Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst

[Dynamis]

Ja, die (illiberalen) Nationalisten von der AfD haben nichts gegen eine (selektive) internationale Kooperation Deutschlands mit anderen europäischen Ländern, aber eine supernationale Subordination, die die nationale Souveränität Deutschlands einschränkt, lehnen sie entschieden ab.
Die Fraktion im EU-Parlament, zu der die AfD gehört, nennt sich nicht zufällig "Europa der Souveränen Nationen".

Womit die Nationalisten von der AfD und ihrer Fraktion denselben Standpunkt vertreten wie das Bundesverfassungsgericht:

Zum normativen Ausgangspunkt hat es dabei vor allem die Präambel des Grundgesetzes sowie Art. 23 Abs. 1 GG genommen. Hiervon ergebe sich einerseits der Auftrag, bei der „Verwirklichung eines vereinten Europas […] bei der Entwicklung der Europäischen Union“ mitzuwirken (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie die Ermächtigung, zu diesem Zweck „Hoheitsrechte“ zu übertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG); zum anderen setze Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG mit seinem Verweis auf die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG dieser Hoheitsrechtsübertragung aber auch Grenzen, zu denen die „souveräne Staatlichkeit“ Deutschlands, seine „souveräne Verfassungsstaatlichkeit“ und „völkerrechtliche Souveränität“ gehörten. (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 21-pdf.pdf)

O schreck! Das Bundesverfassungsgericht ist rechtsradikal?

Nein, natürlich nicht. Was wir hier sehen, ist ein simpler Marketing-Trick der Rechtspopulisten. Inhaltlich vertreten sie mit ihrer Befürwortung staatlicher Souveränität genau dieselbe Position wie das Bundesverfassungsgericht, inszenieren sich aber so, als wären sie die einzigen, denen die Souveränität am Herzen liegt.

Deswegen ist die Entgegensetzung von Nationalisten ( = AfD) und Internationalisten ( = Friedrich Merz, Bundesverfassungsgericht) ein Irrtum. Inhaltlich sind sie alle Nationalisten. Dass Leute wie Friedrich Merz irrtümlich denken, dass sie Patrioten und keine Nationalisten wären, ist also ein Beweis dafür, dass die Selbstinszenierung der Rechtspopulisten als die authentischeren Nationalisten funktioniert. Das ist eigentlich ein ganz billiger Trick, auf dem die Marketing-Strategie der Rechtspopulisten basiert. Aber da die etablierten Politiker nicht so schlau sind wie ich und diesen Trick nicht einfach mal entlarven, ist es nicht verwunderlich, dass den Rechtspopulisten die Selbstinszenierung als Fundamentalopposition erfolgreich gelingt.

[Consul]

Womit die Nationalisten von der AfD und ihrer Fraktion denselben Standpunkt vertreten wie das Bundesverfassungsgericht:

Zum normativen Ausgangspunkt hat es dabei vor allem die Präambel des Grundgesetzes sowie Art. 23 Abs. 1 GG genommen. Hiervon ergebe sich einerseits der Auftrag, bei der „Verwirklichung eines vereinten Europas […] bei der Entwicklung der Europäischen Union“ mitzuwirken (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie die Ermächtigung, zu diesem Zweck „Hoheitsrechte“ zu übertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG); zum anderen setze Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG mit seinem Verweis auf die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG dieser Hoheitsrechtsübertragung aber auch Grenzen, zu denen die „souveräne Staatlichkeit“ Deutschlands, seine „souveräne Verfassungsstaatlichkeit“ und „völkerrechtliche Souveränität“ gehörten. (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 21-pdf.pdf)

O schreck! Das Bundesverfassungsgericht ist rechtsradikal?
Nein, natürlich nicht. Was wir hier sehen, ist ein simpler Marketing-Trick der Rechtspopulisten. Inhaltlich vertreten sie mit ihrer Befürwortung staatlicher Souveränität genau dieselbe Position wie das Bundesverfassungsgericht, inszenieren sich aber so, als wären sie die einzigen, denen die Souveränität am Herzen liegt.

Eine Hoheitsrechtsübertragung an eine supranationale Institution wie die EU führt zu einer gewissen rechtlichen Einschränkung "von oben", wobei diese (wie oben erklärt) nicht zu einer Aufhebung unserer grundlegenden staatlichen Souveränitätsrechte führen darf. Die AfD und andere nationalpopulistische Parteien in Europa wollen keine begrenzten Hoheitsrechtsübertragungen an die EU, sondern überhaupt keine.

Deswegen ist die Entgegensetzung von Nationalisten ( = AfD) und Internationalisten ( = Friedrich Merz, Bundesverfassungsgericht) ein Irrtum. Inhaltlich sind sie alle Nationalisten. Dass Leute wie Friedrich Merz irrtümlich denken, dass sie Patrioten und keine Nationalisten wären, ist also ein Beweis dafür, dass die Selbstinszenierung der Rechtspopulisten als die authentischeren Nationalisten funktioniert. Das ist eigentlich ein ganz billiger Trick, auf dem die Marketing-Strategie der Rechtspopulisten basiert. Aber da die etablierten Politiker nicht so schlau sind wie ich und diesen Trick nicht einfach mal entlarven, ist es nicht verwunderlich, dass den Rechtspopulisten die Selbstinszenierung als Fundamentalopposition erfolgreich gelingt.

