren, was „der Nation dienen“ oder das „nationale Interesse“ bedeutet. Die Konzentration auf die nationale Wirtschaft kann durchaus harmlos sein und mit einem hohen Maß an Offenheit gegenüber internationalem Handel und Finanzwesen vereinbar sein. Nach gängiger Wirtschaftstheorie liegt es im eigenen Interesse eines Landes, den Freihandel zu praktizieren. Eine Regierung, die Autarkie anstrebt, verzichtet auf die Vorteile der Spezialisierung, verpasst bahnbrechende Technologien und verliert den Zugang zu ausländischem Kapital.

Wie der Wirtschaftshistoriker Marvin Suesse argumentiert, schwankt der wirtschaftliche Nationalismus daher zwischen zwei etwas widersprüchlichen Impulsen: der Versuchung, den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Ländern einzuschränken, um die nationale Unabhängigkeit zu fördern, und dem Wunsch, internationale Verbindungen im Dienste des nationalen Wirtschaftswachstums und der Entwicklung auszubauen und zu nutzen." [übersetzt von DeepL]

Dani Rodrik: East Asia national development model for world

"Die Grundaussagen des Nationalismus sind wenige, aber weitreichend. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
…
(2) die Nation ist die alleinige Quelle politischer Macht;
…" [übersetzt von Google]

(Smith, Anthony D. Nationalism. 2nd ed. Cambridge: Polity, 2010. p. 25)

Wer wie Merz die Europäische Union und die Vereinten Nationen als supranationale Institutionen anerkennt, kann 2 nicht unterschreiben

Das ist in zweifacher Hinsicht falsch.
1. Merz hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass Deutschland "aus eigener Kraft" vorankommen soll. Es gibt insgesamt 5 Stellen in diesem Dokument, in denen diese Formulierung auftaucht. Das ist eine andere Zukunftsvision als wenn er z.B. sagen würde, dass Deutschland seine Kraft aus der internationalen Zusammenarbeit schöpft.

Ebendiesen internationalen Faktor hat er in seiner Regierungserklärung als "Kraftquelle" ausdrücklich erwähnt!

"Parallel dazu – das ist mir wichtig – werden wir gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daransetzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen; denn schließlich ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Markt für unsere Unternehmen. Deshalb gilt auch hier ähnlich wie in Sachen Verteidigung: Neue Kraft entsteht aus einem noch engeren Zusammenschluss Europas.
Aus aktuellem Anlass lassen Sie mich sagen: Wir suchen auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien. Das gilt zunächst für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das gilt aber auch für alle denkbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Handelspolitik und in der Wirtschaftspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung."

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... rz-2347888

2. Die Anerkennung supranationaler Institutionen hat nichts mit der Frage zu tun, wer die eigentliche Macht hat. Denn das Gewaltmonopol haben die Staaten, nicht die EU oder die Vereinten Nationen. Wie machtlos die EU ist, haben wir am Brexit gesehen: Wenn sich Großbritannien entscheidet aus der EU auszusteigen, dann gibt es nichts, was die EU dagegen tun kann. Höchstens kann man sagen, dass supranationalen Organisationen die Macht verliehen wird, z.B. durch die Schaffung eines supranationalen EU-Rechts. Aber der Brexit zeigt, dass das nur eine Leihgabe ist, die auch wieder zurückgenommen werden kann. Es stimmt also nicht, dass ein Bekenntnis zur EU und zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zu (2) stehen würde.

Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren.

Steht EU-Recht über Landesrecht?

