Corona
- Jörn Budesheim
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Wieso so zynisch? Wer tot ist, ist frei von allen Sorgen!
- NaWennDuMeinst
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"So. Krisensitzung. Wie sieht's aus?"
"Also, naja, die Zahlen steigen wieder. Ziemlich rasant sogar. Wir müssen was tun, sonst gerät das außer Kontrolle."
"Hm. Was können wir denn tun?"
"Also. Keine Ahnung. Die Leute fordern eine Aufhebung der Reisebeschränkungen und Sperrstunden."
"Ja. Das klingt nach einem guten Plan. Machen Sie es so."
Später:
Barbesitzer: "Also dieser Lockdown ruiniert mir das Geschäft. Ich muss wahrscheinlich in Insolvenz gehen."
Atilla Hildmann: "Daran ist die Regierung mit ihren Lügen schuld."
Barbesitzer: "Ja. Genau. Die sind schuld."
"Also, naja, die Zahlen steigen wieder. Ziemlich rasant sogar. Wir müssen was tun, sonst gerät das außer Kontrolle."
"Hm. Was können wir denn tun?"
"Also. Keine Ahnung. Die Leute fordern eine Aufhebung der Reisebeschränkungen und Sperrstunden."
"Ja. Das klingt nach einem guten Plan. Machen Sie es so."
Später:
Barbesitzer: "Also dieser Lockdown ruiniert mir das Geschäft. Ich muss wahrscheinlich in Insolvenz gehen."
Atilla Hildmann: "Daran ist die Regierung mit ihren Lügen schuld."
Barbesitzer: "Ja. Genau. Die sind schuld."
But I, being poor, have only my dreams; I have spread my dreams under your feet;
Tread softly because you tread on my dreams.
(William Butler Yeats)
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- Jörn Budesheim
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- Friederike
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Worauf bezieht sich Dein "nein"? Aufs "müssen"? Auf Dich selber gemünzt wohl eher nicht, denn ich nehme nicht an, Du verstündest Dich als unfreier Mensch. Auf ein Defizit im Gesprächsverlauf, das Du beheben möchtest? Das ist hauptsächlich eine Erwägung, die sich aus den Lesartmöglichkeiten ergibt, von der ich aber vermute, sie sei nicht richtig. Oder bezieht es sich aufs Erzählen dessen, was Du erzählst. Warum sollte es nicht gut sein? Und für wen (Dich oder die Lesenden) und in welcher Hinsicht nicht gut? Ich favorisiere die Interpretation, es ginge um den Bericht der persönlichen Widerfahrnis.
Was auch immer Du mit Deiner Einschätzung gemeint haben magst (möglicherweise habe ich keinen Treffer erzielt*
![Laughing :lol:](./images/smilies/icon_lol.gif)
*Militärische Metapher ... wie mir später einfällt.
Nur kurz zur Information: ich komme zu Deinen Fragen, Friederike, aber vielleicht erst am Dienstag/Mittwoch.
- Friederike
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Inzwischen, so wie es vor einigen Monaten noch gebräuchlich war, spricht kaum noch jemand von der Corona-Krise. Anstelle dessen sagt man immer häufiger Corona-Pandemie. Eigentlich bezieht sich "pan" auf die räumliche Verbreitung, aber ich vermute, daß die räumliche Dimension auf die zeitliche Dimension -mehr oder weniger bewußt- ausgeweitet wird. Eine "Krise" ist kurzlebig; "Pandemie" verweist auf den länger andauernden Zustand.
Deine Fragen im Hinterkopf, Friederike, nur kurz zur Einstimmung: Die Tagesschau stellt auf ihrer Internetseite heute die Frage "Ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr?"
Darin wird Paul Nolte mit den Worten zitiert:
"Aber es ist doch ein schleichendes Gift: Die Verordnungspolitik von oben, die Ministerpräsidentenrunden statt Entscheidungen von Parlamenten und die Debatten, die dort stattfinden. Dahin müssen wieder stärker zurück."