Wie gesagt, Merz' Selbstbezeichnung als Patriot beruht auf seinem besonderen pejorativen Verständnis von Nationalismus (= illiberaler, chauvinistischer Nationalismus), das man nicht teilen muss. Doch selbst wenn "sie alle Nationalisten" sind, dann unterscheidet sich der merzsche Nationalismus deutlich vom AfD-Nationalismus, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Auffassung einer Nation.
(Zu den unterschiedlichen Nationalismen, siehe diesen Beitrag von mir!)

[Dynamis]

Eine Hoheitsrechtsübertragung an eine supranationale Institution wie die EU führt zu einer gewissen rechtlichen Einschränkung "von oben", wobei diese (wie oben erklärt) nicht zu einer Aufhebung unserer grundlegenden staatlichen Souveränitätsrechte führen darf. Die AfD und andere nationalpopulistische Parteien in Europa wollen keine begrenzten Hoheitsrechtsübertragungen an die EU, sondern überhaupt keine.

Das stimmt nicht. Richtig ist: In einem Entwurf eines Wahlprogramms wurde ein "Dexit" vorgeschlagen, in die endgültige Fassung hat es dieser Vorschlag nicht geschafft.

Die AfD konstatiert eine Demokratie-Krise:

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. (Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2 ... nline_.pdf)

Tatsächlich ist es laut Marcel Lewandowsky einer der Erfolgsfaktoren der Rechtspopulisten, dass sie eine Krise der Demokratie konstatieren und damit Alarm machen. Vgl. den letzten Punkt auf der angehängten Folie (Quelle: Vortrag "Die globale Rechte — Ideologie, Strategie und Auswirkungen auf die Demokratie" in Greifswald, 06.05.2026.).

Folie.jpg (2.61 MiB) 602 mal betrachtet

[Dynamis]

Wie gesagt, Merz' Selbstbezeichnung als Patriot beruht auf seinem besonderen pejorativen Verständnis von Nationalismus (= illiberaler, chauvinistischer Nationalismus), das man nicht teilen muss. Doch selbst wenn "sie alle Nationalisten" sind, dann unterscheidet sich der merzsche Nationalismus deutlich vom AfD-Nationalismus, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Auffassung einer Nation.
(Zu den unterschiedlichen Nationalismen, siehe diesen Beitrag von mir!)

Supranationale Organisationen lassen sich aus demokratietheoretischer Sicht kritisieren. Das hat mit Nationalismus erst einmal nichts zu tun. Ein Beispiel dafür ist Dirk Jörke, der eben diese Kritik in seinem Buch "Die Größe der Demokratie" formuliert:

Herrschte lange Konsens über die Einbindung von Nationalstaaten in transnationale Gemeinwesen wie die Europäische Union, geriet diese Ansicht zuletzt unter Druck: Brüssel sei zu weit weg, die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten hätten kaum Einfluss – »Take back control« lautete das Motto der Brexiteers.

Angesichts dieser Konstellation sichtet Dirk Jörke – von Aristoteles bis Jürgen Habermas – Argumente und Befunde zum Zusammenhang zwischen der Größe und der demokratischen Qualität von Staaten. Ausgehend von einer republikanischen Position, bei der die Gleichheit und die Partizipation der Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, plädiert er in seinem so wichtigen wie kontroversen Beitrag für eine räumliche Begrenzung der Demokratie und den Umbau der EU zu einer Konföderation. (Quelle: https://www.suhrkamp.de/buch/dirk-joerk ... 3518127391)

[Consul]

Tatsächlich ist es laut Marcel Lewandowsky einer der Erfolgsfaktoren der Rechtspopulisten, dass sie eine Krise der Demokratie konstatieren und damit Alarm machen.

Laut Höcke leben wir nur einer "Demokratiesimulation". Die BRD ist also angeblich genauso pseudodemokratisch, wie es die DDR war, und bedarf deshalb dringend einer "echten" Demokratisierung durch die AfD—natürlich im Sinne ihres ideologischen Demokratieverständnisses.