Ja, das EU-Recht steht in der Normenhierarchie über dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, also auch über dem deutschen Landes- und Bundesrecht. [1, 2]
Hier sind die wichtigsten Details zu diesem Verhältnis:

* Anwendungsvorrang: Das EU-Recht genießt einen sogenannten Anwendungsvorrang. Das bedeutet, dass eine nationale Norm, die gegen EU-Recht verstößt, im Einzelfall nicht angewendet werden darf. Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht („Bundesrecht bricht Landesrecht“), führt dies jedoch nicht zur Nichtigkeit der nationalen Norm; sie bleibt bestehen, „ruht“ aber dort, wo sie dem EU-Recht widerspricht.
* Geltungsbereich: Dieser Vorrang gilt sowohl für das primäre EU-Recht (Verträge) als auch für das sekundäre Recht (wie Verordnungen und Richtlinien).
* Verhältnis zur Verfassung: Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht das Unionsrecht sogar dem nationalen Verfassungsrecht (wie dem Grundgesetz) vor. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht hierzu jedoch Einschränkungen formuliert (z. B. Schutz der Verfassungsidentität), was gelegentlich zu juristischen Konflikten führt. [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9]

[1] [https://www.youtube.com](https://www.youtube.com/watch?v=jSPbF6eQPsU&t=5)
[2] [https://rep.jurahilfe.de](https://rep.jurahilfe.de/wissen/normenh ... -recht--wL)
[3] [https://eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-cont ... emacy.html)
[4] [https://www.parlament.gv.at](https://www.parlament.gv.at/fachinfos/r ... alem-Recht)
[5] [https://www.zjs-online.com](https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2018_1_1183.pdf)
[6] [https://www.cbbl-lawyers.de](https://www.cbbl-lawyers.de/kartellrech ... les-recht/)
[7] [https://european-union.europa.eu](https://european-union.europa.eu/instit ... slation_de)
[8] [https://home.uni-leipzig.de](https://home.uni-leipzig.de/jmcoe/app/u ... -Recht.pdf)
[9] [https://www.youtube.com](https://www.youtube.com/watch?v=nRIrYfPAlWc)

Quelle: Google KI

Der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus ist eine diffizile Angelegenheit…

Selbst, wenn wir mal von deiner Terminologie ausgehen würden, dann wäre das ungefähr so wie der Unterschied zwischen katholischer und evangelischer Kirche: Aus der Perspektive der Kirchenmitglieder selbst ist dieser Unterschied natürlich höchst bedeutsam. Aus der Sicht eines Atheisten ist dieser Unterschied verschwindend gering. Wenn ich dir also tatsächlich zugestehen würde, dass es zwischen Patriotismus und Nationalismus einen Unterschied geben würde, dann wäre das aus meiner Sicht ein marginaler Unterschied.

Tja, es kommt auf die Definitionen an.
Siehe dazu die Diskussion im Strang "Stolz sein auf ein Land?– Ein Schlichtungsversuch" (ab S. 4) & insbesondere diesen Beitrag von mir!

Siehe auch: SEP: Nationalism > Nationalism and Patriotism

[Dynamis]

Unter dieser Definition steht ein Zitat von Dani Rodrik:

"Der wirtschaftliche Nationalismus betrachtet die Wirtschaft in erster Linie aus der Perspektive der Nation, ähnlich wie es der politische Nationalismus mit dem Staatswesen tut. Die Wirtschaft existiert in erster Linie, um der Nation zu dienen, so wie der Nationalstaat das nationale Interesse verfolgt.

Keine dieser Formulierungen hat viel Substanz, solange wir nicht definieren, was „der Nation dienen“ oder das „nationale Interesse“ bedeutet. Die Konzentration auf die nationale Wirtschaft kann durchaus harmlos sein und mit einem hohen Maß an Offenheit gegenüber internationalem Handel und Finanzwesen vereinbar sein. Nach gängiger Wirtschaftstheorie liegt es im eigenen Interesse eines Landes, den Freihandel zu praktizieren. Eine Regierung, die Autarkie anstrebt, verzichtet auf die Vorteile der Spezialisierung, verpasst bahnbrechende Technologien und verliert den Zugang zu ausländischem Kapital.