https://www.tagesschau.de/inland/corona ... r-101.html
Der Deutschlandfunk berichtet gestern über sein Interview mit Peter Sloterdijk:
"Nicht nur er gewinnt den Eindruck, dass hohe Gerichte zurzeit das mächtigste Korrektiv der deutschen Corona-Politik sind. Er sieht Gefahren darin, wenn die Exekutive zu dominant werde. Angesichts eines 'unsichtbaren Feindes … genieße' sie es sogar, plötzlich über Erlasse regieren zu können. Die Regierenden empfänden zuweilen dabei Bürger als störendes Element. Sloterdijk sehe die Gefahr, 'dass auch demokratische Staaten in solchen Zeiten an den diktaturartigen Pol heranrücken.' Doch die Gerichte seien es, die den Mächtigen die Grenzen aufzeigten. Eine solche politische Lage sei nicht nur auf 'den äußersten Notfall' zu beschränken, sondern 'wir alle' müssten drauf achten, dass 'die Rückkehr zu volldemokratischen Verordnungsauslegungen wieder gelingt'."
https://www.deutschlandfunk.de/philosop ... _id=485922
Claus Leggewie, ebenfalls im Deutschlandfunk:
"Die Gefahr ist längerfristig, dass wir uns jetzt an einen autoritären Maßnahmenstaat nolens volens gewöhnen, und dass wir nicht darauf achten, dass an jeder Stelle, wo wir ihn sozusagen zulassen müssen aus Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir hier Fristen angeben, dass wir hier gute Begründungen liefern, dass wir immer sagen, wann hört das unter welchen Bedingungen auf, dass wir immer Güterabwägungen vornehmen. Und das ist das, was das Parlament tun muss."
https://www.deutschlandfunk.de/coronakr ... _id=473298
Ein Historiker, ein Philosoph, ein Kulturwissenschaftler - der erste spricht von einem "schleichenden Gift" bezüglich der "Verordnungspolitik von oben", der zweite sieht die Gefahr, daß auch "demokratische Staaten in solchen Zeiten an den diktaturartigen Pol heranrücken", der dritte sieht sie darin, "daß wir uns an einen autoritären Maßnahmenstaat gewöhnen". -
Darin wird Paul Nolte mit den Worten zitiert:
"Aber es ist doch ein schleichendes Gift: Die Verordnungspolitik von oben, die Ministerpräsidentenrunden statt Entscheidungen von Parlamenten und die Debatten, die dort stattfinden. Dahin müssen wieder stärker zurück."
https://www.tagesschau.de/inland/corona ... r-101.html
Der Deutschlandfunk berichtet gestern über sein Interview mit Peter Sloterdijk:
"Nicht nur er gewinnt den Eindruck, dass hohe Gerichte zurzeit das mächtigste Korrektiv der deutschen Corona-Politik sind. Er sieht Gefahren darin, wenn die Exekutive zu dominant werde. Angesichts eines 'unsichtbaren Feindes … genieße' sie es sogar, plötzlich über Erlasse regieren zu können. Die Regierenden empfänden zuweilen dabei Bürger als störendes Element. Sloterdijk sehe die Gefahr, 'dass auch demokratische Staaten in solchen Zeiten an den diktaturartigen Pol heranrücken.' Doch die Gerichte seien es, die den Mächtigen die Grenzen aufzeigten. Eine solche politische Lage sei nicht nur auf 'den äußersten Notfall' zu beschränken, sondern 'wir alle' müssten drauf achten, dass 'die Rückkehr zu volldemokratischen Verordnungsauslegungen wieder gelingt'."
https://www.deutschlandfunk.de/philosop ... _id=485922
Claus Leggewie, ebenfalls im Deutschlandfunk:
"Die Gefahr ist längerfristig, dass wir uns jetzt an einen autoritären Maßnahmenstaat nolens volens gewöhnen, und dass wir nicht darauf achten, dass an jeder Stelle, wo wir ihn sozusagen zulassen müssen aus Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir hier Fristen angeben, dass wir hier gute Begründungen liefern, dass wir immer sagen, wann hört das unter welchen Bedingungen auf, dass wir immer Güterabwägungen vornehmen. Und das ist das, was das Parlament tun muss."
https://www.deutschlandfunk.de/coronakr ... _id=473298
Ein Historiker, ein Philosoph, ein Kulturwissenschaftler - der erste spricht von einem "schleichenden Gift" bezüglich der "Verordnungspolitik von oben", der zweite sieht die Gefahr, daß auch "demokratische Staaten in solchen Zeiten an den diktaturartigen Pol heranrücken", der dritte sieht sie darin, "daß wir uns an einen autoritären Maßnahmenstaat gewöhnen". -
- Friederike
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Ich pfusche Dir kurz dazwischen @Nauplios. Der zentrale Punkt Deines Beitrages scheint zu sein, zwischen der persönlichen Erfahrung und generellen Überlegungen, die das Staatsverständnis betreffen, abzuwägen:
Nauplios" hat geschrieben : Meine eigene Erkrankung durch das Coronavirus im April hat mich für das Thema ... wie soll ich sagen ... "sensibilisiert" ...Sie hat mich auch für den Umgang der Akteure (Politiker, Virologen, Mathematiker, Medien ...) mit der Pandemie sensibilisiert. Und auch wenn der Rechtsstaat natürlich funktioniert: man darf als Bürger kritisch gegenüber staatlichem Handeln bleiben.