"Populistische Demokratie

Sein Verhältnis zur Demokratie ist entscheidend für das Verständnis des Populismus, doch handelt es sich hierbei um ein komplexes und umstrittenes Thema. Einerseits wurde der Populismus als eine im Wesentlichen demokratische Kraft dargestellt, gestützt auf die Behauptung, dass er – ebenso wie die Demokratie – die Prinzipien der Volkssouveränität und der Mehrheitsherrschaft befürwortet. Manche argumentieren sogar, dass der Populismus als Korrektiv zur Demokratie fungiert, insofern er Menschen oder Gruppen eine Stimme gibt, die sich im bestehenden demokratischen Prozess an den Rand gedrängt oder ignoriert fühlen. Populisten behaupten daher häufig, dass das etablierte demokratische System dem demokratischen Ideal nicht gerecht wird. Andererseits wurde der Populismus als Bedrohung für die Demokratie, ja sogar als pathologisches politisches Phänomen dargestellt. Nach dieser Auffassung sind Populisten nicht nur bestenfalls Scheindemokraten, die sich in der Kunst der Demagogie üben, sondern stehen durch ihre Befürwortung plebiszitärer Formen der Demokratie auch im Widerspruch zu allen Formen der repräsentativen Politik.

Es lässt sich jedoch kaum leugnen, dass zwischen Populismus und dem vorherrschenden, liberalen oder repräsentativen Demokratiemodell tiefe Spannungen bestehen. Denn die populistische Behauptung, dass die Instinkte und Wünsche des Volkes den einzig legitimen Leitfaden für politisches Handeln darstellen, impliziert, dass dem Volkswillen nichts im Wege stehen darf. Mit der Auffassung, die liberale Demokratie sei weitgehend eine Farce, verfolgt das populistische Denken in dieser Frage einen ähnlichen Kurs wie die moderne elitäre Kritik an der Demokratie. In „The Power Elite“ (1956) zeichnete C. Wight Mills das Bild einer USA, die von einem Dreigestirn aus Großunternehmen (insbesondere aus der Rüstungsindustrie), dem US-Militär und den politischen Cliquen im Umfeld des Präsidenten beherrscht wird. Was jedoch den populistischen Widerstand gegen die liberale Demokratie auszeichnet, ist die Behauptung, dass der Konstitutionalismus der Feind einer „echten“ Volksherrschaft sei.

Populisten dürften daher den „liberalen“ Aspekten der liberalen Demokratie – jenen, die auf die Wahrung eines begrenzten Staates abzielen, wie etwa den Schutz der Rechte des Einzelnen und von Minderheiten, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit – bestenfalls einen bedingten Respekt entgegenbringen. Dies bedeutet jedoch auch, dass die „demokratischen“ Aspekte der liberalen Demokratie – darunter vor allem ihr Bekenntnis zur Volkssouveränität – untergraben werden könnten. Dies zeigte sich auf dramatische Weise im Januar 2021 bei dem Sturm auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger, die die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom vorangegangenen November durch den Kongress verhindern und so Trumps Niederlage rückgängig machen wollten.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Populismus mit illiberalen Formen der Demokratie in Verbindung gebracht wird. Seit 2014 setzt sich Viktor Orbán für den Aufbau eines „illiberalen Staates“ in Ungarn ein, und als sich diese Denkweise auf Polen und andere Länder ausbreitete, erklärte er 2018, dass „die Ära der liberalen Demokratie vorbei ist“. Es gibt jedoch kein einheitliches Modell der illiberalen Demokratie. Im Falle der revolutionären illiberalen Demokratie wird versucht, die Werte und Strukturen der liberal-demokratischen Regierungsführung zu stürzen und sie durch ein völlig anderes Wertesystem und andere Strukturen zu ersetzen. Faschismus und Kommunismus sind die deutlichsten Beispiele hierfür. Der Populismus hingegen ist ein Beispiel für reformistische illiberale Demokratie, da er darauf abzielt, Aspekte der liberalen Demokratie einzuschränken oder zu beschneiden, anstatt sie gänzlich auszurotten. In seiner wegweisenden Darstellung des Phänomens beschrieb Fareed Zakaria (1997) illiberale Demokratien daher als demokratisch gewählte Regime, die regelmäßig verfassungsrechtliche Beschränkungen ihrer Macht ignorieren und den Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten. Populistische Herrschaft wird daher gemeinhin mit zumindest einigen der folgenden Merkmale in Verbindung gebracht:

* Ein System regelmäßiger Wahlen, die ausreichend frei und fair sind, um – wenn auch in begrenztem Umfang – zur Aufrechterhaltung der Legitimität beizutragen.

* Der politische Prozess ist typischerweise gekennzeichnet durch eine personalisierte Führung, einen starken Staat, eine schwache Opposition und ausgehöhlte Kontrollmechanismen.

* Politische und bürgerliche Rechte werden selektiv unterdrückt, insbesondere in Bezug auf die Medien, obwohl kein Versuch unternommen wird, jeden Aspekt des menschlichen Lebens zu kontrollieren.

* Eine Neigung zum Majoritarismus spiegelt sich in einer allgemeinen Intoleranz gegenüber Pluralismus und möglicherweise in Feindseligkeit gegenüber ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten wider.