Wie der Wirtschaftshistoriker Marvin Suesse argumentiert, schwankt der wirtschaftliche Nationalismus daher zwischen zwei etwas widersprüchlichen Impulsen: der Versuchung, den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Ländern einzuschränken, um die nationale Unabhängigkeit zu fördern, und dem Wunsch, internationale Verbindungen im Dienste des nationalen Wirtschaftswachstums und der Entwicklung auszubauen und zu nutzen." [übersetzt von DeepL]

Dani Rodrik: East Asia national development model for world

Aus dem von mir rot markierten Teil geht bereits hervor, dass bei der wirtschaftsliberalen Kritik am Protektionismus eine bestimmte Wirtschaftstheorie vorausgesetzt ist. Das heißt, wenn man eine andere Wirtschaftstheorie voraussetzt, kommt man bei identischen Interessen zu einer anderen Wirtschaftspolitik.

Das ist nicht bloß eine abstrakte Überlegung von mir, sondern das lässt sich auch konkret anhand der Zoll-Politik von Trump nachweisen. Stephen Miran von der Trump-Administration hat die Zoll-Politik von Trump folgendermaßen rechtfertigt (die folgenden Zitate sind aus https://www.hudson.org/events/chairman- ... mic-agenda):

In finanzieller Hinsicht hat die Reservewährungsfunktion des Dollars zu anhaltenden Währungsverzerrungen geführt und zusammen mit unlauteren Handelshemmnissen anderer Länder zu untragbaren Handelsdefiziten beigetragen.

Diese Handelsdefizite haben unseren verarbeitenden Sektor und viele Arbeiterfamilien in ihren Gemeinden ruiniert, um den Handel zwischen Nicht-Amerikanern zu erleichtern. (Übersetzt mit DeepL)

Weiterhin kritisiert Miran ganz explizit die üblichen Wirtschaftstheorien:

Ein Grund dafür, dass der wirtschaftliche Konsens in Bezug auf Zölle so falsch ist, liegt darin, dass fast alle Modelle, die Ökonomen zur Untersuchung des internationalen Handels verwenden, entweder gar keine Handelsdefizite annehmen oder davon ausgehen, dass Defizite nur von kurzer Dauer sind und sich durch Währungsanpassungen schnell von selbst korrigieren. Nach Standardmodellen führen Handelsdefizite zu einer Abschwächung des Dollars, was die Importe verringert und die Exporte ankurbelt, wodurch das Handelsdefizit schließlich beseitigt wird. Wenn das geschieht, sind Zölle möglicherweise unnötig, da sich der Handel mit der Zeit von selbst ausgleicht. Und aus dieser Sicht kann ein Eingreifen durch Zölle die Lage nur verschlimmern. Diese Sichtweise steht jedoch im Widerspruch zur Realität. (Übersetzt mit DeepL)

Das heißt, wenn Wirtschaftsliberale den Wirtschaftsnationalismus kritisieren, dann legen sie ihrer Kritik bestimmte ökonomische Prämissen zugrunde. Die Attraktivität der Rechtspopulisten wie Trump oder AfD speist sich wenigstens zum Teil daraus, dass diese ökonomischen Prämissen sich zumindest für einen Teil der Arbeiterschaft nicht bewährt haben. Leute wie der ökonomische Trump-Berater Miran versuchen diesen Umstand für sich zu nutzen, indem sie einen alternativen Kurs in politischer Ökonomie einschlagen. (Deswegen hat sich Trump mit seinem Iran-Krieg selbst ein Bein gestellt. Denn die Schließung der Straße von Hormus verursacht hohe ökonomische Kosten, auch für die US-Amerikanische Wählerschaft. Für Trump ist der Iran-Krieg schon jetzt eine herbe Niederlage, die er eigentlich nur noch durch verstärkte Repressionen und durch verstärkten Fanatismus der Trump-Sekte im Inland ausgleichen kann).

Ebendiesen internationalen Faktor hat er in seiner Regierungserklärung als "Kraftquelle" ausdrücklich erwähnt!