Nachtrag:
Vorgestern führte Martin Knobbe vom SPIEGEL auf der virtuellen Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Karl Lauterbach und Markus Gabriel, in dem Gabriel betont, wie sehr wir auf die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Rationalität im Umgang mit der Corona-Pandemie angewiesen sind:
https://www.google.com/amp/s/www.spiege ... 2b015e-amp
(Das Gespräch dauert eine knappe Stunde; man kann es auf der Seite des SPIEGEL anschauen. Zu Deinen Beiträgen komme ich, Friederike ... muß jetzt allerdings erst los ... )![Wink ;)](./images/smilies/icon_e_wink.gif)
Vorgestern führte Martin Knobbe vom SPIEGEL auf der virtuellen Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Karl Lauterbach und Markus Gabriel, in dem Gabriel betont, wie sehr wir auf die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Rationalität im Umgang mit der Corona-Pandemie angewiesen sind:
https://www.google.com/amp/s/www.spiege ... 2b015e-amp
(Das Gespräch dauert eine knappe Stunde; man kann es auf der Seite des SPIEGEL anschauen. Zu Deinen Beiträgen komme ich, Friederike ... muß jetzt allerdings erst los ... )
![Wink ;)](./images/smilies/icon_e_wink.gif)
- Jörn Budesheim
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herbert via mail hat geschrieben : Danke, Friederike, für deine ausführliche Stellungnahme.
Und ich werde sie akzeptieren. Der Autor ist nicht bedeutsam für meine Argumentationen.
(Nur in Klammern: Ich glaube weiterhin, dass der Text nicht rechts ist, und ihr auf Reizworte reagiert. Dies ist natürlich nur mit Textexegese zu belegen, also unmöglich. Wie schon gesagt, ist dies für mich kein Verlust.)
Ich würde einen solchen Autor möglicherweise als Teilnehmer, als Subjekt dieser Philosophieforen, auch problematisch finden- nicht jedoch als Objekt von Betrachtungen.
Und insofern halte ich jetzt meinen Mund.
Schade finde ich ,dass ihr meine Hintergrundinformationen zu Corona einfach nicht zur Kenntnis nehmt.
- NaWennDuMeinst
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Vollkommen unverständlich das alles. Wofür nur wurden diese Menschen belangt?Rom: 30 Frauen vorsätzlich mit HIV angesteckt – 24 Jahre Haft
Ein Schwurgericht in Rom hat am Montag die langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der laut Urteil 30 Frauen vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt hat. Der 36-Jährige muss nach dem Richterspruch 24 Jahre ins Gefängnis.
https://www.stol.it/artikel/chronik/rom ... jahre-haft
Mann infizierte vier Frauen absichtlich mit Aids
Acht Jahre Haft lautet das Urteil für einen 38-jährigen Mann, der vorsätzlich ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte und dabei vier Frauen mit HIV infizierte.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 66044.html
OLG München: Frau mit HIV infiziert – Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen
Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... uro-zahlen
Nadja Benaissas Entblößung
Die Ex-No-Angels-Sängerin infizierte einen Mann mit dem HI-Virus – und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Verfahren aber wurde auch sie zum Opfer.
https://taz.de/Urteil-im-HIV-Prozess/!5136686/
Schweizer infizierte Menschen absichtlich mit HIV - Haftstrafe
Ein selbsternannter Heiler aus der Schweiz muss ins Gefängnis, weil er 16 Menschen absichtlich mit HIV infizierte. Schuldig fühlt sich der Musiklehrer dennoch nicht - er sieht sich als Opfer einer Verschwörung.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 90477.html
Wahrscheinlich liegt das daran, dass wir in einer "Verordnungsdiktatur" leben.
"er sieht sich als Opfer einer Verschwörung"
Ja. Das glaube ich ihm sofort.