Schließlich wurde von Theoretikern wie Ernesto Laclau (2005) und Chantal Mouffe (2018) ein alternativer Ansatz zum Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie vorgeschlagen. Nach dieser Auffassung weist der Populismus eine inhärente Neigung zur Demokratie auf. Indem sie die radikale Demokratie nutzen, um die Mängel der liberalen Demokratie zu beheben, fördern Populisten die „Demokratisierung der Demokratie“. Dieser Prozess beinhaltet die Wiedereinführung von Konflikt in die Politik, die insbesondere durch die Mobilisierung der „Unterlegenen“ gegen „die Machthaber“ herbeigeführt wird. Eine der Implikationen davon ist, dass alle demokratischen Bewegungen mehr oder weniger als populistisch angesehen werden können." [übersetzt von DeepL]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. pp. 175-7)

"Als deskriptiver Begriff bezeichnet der Majoritarismus eine Entscheidungsregel, bei der die Präferenzen der Mehrheit Vorrang vor denen der Minderheit haben, wobei unklar ist, ob es sich dabei um eine ‚absolute‘ oder eine ‚einfache‘ Mehrheit handelt. Als normativer Begriff bezeichnet der Majoritarismus die Überzeugung, dass die Meinung der Mehrheit gegenüber der Minderheit Vorrang haben sollte, was möglicherweise impliziert, dass die unterlegene Minderheit moralisch verpflichtet ist, sich den Ansichten der Mehrheit anzupassen. In diesem Fall wird die Mehrheit faktisch zum Volk. Der Majoritarismus wurde dafür kritisiert, dass er es der Mehrheit erlaubt, Minderheiten mit Füßen zu treten, und dass er nicht anerkennt, dass komplexe moderne Gesellschaften keine einzige, geschlossene Mehrheit enthalten, sondern vielmehr aus einer Ansammlung von Minderheiten bestehen." [übersetzt von DeepL]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. p. 177)

"Die plebiszitäre Demokratie ist eine Regierungsform, die auf einer unmittelbaren Verbindung zwischen den Regierenden und den Regierten beruht, die in der Regel durch Volksabstimmungen (oder Referenden) hergestellt wird. Diese ermöglichen es der Öffentlichkeit, ihre Meinung zu politischen Fragen direkt zu äußern. Befürworter der plebiszitären Demokratie argumentieren, dass ihre Vorteile darin bestehen, dass sie ein Weg ist, die Mängel der repräsentativen Demokratie zu umgehen (einschließlich der Tatsache, dass Vertreter Interessen entwickeln können, die sich von denen der breiten Öffentlichkeit unterscheiden), während gleichzeitig die Unpraktikabilitäten einer umfassenden direkten Demokratie vermieden werden. Die plebiszitäre Demokratie ist dennoch vielfach kritisiert worden, nicht zuletzt wegen des Spielraums, den sie für Manipulation und persönliche Führung bietet. Tatsächlich läuft die plebiszitäre Demokratie möglicherweise auf kaum mehr als ein System der Massenbejubelung hinaus, das einer Diktatur einen populären Anstrich verleiht." [übersetzt von DeepL]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. p. 176)

[Dynamis]

Tatsächlich ist es laut Marcel Lewandowsky einer der Erfolgsfaktoren der Rechtspopulisten, dass sie eine Krise der Demokratie konstatieren und damit Alarm machen.

Laut Höcke leben wir nur einer "Demokratiesimulation". Die BRD ist also angeblich genauso pseudodemokratisch, wie es die DDR war, und bedarf deshalb dringend einer "echten" Demokratisierung durch die AfD—natürlich im Sinne ihres ideologischen Demokratieverständnisses.

Es ist schon merkwürdig, dass alle Seiten eine Krise der Demokratie konstatieren. Die einen bewerten die liberale Demokratie als Erfolgsmodell und sehen dieses Modell von den Populisten bedroht. Die anderen sehen in einer populistischen oder völkischen Variante der Demokratie das Erfolgsmodell und sehen dieses Erfolgsmodell vom Liberalismus bedroht. Es lohnt sich über diese Merkwürdigkeit zu reflektieren. Die Polarisierung, die von Lewandowski beschrieben wird, hat ihre systemische Ursache in unserem Parteiensystem. Unsere Demokratie ist nun einmal als Konkurrenzkampf der Parteien organisiert. Das heißt, eine Partei kann sich durch geschickte Selbstinszenierung Vorteile verschaffen, indem sie sich ein Profil zulegt, mit dem sie sich klar von anderen Parteien abgegrenzt. Und genau das ist die Strategie, welche die AfD mit großer Konsequenz und mit zunehmendem Erfolg verfolgt. Gucke dir nur mal an, wofür die Abkürzung "AfD" steht: Alternative für Deutschland. Damit suggeriert die AfD geschickt, dass eine Alternative nötig sei, um die verkrusteten Strukturen in der Politik aufzubrechen, und dass sie sich da als Alternative anbietet. Nun, wenn sich die etablierten Parteien auf die liberale Interpretation des Demokratieprinzips geeinigt haben, ist es für eine Partei wie die AfD, die sich als "Alternative" inszenieren möchte, naheliegend eben eine alternative Interpretation des Demokratieprinzips anzubieten, eben die populistische Interpretation. Die Polarisierung, die wir im Umgang mit der AfD erleben, ist also in die Marketing-Strategie dieser Partei eingebaut. Sie nutzt diese Polarisierung geschickt, um sich als Fundamentalopposition zu inszenieren.