Richtig, es gibt 5 Stellen, wo Merz davon spricht "aus eigener Kraft" etwas zu schaffen, vs. 1 Stelle, wo er von internationaler Zusammenarbeit als Kraftquelle spricht.

Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren.

Die Berufung auf das internationale Völkerrecht ist bei Merz größtenteils rhetorischer Natur. Er benutzt es zur Legitimation oder Delegitimation, aber ob er sein politisches Handeln tatsächlich danach ausrichtet, ist wiederum eine andere Frage. Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff von USA+Israel auf Iran klar als den Völkerrechtsbruch kritisiert, der er tatsächlich auch ist, von Merz hat man so eine Kritik bisher nicht vernommen.

Juristisch gesehen stimmt es nicht, dass das EU-Recht dem nationalen Recht untergeordnet ist. Es ist eher ein Kooperationsverhältnis:

Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargelegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon früh festgestellt, dass die Gemeinschaftsrechtsordnung ihrerseits »eigenständig« sei und nicht von den Rechts- und Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten abgeleitet oder diesen gar untergeordnet sei. Dem entspricht auch, dass die »Hüter« beider Rechtsordnungen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sowie der EuGH miteinander ein »Kooperationsverhältnis« pflegen und keines der beiden Gerichte den Anspruch erhebt, rechtlich über dem anderen zu stehen. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/da ... -eu-recht/)

Im Grundgesetz ist das folgendermaßen verankert:

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (Art. 23 GG, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html)

Konflikte werden also so weit wie möglich vermieden, aber es kann natürlich trotzdem zu Konflikten kommen. Für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht einen Vorrang des nationalen Rechts formuliert, was an der von dir zitierten Stelle deutlich wird:

* Verhältnis zur Verfassung: Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht das Unionsrecht sogar dem nationalen Verfassungsrecht (wie dem Grundgesetz) vor. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht hierzu jedoch Einschränkungen formuliert (z. B. Schutz der Verfassungsidentität), was gelegentlich zu juristischen Konflikten führt. [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9]

[Consul]

"Der wirtschaftliche Nationalismus betrachtet die Wirtschaft in erster Linie aus der Perspektive der Nation, ähnlich wie es der politische Nationalismus mit dem Staatswesen tut. Die Wirtschaft existiert in erster Linie, um der Nation zu dienen, so wie der Nationalstaat das nationale Interesse verfolgt.

Keine dieser Formulierungen hat viel Substanz, solange wir nicht definieren, was „der Nation dienen“ oder das „nationale Interesse“ bedeutet. Die Konzentration auf die nationale Wirtschaft kann durchaus harmlos sein und mit einem hohen Maß an Offenheit gegenüber internationalem Handel und Finanzwesen vereinbar sein. Nach gängiger Wirtschaftstheorie liegt es im eigenen Interesse eines Landes, den Freihandel zu praktizieren. …." [übersetzt von DeepL]

Dani Rodrik: East Asia national development model for world

Aus dem von mir rot markierten Teil geht bereits hervor, dass bei der wirtschaftsliberalen Kritik am Protektionismus eine bestimmte Wirtschaftstheorie vorausgesetzt ist. Das heißt, wenn man eine andere Wirtschaftstheorie voraussetzt, kommt man bei identischen Interessen zu einer anderen Wirtschaftspolitik.

Ja, ein Wirtschaftsnationalist im weiteren Sinn des Wortes kann argumentieren, dass eine neoliberale, den internationalen Freihandel befürwortende Wirtschaftspolitik unseren nationalen Interessen am besten dient, wohingegen ein Wirtschaftsnationalist im engeren Sinn des Wortes dieser ablehnend gegenübersteht.

Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren.

…Juristisch gesehen stimmt es nicht, dass das EU-Recht dem nationalen Recht untergeordnet ist. Es ist eher ein Kooperationsverhältnis: …

Mag sein, doch das ändert nichts an der Wahrheit meiner obigen Aussage.