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Tread softly because you tread on my dreams.
(William Butler Yeats)
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- Jörn Budesheim
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Die Pandemie begleitet uns jetzt seit fast einem Dreivierteljahr. Wenn einige der Politiker heute, wie es in dem Talk heißt, möglicherweise Kredit verspielen, dann eignet sich das nicht dazu, diesen Fehler sozusagen über die gesamte Zeit zurückzuprojizieren, nach dem Motto "ich habe es ja immer gesagt ..."
- NaWennDuMeinst
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"bereits im Winter starten." Also in ein paar Monaten. Aber kurz vorm Ziel macht die Meute schlapp. Weil man sich "Verordnungen" nicht beugen will.Die Welt stellt sich aktuell eine zentrale Frage: Wann wird ein Corona-Impfstoff freigegeben, der die Pandemie beendet? Jetzt scheint es einen Durchbruch zu geben.
Wie n-tv berichtet, hat der neu entwickelte Impfstoff BNT162b2 des Phamaunternehmens Biontech sehr erfolgreich in den klinischen Studien abgeschlossen. Die Massenproduktion habe bereits begonnen, der finale Genehmigungsantrag sei schon beantragt. Man sei kurz davor, „dieser Pandemie ein Ende zu bereiten“, heißt es.
Der Impfstoff wird nun im sogenannten Rolling-Review-Verfahren in Amsterdam geprüft. Bereits im April hatte Biontech als erstes deutsches Unternehmen die Genehmigung erhalten, klinische Studien durchzuführen. Rund 37.000 Teilnehmer wurden mittlerweile in die Studie eingeschlossen, 28.000 davon haben bereits die zweite Dosis erhalten.
Erste Corona-Impfungen könnten bereits im Winter starten - unabhängig von Grippe-Impfungen, die von Experten empfohlen wird. Und das ohne große Anlaufphase. „Wenn alle Pferde ins Ziel kommen, werden wir viel zu viel Impfstoff haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
https://www.wa.de/deutschland-welt/coro ... 68929.html
Monate der Entbehrungen nur für dieses eine Ziel: Bis zum Impfstoff durchzuhalten. Und drei Schritte vorm Ziel dann: Wir haben keinen Bock mehr auf Einschränkungen.
Ja, das macht Sinn.
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- NaWennDuMeinst
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Lauterbachs Argument gegen das Beherbergungsverbot lautet, dass ein solches Verbot keinen Sinn hat, wenn in allen Gebieten Deutschlands die Virusausbreitung ansteigt. Denn das Beherbergungsverbot soll verhindern, dass das Virus aus stark betroffenen Gebieten in weniger stark betroffene Gebiete eingeschleppt wird. Lauterbach aber sagt es seien alle Gebiete gleichsam betroffen, also mache ein solches Verbot epidemiologisch keinen Sinn.
1. Was Lauterbach sagt stimmt einfach nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/corona ... d-101.html
Man sieht da ganz gut, dass nicht alle Gebiete gleich stark betroffen sind. Im Süden und im Westen sind die Zahlen zum Teil deutlich höher.
Aus Bayern hört man heute von Herrn Söder, dass Kreise teilweise so stark betroffen sind (über 250 pro 100K), dass man über den nächsten lokalen Lockdown nachdenkt.
Dass das ein Zufall ist, dass Bundesländer, die an europäische Nachbarn grenzen bei denen die Lage schon völlig außer Kontrolle ist (Frankreich, Niederlande, Tschechien), wage ich zu bezweifeln.
2. Selbst wenn die Verteilung gleichmäßig wäre, wieso sollte es dann wünschenswert sein, die Verteilung durch ungehindertes Reisen noch zu fördern?
Das war schon gleich mein Eindruck nach nur 5 Minuten.
Für mich sind das letztlich alles vorgeschobene Argumente und es ärgert mich, dass nicht zur Sprache kommt, worum es wirklich geht: Um Geld.
Letztlich setzt sich jetzt das Kapital gegen Menschenleben durch. Eigentlich war das nur eine Frage der Zeit. Aber weil man das so nicht sagen kann, werden andere Argumente an den Haaren herbeigezogen.
Den Barbesitzern schmälert die Sperrstunde den Umsatz. Und weniger Reisen bedeuten weniger Verdienst für das gebeutelte Tourismusgewerbe.