Wenn man nun, ketzerisch wie ich nun einmal bin, sich die Frage nach dem gemeinsamen Nenner stellt und nicht lediglich auf diese Polarisierung schaut, dann wird man durchaus fündig. Ich zitiere aus deinem Text über "Populistische Demokratie":

(...) Denn die populistische Behauptung, dass die Instinkte und Wünsche des Volkes den einzig legitimen Leitfaden für politisches Handeln darstellen, impliziert, dass dem Volkswillen nichts im Wege stehen darf.
(...)
Dies bedeutet jedoch auch, dass die „demokratischen“ Aspekte der liberalen Demokratie – darunter vor allem ihr Bekenntnis zur Volkssouveränität – untergraben werden könnten.

Also, in beiden Demokratiemodellen wird explizit von einem "Bekenntnis zur Volkssouveränität" ausgegangen. Das liberale Modell möchte vor allem die Volkssouveränität stärker durch "die Wahrung eines begrenzten Staates" reglementieren. Darin zeigt sich schon die Einsicht, dass der Staat und die Bevölkerung nicht identisch sind, sodass die Mittel des Staates auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Im Begriff der Volkssouveränität wird aber diese durchaus richtige und wichtige Einsicht ausgeklammert, sodass der souveräne Staat mit dem Volk identifiziert wird, sodass das Volk das eigentliche Souverän sei. Genau damit ist der Begriff der Volkssouveränität der nationalistische Kern beider Demokratiemodelle, sowohl des liberalen als auch des populistischen Modells.

[Consul]

…Gucke dir nur mal an, wofür die Abkürzung "AfD" steht: Alternative für Deutschland. Damit suggeriert die AfD geschickt, dass eine Alternative nötig sei, um die verkrusteten Strukturen in der Politik aufzubrechen, und dass sie sich da als Alternative anbietet. Nun, wenn sich die etablierten Parteien auf die liberale Interpretation des Demokratieprinzips geeinigt haben, ist es für eine Partei wie die AfD, die sich als "Alternative" inszenieren möchte, naheliegend eben eine alternative Interpretation des Demokratieprinzips anzubieten, eben die populistische Interpretation. Die Polarisierung, die wir im Umgang mit der AfD erleben, ist also in die Marketing-Strategie dieser Partei eingebaut. Sie nutzt diese Polarisierung geschickt, um sich als Fundamentalopposition zu inszenieren.

Ja. Die AfD versteht und verkauft sich (nicht ungeschickt) als einzig wahre Alternative für Deutschland. Ihre Kernbotschaft lautet:
"Eine echte rechte Alternative zur volksfeindlichen, immer undemokratischeren Regierungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte findet ihr nur bei uns, weil die Altparteien [= CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE] allesamt zu einem links-rechts-liberalen Einheitsbrei verkommen sind, sodass es keinen wirklichen Unterschied mehr macht, ob man die eine oder die andere davon wählt!"

Wenn man nun, ketzerisch wie ich nun einmal bin, sich die Frage nach dem gemeinsamen Nenner stellt und nicht lediglich auf diese Polarisierung schaut, dann wird man durchaus fündig. Ich zitiere aus deinem Text über "Populistische Demokratie":

(...) Denn die populistische Behauptung, dass die Instinkte und Wünsche des Volkes den einzig legitimen Leitfaden für politisches Handeln darstellen, impliziert, dass dem Volkswillen nichts im Wege stehen darf.
(...)
Dies bedeutet jedoch auch, dass die „demokratischen“ Aspekte der liberalen Demokratie – darunter vor allem ihr Bekenntnis zur Volkssouveränität – untergraben werden könnten.

Also, in beiden Demokratiemodellen wird explizit von einem "Bekenntnis zur Volkssouveränität" ausgegangen. Das liberale Modell möchte vor allem die Volkssouveränität stärker durch "die Wahrung eines begrenzten Staates" reglementieren. Darin zeigt sich schon die Einsicht, dass der Staat und die Bevölkerung nicht identisch sind, sodass die Mittel des Staates auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Im Begriff der Volkssouveränität wird aber diese durchaus richtige und wichtige Einsicht ausgeklammert, sodass der souveräne Staat mit dem Volk identifiziert wird, sodass das Volk das eigentliche Souverän sei. Genau damit ist der Begriff der Volkssouveränität der nationalistische Kern beider Demokratiemodelle, sowohl des liberalen als auch des populistischen Modells.

"Volkssouveränität ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller Demokratien, das besagt, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst ist (»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.«, Art. 20 Abs. 2 GG). Die Idee der Volkssouveränität setzte sich mit den Menschenrechtserklärungen des 18. Jhs. allgemein durch und wurde mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zum Fundament des modernen Verfassungsstaates."