[Dynamis]

Ja, ein Wirtschaftsnationalist im weiteren Sinn des Wortes kann argumentieren, dass eine neoliberale, den internationalen Freihandel befürwortende Wirtschaftspolitik unseren nationalen Interessen am besten dient, wohingegen ein Wirtschaftsnationalist im engeren Sinn des Wortes dieser ablehnend gegenübersteht.

Gegen diese terminologische Festlegung habe ich an sich nichts einzuwenden. Mir geht es ja nicht darum die Unterschiede zu leugnen, sondern darum die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Allerdings übernimmst du damit vermutlich unbewusst das Framing der Rechtspopulisten. Diese haben ja ein Interesse daran, dass sie den Nationalismus als Markenkern für sich beanspruchen und damit Werbung machen, dass sie die "eigentlichen" besseren Nationalisten seien. Deswegen wird ja von ihrer Seite aus die Mitgliedschaft in der EU als "Ausverkauf deutscher Interessen" kritisiert. Es geht im Kampf um die politische Deutungshoheit natürlich auch darum die Gegenseite als Verräter zu brandmarken. Daher fassen es die Rechtspopulisten als schönes Kompliment auf, wenn sie als die Nationalisten "im engeren Sinn des Wortes" bezeichnet werden, also als die authentischeren Nationalisten.

Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren.

…Juristisch gesehen stimmt es nicht, dass das EU-Recht dem nationalen Recht untergeordnet ist. Es ist eher ein Kooperationsverhältnis: …

Mag sein, doch das ändert nichts an der Wahrheit meiner obigen Aussage.

Deine Aussage "Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren." ist wahr. Jedoch widerlegt sie nicht meine Aussage "Merz ist ein Nationalist." Es gibt keine Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht oder Völkerrecht und deswegen erkennt Merz auch keine solche Unterordnung an.

Es gibt ein paar Paragraphen des Grundgesetzes, die dahingehend missverstanden werden könnten, z.B.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Liest sich wie ein Beleg für die Aussage, dass das deutsche Recht dem Völkerrecht untergeordnet ist, nicht wahr? So wird dieser Paragraph aber mitnichten ausgelegt. Insbesondere nicht von demjenigen Personenkreis, dessen Auslegungen verbindlich sind: Dem Bundesverfassungsgericht:

Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität. Ist ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung nicht anders abzuwenden, so widerspricht es nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet. (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-092.html)

[Timberlake]

Es gibt ein paar Paragraphen des Grundgesetzes, die dahingehend missverstanden werden könnten, z.B.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Liest sich wie ein Beleg für die Aussage, dass das deutsche Recht dem Völkerrecht untergeordnet ist, nicht wahr? So wird dieser Paragraph aber mitnichten ausgelegt. Insbesondere nicht von demjenigen Personenkreis, dessen Auslegungen verbindlich sind: Dem Bundesverfassungsgericht:

Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität. Ist ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung nicht anders abzuwenden, so widerspricht es nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet. (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-092.html)

Nun ja .. wenn das Bundesverfassungsgericht eine Nichtbeachtung des Völkervertragsrechts, wie auch immer, im Grundgesetz eingepreist hat, was kann da schon groß missverstanden werden. So wie es auf der Suche .. "als deutsche Nation, nach sich selbst" .. sicherlich hilfreich ist, sich diese Option zumindest offenzuhalten.

Ja, ein Wirtschaftsnationalist im weiteren Sinn des Wortes kann argumentieren, dass eine neoliberale, den internationalen Freihandel befürwortende Wirtschaftspolitik unseren nationalen Interessen am besten dient, wohingegen ein Wirtschaftsnationalist im engeren Sinn des Wortes dieser ablehnend gegenübersteht.