Niemand kann mir erzählen, dass es hier um eine Abwägung Freiheit gegen Gesundheit geht.
Hierbei geht es nur um die Freiheit endlich wieder Umsatz machen zu können. Nichts weiter.
Deswegen reißt der Lindner auch gerade ganz groß den Mund auf. Bei der FDP und ihren Anhängern ist nichts so sehr verhasst wie das, was Menschen am Geldscheffeln hindert.
Ich bleibe dabei: Beherbergungsverbote sind, als Maßnahme zur Eindämmung des Reiseverkehrs, sinnvoll. Infizierte sollten vor Ort bleiben, und nicht in der Weltgeschichte rumreisen. Genauso machen Sperrstunden Sinn, wenn es dabei darum geht Kontakte zu reduzieren. Weniger Kontakte, weniger Ansteckungen. Dazu muss man kein Philosophieprofessor oder Mediziner sein, um das zu begreifen. Und das begreifen Leute wie Linder und klagende Barbesitzer auch. Es interessiert sie nur einfach nicht.. weil der Geldbeutel zu guter Letzt nun mal mehr Gewicht hat als irgendeine fremde, kranke Oma.
1. Was Lauterbach sagt stimmt einfach nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/corona ... d-101.html
Man sieht da ganz gut, dass nicht alle Gebiete gleich stark betroffen sind. Im Süden und im Westen sind die Zahlen zum Teil deutlich höher.
Aus Bayern hört man heute von Herrn Söder, dass Kreise teilweise so stark betroffen sind (über 250 pro 100K), dass man über den nächsten lokalen Lockdown nachdenkt.
Dass das ein Zufall ist, dass Bundesländer, die an europäische Nachbarn grenzen bei denen die Lage schon völlig außer Kontrolle ist (Frankreich, Niederlande, Tschechien), wage ich zu bezweifeln.
2. Selbst wenn die Verteilung gleichmäßig wäre, wieso sollte es dann wünschenswert sein, die Verteilung durch ungehindertes Reisen noch zu fördern?
Das war schon gleich mein Eindruck nach nur 5 Minuten.
Für mich sind das letztlich alles vorgeschobene Argumente und es ärgert mich, dass nicht zur Sprache kommt, worum es wirklich geht: Um Geld.
Letztlich setzt sich jetzt das Kapital gegen Menschenleben durch. Eigentlich war das nur eine Frage der Zeit. Aber weil man das so nicht sagen kann, werden andere Argumente an den Haaren herbeigezogen.
Den Barbesitzern schmälert die Sperrstunde den Umsatz. Und weniger Reisen bedeuten weniger Verdienst für das gebeutelte Tourismusgewerbe.
Niemand kann mir erzählen, dass es hier um eine Abwägung Freiheit gegen Gesundheit geht.
Hierbei geht es nur um die Freiheit endlich wieder Umsatz machen zu können. Nichts weiter.
Deswegen reißt der Lindner auch gerade ganz groß den Mund auf. Bei der FDP und ihren Anhängern ist nichts so sehr verhasst wie das, was Menschen am Geldscheffeln hindert.
Ich bleibe dabei: Beherbergungsverbote sind, als Maßnahme zur Eindämmung des Reiseverkehrs, sinnvoll. Infizierte sollten vor Ort bleiben, und nicht in der Weltgeschichte rumreisen. Genauso machen Sperrstunden Sinn, wenn es dabei darum geht Kontakte zu reduzieren. Weniger Kontakte, weniger Ansteckungen. Dazu muss man kein Philosophieprofessor oder Mediziner sein, um das zu begreifen. Und das begreifen Leute wie Linder und klagende Barbesitzer auch. Es interessiert sie nur einfach nicht.. weil der Geldbeutel zu guter Letzt nun mal mehr Gewicht hat als irgendeine fremde, kranke Oma.
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Nachtrag zum Nachtrag:
Am Abend wird ein Papier von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekannt, in dem Änderungen angemahnt werden. Der Merkur zitiert Schäuble:
" ... die öffentliche Debatte zeige, 'dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative', heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden."
https://www.google.com/amp/s/www.merkur ... 6.amp.html
Der Merkur zitiert in diesem Bericht auch den Fraktionschef der UNION, Ralf Brinkhaus:
"'Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss.' Im Zweifelsfall müssten die Abgeordneten der Regierung 'im Rahmen unserer Möglichkeiten' auch wieder Befugnisse entziehen können."