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/po ... raenitaet/

Es mag paradox klingen, aber es sind gerade die liberalen Demokraten, die der Volkssouveränität kraft der Verfassung (der grundgesetzlich verankerten Menschen- und Freiheitsrechte), der Gewaltenteilung und des parlamentarischen Systems Grenzen setzen und sie dadurch (im Gegensatz zum populistischen Demokratieverständnis) zum Schutz der liberalen Demokratie nicht verabsolutieren – nach dem Motto: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Es soll damit verhindert werden, dass Deutschland auf demokratisch-legalem Wege in eine Diktatur umgewandelt werden kann.

Was verstehen Populisten unter Volkssouveränität?

Populisten verstehen unter Volkssouveränität die absolute, ungezügelte Herrschaft des vermeintlich „wahren“ Volkswillens, der über allen bestehenden Institutionen, Gesetzen und Verfahrensregeln steht. Während das Prinzip in der liberalen Demokratie an die Verfassung, Gewaltenteilung und Grundrechte gebunden ist, gilt Volkssouveränität im Populismus als absolut und unmittelbar. [1, 2, 3]
Das populistische Verständnis von Volkssouveränität unterscheidet sich in zentralen Punkten von dem einer liberalen Demokratie: [2]

## Das Fundament des populistischen Souveränitätsbegriffs
* Das homogene Volk: Populisten definieren „das Volk“ als eine einheitliche Gemeinschaft mit einer einzigen, klaren Meinung und identischen Interessen. Wer diese Meinung nicht teilt, wird oft als nicht zugehörig ausgegrenzt.
* Der unfehlbare Volkswille: Die Politik muss laut dieser Logik die reine Exekutive des Volkswillens sein. Debatten, Kompromisse und wissenschaftliche Argumente werden ignoriert, wenn sie diesem vermeintlichen Willen widersprechen.
* Der Anführer als Sprachrohr: Da das Volk als Einheit gesehen wird, braucht es für Populisten keine komplexen Debatten. Der populistische Anführer oder die Partei inszeniert sich selbst als die direkte Verkörperung und die einzige „Stimme des Volkes“. [1, 4, 5, 6, 7, 8]

## Konflikt mit der liberalen Demokratie
Aus wissenschaftlicher Sicht, wie in den Analysen der [Friedrich-Ebert-Stiftung](https://www.fes.de/asd/buch-essenz/lewa ... ten-wollen) dargelegt, führt diese radikale Auslegung zu einer Schwächung der demokratischen Kontrollmechanismen. In der Praxis bedeutet dies: [9]

* Ablehnung von Institutionen: Gerichte, Parlamente und Medien werden als Werkzeuge einer „korrupten Elite“ dargestellt, die den Willen des Volkes unterdrücken. Einblicke in diese Debatte bietet auch die Online-Plattform der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/medien-journa ... opulismus/).
* Aushebelung von Checks and Balances: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten werden als Hindernisse für die Durchsetzung der Volkssouveränität interpretiert und abgewertet.
* Fokus auf Direktdemokratie: Populisten fordern häufig plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide. Sie nutzen diese jedoch primär, um die etablierten Repräsentanten der Politik zu umgehen und Mehrheiten gegen Minderheiten zu mobilisieren. [1, 2, 4, 6, 7, 9, 10]

Zusammenfassend betrachten Populisten Volkssouveränität als ein Werkzeug zur moralischen Aufwertung der Mehrheit, bei dem der vermeintliche Wille der Masse jegliche rechtsstaatliche Schranke durchbrechen darf. Ausführliche Berichte zu dieser Dynamik und der Repräsentationskrise finden sich unter anderem beim [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/die-popu ... s-100.html). [2, 10]

[1] [https://www.bpb.de](https://www.bpb.de/themen/medien-journa ... opulismus/)
[2] [https://regierungsforschung.de](https://regierungsforschung.de/wie-die- ... ehen-kann/)
[3] [https://de.wikipedia.org](https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouv ... nit%C3%A4t)
[4] [https://www.youtube.com](https://www.youtube.com/watch?v=t1UNnv4gu9g&t=7)
[5] [https://www.youtube.com](https://www.youtube.com/watch?v=oWIQxUFkTmg)
[6] [https://www.youtube.com](https://www.youtube.com/watch?v=QEnsX87nb7M&t=152)
[7] [https://de.wikipedia.org](https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus)
[8] [https://www.amnesty.ch](https://www.amnesty.ch/de/magazin-amnes ... des-volkes)
[9] [https://www.fes.de](https://www.fes.de/asd/buch-essenz/lewa ... ten-wollen)
[10] [https://www.deutschlandfunk.de](https://www.deutschlandfunk.de/die-popu ... s-100.html)