Gegen diese terminologische Festlegung habe ich an sich nichts einzuwenden. Mir geht es ja nicht darum die Unterschiede zu leugnen, sondern darum die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Allerdings übernimmst du damit vermutlich unbewusst das Framing der Rechtspopulisten. Diese haben ja ein Interesse daran, dass sie den Nationalismus als Markenkern für sich beanspruchen und damit Werbung machen, dass sie die "eigentlichen" besseren Nationalisten seien. Deswegen wird ja von ihrer Seite aus die Mitgliedschaft in der EU als "Ausverkauf deutscher Interessen" kritisiert. Es geht im Kampf um die politische Deutungshoheit natürlich auch darum die Gegenseite als Verräter zu brandmarken. Daher fassen es die Rechtspopulisten als schönes Kompliment auf, wenn sie als die Nationalisten "im engeren Sinn des Wortes" bezeichnet werden, also als die authentischeren Nationalisten.

Wie dem auch sei, wenn schon die unbedingte Einhaltung des EU Rechts nicht im Interesse der Nationalist sein dürfte , wie sollte es dann erst die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts sein?

Weil für letzteres stehend, machen wir uns doch nichts vor, die UN-Vollsammlung ist doch im Grunde nur eine Quasselbude. So wie übrigens von daher, durchaus zu recht wie ich meine, von deutschen Medien weitesgehemd ignoriert. Es sei denn, man macht sich dort "offiziell" zum Deppen ..

Trump bei UN-Vollversammlung

Eine Rede voller Falschbehauptungen

US-Präsident Trump hat seine Redezeit bei der UN-Vollversammlung deutlich überzogen - und dabei viele Falschbehauptungen aufgestellt. So sprach er mit Blick auf den Klimawandel unter anderem von "Schwindel" und "Betrug".

Dazu nur mal zum Vergleich ...



Was im Hinblick "Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst" insofern bemerkenswert ist, man sich darin sowohl als Deutscher als auch US Amerikaner darin zu finden scheint.So wie sich Deutsche überhaupt nicht daran stören , wenn sie denn ihr Kreuz auf dem Wahlschein in der Wahkabine an jener Stelle machen. Machen sie sich doch damit quasi selbst dazu: Deutsch ist das ganz sicher nicht. Zumindest, wenn man sich dabei auf jene deutsche Epoche bezieht, die mit der Aufklärung die Vernunft zu ihren Thema gemacht hat

[Consul]

Deine Aussage "Doch, es stimmt; denn wer die (seine eigene) Nation für "die alleinige Quelle politischer Macht" hält, kann eine Unterordnung des nationalen Rechts unter das EU-Recht und das internationale Völkerrecht nicht akzeptieren." ist wahr. Jedoch widerlegt sie nicht meine Aussage "Merz ist ein Nationalist."

Ich weiß nicht, ob das so pauschal zutrifft.
Merz' eigene Ablehnung des Nationalismus ist für mich wohlgemerkt nicht entscheidend, weil er diesen irrtümlicherweise mit seiner chauvinistischen Version gleichsetzt.
("Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus [militaristischer Prägung] verbunden mit Nichtachtung anderer Nationalitäten" – DUDEN)

Es gibt keine Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht oder Völkerrecht und deswegen erkennt Merz auch keine solche Unterordnung an.

Ich bin kein Jurist; aber wenn unser nationales Recht vom EU-Recht und dem Völkerrecht unabhängig ist, welchem Zweck dient dann supranationales Recht überhaupt? Es ist dann doch ein bloßer Papiertiger.
Anyway, wenn es Teil der "Kerndoktrin des Nationalismus" (A. Smith) ist, dass die Nation die alleinige Quelle politischer Macht ist, dann sind supranationale politische Institutionen und supranationale Gesetze für einen Nationalisten nicht anerkennungswürdig.

[Dynamis]

Ich bin kein Jurist; aber wenn unser nationales Recht vom EU-Recht und dem Völkerrecht unabhängig ist, welchem Zweck dient dann supranationales Recht überhaupt? Es ist dann doch ein bloßer Papiertiger.
Anyway, wenn es Teil der "Kerndoktrin des Nationalismus" (A. Smith) ist, dass die Nation die alleinige Quelle politischer Macht ist, dann sind supranationale politische Institutionen und supranationale Gesetze für einen Nationalisten nicht anerkennungswürdig.