Quelle: Google KI

"Kern jeder Demokratie ist die politische Souveränität der Bürger*innen. In Demokratien verleihen Bürger*innen ihrem Willen in Wahlen und Abstimmungen Ausdruck. Ein latent vorhandener Wille gerinnt also mittels institutionalisierter Verfahren – und teils langwieriger Entscheidungsprozesse – zu allgemein bindenden Gesetzen. Diese sehr einfache Definition, die den Stellenwert der Souveränität in der Demokratie zum Ausdruck bringt, birgt noch keinen Widerspruch zum Populismus. Einleitend wurde bereits darauf verwiesen, dass Populismus nicht per se antidemokratisch ist, sondern der liberalen Demokratie eine illiberal-demokratische Alternative gegenüberstellt. Anders gewendet bedeutet dies, dass der Populismus seine illiberale Position aus einer spezifisch demokratischen Richtung kommend bezieht und nicht etwa, wie andere Ideologien, aus einer genuin antidemokratischen Motivation heraus."

(Lewandowsky, Marcel. Populismus: Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, 2022. S. 41-2)

"Souveränität: Wir haben eingangs dieses Kapitels bereits gesehen, dass die politische Souveränität der Bürger*innen Kern demokratischer Systeme ist. Unmittelbarer Ausdruck dieser Souveränität ist die Verfassung, die die Grundlage jedes Gemeinwesens bildet. Alle Institutionen und Regeln, die darauf basieren, sind aus dem verfassunggebenden Willen des Volkes abgeleitet. Anders ausgedrückt ist das Volk in der Artikulation seines Willens und der Herbeiführung von politischen Entscheidungen souverän im Rahmen der Ordnung, die es sich selbst zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben hat und dessen Regeln den Entscheidungsspielraum zeitlich begrenzter Mehrheiten eingrenzen. Der Populismus re-politisiert die Souveränität des Volkes: Für ihn bedeutet Souveränität vollständige Kontrolle des Volkes über die Durchsetzung seiner Interessen zu jedem Zeitpunkt. Weil der Populismus nur das homogene und gute Volk selbst als Legitimationsquelle politischen Handelns ansieht, müssen alle Entscheidungen diesem Willen vollends entsprechen. Jegliche Beschränkung geißelt er daher als „undemokratisch“.

In repräsentativen Demokratien werden Interessen nicht durch das Volk selbst in seiner Gesamtheit vertreten – mit der Ausnahme meist spärlich gesäter direktdemokratischer Verfahren –, sondern durch Wahlen Repräsentant*innen bestellt, die dann in den Parlamenten bzw. in der Regierung auf Grundlage eines freien Mandats Entscheidungen treffen. Der Volkswille wird also lediglich mittelbar durch politische Eliten realisiert. Hier schließt der Populismus an, indem er den Eliten grundsätzlich abspricht, den Willen des Volkes zu kennen oder vertreten zu wollen. Aufgrund deren vermeintlicher Ignoranz und Selbstbezogenheit bleibt der „kleine Mann“ entweder ungehört, wird ignoriert oder die Parteien vertreten Positionen, die für die „einfachen Leute“ keine Rolle spielen. Den Entscheidungsprozessen innerhalb der demokratischen Institutionen begegnet der Populismus mit Misstrauen; die politischen Eliten in Parlamenten und Regierung stehen im Verdacht, in einer „Black Box“ zu Übereinkünften zu kommen, die lediglich ihre eigenen Interessen widerspiegeln. Werden unterschiedliche Positionen sichtbar – etwa durch Debatten im Parlament – so stellen diese lediglich ein Schauspiel dar, das die gemeinsame Agenda des politischen Establishments verschleiert. Deshalb ziehen populistische Akteur*innen auch die beschlossenen Regeln und Gesetze in „Zweifel. Die Bandbreite der Reaktionen ist groß; sie reicht von der Schmähung der Beschlüsse als ineffizient oder stümperhaft bis zum Aufruf zum Widerstand. Die Rechtfertigung hierfür liegt in der moralischen Aufladung des Volksbegriffs: Was das Volk will, ist gut, weil das Volk selbst gut ist. Die Tugenden, die der Populismus dem Volk zuschreibt, definieren, was als politisch richtig und wünschenswert gilt. Damit ist die Idee der Volkssouveränität nicht auf den Kernbereich der politischen Entscheidungsfindung in Demokratien beschränkt. Vielmehr handelt es sich um ein universales Prinzip: der Wille des Volkes steht über allem und strahlt damit auch in andere Bereiche aus, in denen die Macht zwischen dem Volk und dem Establishment ungleich verteilt ist. Gerade in den Umwelt- und Gesundheitskrisen der späten 2010er und beginnenden zwanziger Jahre wurde offensichtlich, dass Volkssouveränität im Populismus neben der Dimension politischer Entscheidungsfindungen auch „Souveränität über die öffentliche Wahrheit“ bedeutet. Aus dieser Haltung ergibt sich auch die Nähe des Populismus zu Verschwörungstheorien.

Um den Willen des Volkes unmittelbar zu verwirklichen, fordert der Populismus daher erstens eine „organische Verbindung“ zwischen Volk und Politiker*innen, die dessen Interessen unmittelbar wahrnehmen und mittels imperativen Mandats quasi-plebiszitär umsetzen. Zweitens propagieren Populist*innen oft direktdemokratische Elemente. Drittens setzen sie oftmals auf einen charismatischen Anführer, der innerhalb der Institutionen den Willen des Volkes auch gegen Widerstände durchsetzt.

Schranken der Souveränität: Ist die Verfassung unmittelbarer Ausdruck der Souveränität des Volkes, seine eigenen Angelegenheiten dauerhaft zu regeln, so muss sie auch die Limitierung des Volkswillens zwangsläufig beinhalten. So bleibt zugleich dessen Souveränität auf Dauer gewahrt. Der Zusatz der „liberalen“ Demokratie ist insofern irreführend, als eine Demokratie ohne entsprechende Institutionen permanent gefährdet wäre, keine Demokratie mehr zu sein: einfache Mehrheiten könnten genügen, um die Demokratie selbst abzuschaffen. Auch etwa das Vereinigte Königreich, das keine geschriebene Verfassung kennt – und deshalb, nicht ohne Augenzwinkern, zuweilen als „elective dictatorship“ bezeichnet wird – kann sich auf Rechtsdokumente berufen, die Verfassungsqualität haben (etwa die Magna Carta oder die Petition of Right). Dahl (2006: 36) verweist darauf, dass niemand behaupten würde, dass der Volkswille gar nicht beschränkt werden solle – dass die Demokratien sich ad absurdum führen, wenn sie ihre Selbstabschaffung zulassen, ist ein richtiger, gleichwohl trivialer Gedanke. Vielmehr stelle sich die Frage, wie der Wille des Volkes begrenzt wird. In einer Abwandlung von Dahls Überlegungen soll hier zwischen drei Schranken unterschieden werden: 1) Gewaltenteilung, 2) Minderheitenrechte und 3) individuelle Zurückhaltung und sozialer Sanktion ihrer Überschreitung (bspw. aufgrund gesellschaftlicher Normen)."

(Lewandowsky, Marcel. Populismus: Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, 2022. S. 43-5)

"Wir sehen, dass die populistische Demokratiekonzeption vom liberalen Demokratiebegriff deutlich abweicht. Das populistische Verständnis von Demokratie geht von einem apriorischen Gemeinwohl aus, das es lediglich zu erfüllen gilt und dessen Kern ein homogener Volkswille ist. Dieser Wille bildet im Gegensatz zur liberalen Demokratie nicht in einem offenen Wettbewerb stetig neu, sondern wird von den Populist*innen selbst lediglich proklamiert. Die Souveränität des Volkes gilt absolut und soll unmittelbar umgesetzt werden. Schranken findet sie in den Institutionen des Verfassungsstaats allenfalls formal: Die Institutionen bleiben bestehen, sollen aber allesamt demselben Volkswillen folgen."

(Lewandowsky, Marcel. Populismus: Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, 2022. S. 48)

[Dynamis]

Es mag paradox klingen, aber es sind gerade die liberalen Demokraten, die der Volkssouveränität kraft der Verfassung (der grundgesetzlich verankerten Menschen- und Freiheitsrechte), der Gewaltenteilung und des parlamentarischen Systems Grenzen setzen und sie dadurch (im Gegensatz zum populistischen Demokratieverständnis) zum Schutz der liberalen Demokratie nicht verabsolutieren – nach dem Motto: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Es soll damit verhindert werden, dass Deutschland auf demokratisch-legalem Wege in eine Diktatur umgewandelt werden kann.

Dieser Versuch Grenzen zu setzen läuft freilich auf einen Widerspruch hinaus. Wenn das Volk wirklich souverän ist, dann sind auch die Grenzen, die da gesetzt werden sollen, aus dem Volkswillen abgeleitet. Lewandowski analysiert präzise, dass die Populisten diesen Widerspruch für ihre Propaganda ausnutzen, schafft es aber nicht auf eine ideologiekritische Ebene zu gelangen und diesen Widerspruch aufzudecken. An sich sind die Begriffe Volkssouveränität und Demokratie nicht unauflösbar miteinander verbunden, man kann sicherlich auch sinnvolle demokratietheoretische Überlegungen anstellen, die ohne eine solche Metaphysik des Volkswillens auskommen. Man müsste sich halt mal überlegen, wie Lewandowskis Aussage "Kern jeder Demokratie ist die politische Souveränität der Bürger*innen." ohne Willensmetaphysik sinnvoll verstanden werden könnte. Solange das nicht passiert, basiert die Verteidigung der liberalen Demokratie auf dem metaphysischen Begriff der Volkssouveränität. Daran können ebenso metaphysisch argumentierende Rechtspopulisten anknüpfen, indem sie Direktdemokratie usw. als "wahre" Verkörperung des Volkswillens glorifizieren.