Zumindest in Teilen ist internationales Recht ein Papiertiger. Ich verweise hier auf das internationale Gerichtshof in Den Haag: Es wurden Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu erlassen. Meines Wissens laufen die beiden immer noch frei herum.

Warum gibt es trotzdem so etwas? Es hat eine Koordinierungsfunktion. Deutschland ist nun einmal kein global player und die Staaten stehen in Konkurrenz zueinander. Deswegen gibt es eine Zusammenballung der Staaten zu supranationalen Organisationen, damit sie ihre Potenzen zusammenlegen und ein Gegengewicht zu China und den USA schaffen können. Das steht nicht im Widerspruch zu der Kerndoktrin des Nationalismus!

Du hast selbst das Beispiel geliefert, mit dem sich diese Motivation nachweisen lässt:

Das Abkommen ist eine Win-Win-Situation. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. EU und Mercosur-Staaten werden unabhängiger von China. (https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft ... -in-kraft/)

Nationalisten haben nichts gegen Zusammenarbeit. Sie wollen nur nicht dafür die nationale Souveränität aufgeben müssen. Dass eine internationale Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht Widerspruch zum Nationalismus steht, kannst du auch am Grundsatzprogramm der AfD ablesen:

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren. (Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2 ... nline_.pdf)

[Consul]

Nationalisten haben nichts gegen Zusammenarbeit. Sie wollen nur nicht dafür die nationale Souveränität aufgeben müssen. Dass eine internationale Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht Widerspruch zum Nationalismus steht, kannst du auch am Grundsatzprogramm der AfD ablesen:

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren. (Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2 ... nline_.pdf)

Ja, die (illiberalen) Nationalisten von der AfD haben nichts gegen eine (selektive) internationale Kooperation Deutschlands mit anderen europäischen Ländern, aber eine supernationale Subordination, die die nationale Souveränität Deutschlands einschränkt, lehnen sie entschieden ab.
Die Fraktion im EU-Parlament, zu der die AfD gehört, nennt sich nicht zufällig "Europa der Souveränen Nationen".

[Consul]

Ja, die (illiberalen) Nationalisten von der AfD haben nichts gegen eine (selektive) internationale Kooperation Deutschlands mit anderen europäischen Ländern, aber eine supernationale Subordination, die die nationale Souveränität Deutschlands einschränkt, lehnen sie entschieden ab.
Die Fraktion im EU-Parlament, zu der die AfD gehört, nennt sich nicht zufällig "Europa der Souveränen Nationen".

Auf der Website der englischen rechtspopulistischen Partei Reform UK (die nicht Teil der oben erwähnten Fraktion ist) habe ich vorhin Folgendes gelesen:

"Restore Britain's Sovereignty: A Reform government will ensure that no foreign court, treaty, or institution overrides the will of the British people or the authority of Parliament. Laws affecting Britain will be made in Britain. Borders will be controlled in Britain. National interests will be decided by the British people alone. Sovereignty is not an abstract principle. It is the foundation of democracy, accountability, and self-government."
————————————
"Wiederherstellung der Souveränität Großbritanniens: Eine Regierung der Reform-Partei wird sicherstellen, dass kein ausländisches Gericht, kein Abkommen mit anderen Ländern und keine ausländische Institution den Willen des britischen Volkes oder die Autorität des Parlaments außer Kraft setzt. Gesetze, die Großbritannien betreffen, werden in Großbritannien erlassen. Die Grenzen werden in Großbritannien kontrolliert. Über nationale Interessen entscheidet allein das britische Volk. Souveränität ist kein abstraktes Prinzip. Sie ist das Fundament von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Selbstverwaltung." [übersetzt von DeepL]

Quelle: https://www.reformparty.uk/policies#policies-section