Gerade an diesem Wochenende ist die Diskussion über die verfassungskonforme Einbindung des Parlaments in den Vordergrund gerückt.
Am Abend wird ein Papier von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekannt, in dem Änderungen angemahnt werden. Der Merkur zitiert Schäuble:
" ... die öffentliche Debatte zeige, 'dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative', heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden."
https://www.google.com/amp/s/www.merkur ... 6.amp.html
Der Merkur zitiert in diesem Bericht auch den Fraktionschef der UNION, Ralf Brinkhaus:
"'Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss.' Im Zweifelsfall müssten die Abgeordneten der Regierung 'im Rahmen unserer Möglichkeiten' auch wieder Befugnisse entziehen können."
Gerade an diesem Wochenende ist die Diskussion über die verfassungskonforme Einbindung des Parlaments in den Vordergrund gerückt.
"Die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger seien massiv, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Regeln nachvollziehbar und verhältnismäßig seien sowie bundeseinheitlich verständlich. Es könne nicht sein, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin alles entschieden und die Parlamente außen vor seien."
(Franziska Brantner - Bündnis 90/Die Grünen)
https://www.deutschlandfunk.de/franzisk ... _id=485961
(Franziska Brantner - Bündnis 90/Die Grünen)
https://www.deutschlandfunk.de/franzisk ... _id=485961
"Ich will jetzt die Parlamentsdebatte!"
"Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat sich für eine Verlagerung von Kompetenzen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes von den Ländern auf die Bundesebene ausgesprochen. Dort müsse jedoch der Bundestag entscheiden, sagte Mattheis im Dlf. Der Bundesgesundheitsminister dürfe seine Verordnungsmöglichkeit nicht ausdehnen."
https://www.deutschlandfunk.de/spd-poli ... _id=486025
Die nächste "Runde im Kanzleramt mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten" ist meiner Erinnerung nach für Anfang November geplant. - Wieviel Legitimität wird dieser "Gesprächskreis", sofern man daran überhaupt noch festhält, dann noch haben? -
"Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat sich für eine Verlagerung von Kompetenzen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes von den Ländern auf die Bundesebene ausgesprochen. Dort müsse jedoch der Bundestag entscheiden, sagte Mattheis im Dlf. Der Bundesgesundheitsminister dürfe seine Verordnungsmöglichkeit nicht ausdehnen."
https://www.deutschlandfunk.de/spd-poli ... _id=486025
Die nächste "Runde im Kanzleramt mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten" ist meiner Erinnerung nach für Anfang November geplant. - Wieviel Legitimität wird dieser "Gesprächskreis", sofern man daran überhaupt noch festhält, dann noch haben? -
- NaWennDuMeinst
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Huch. Alles geschlossen? Na, aber Hauptsache die Bars sind noch offen und das Beherbergungsverbot wurde gekippt.Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im gesamten Landkreis Berchtesgadener Land ab Dienstag um 14 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Schulen und Kitas, Restaurants und Hotels müssen schließen
Jetzt können die Reiselustigen auf der Treppe zur geschlossene Hoteltür nächtigen. Hauptsache verordnungsfrei!
![Very Happy :D](./images/smilies/icon_e_biggrin.gif)
(in der IT nennt man sowas einen ID10T-Fehler)
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"Robert Habeck will weg von 'Verordnungen auf Zuruf'" berichtet die Welt."
https://www.google.com/amp/s/amp.welt.d ... tzung.html
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- NaWennDuMeinst
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- Registriert: Sa 30. Mai 2020, 12:37
Quizfrage: Wie viel Zeit werden die Parlamentarier zum Debattieren wohl haben, bis ihnen die Coronazahlen um die Ohren fliegen, und ein Landkreis nach dem anderen "geschlossen" werden muss?Wegen hoher Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) massive Einschränkungen für das Berchtesgadener Land angekündigt. Die Maßnahmen würden einem Lockdown entsprechen, sagte Söder. Bayernweit werde es strengere Polizeikontrollen geben.
Also ich schätze viel mehr als zwei Wochen werden's nicht werden.
Und dann weint der kleine Barbesitzer-Meisenmann dicke Krokodilstränen.
Aber er kann sich dann seinen "Gerichtsbescheid" einrahmen und in die leere Bar hängen.
Und das kleine Lindnermännchen wird dann fluchen wie das Rumpelstilzchen.
Wie heißt es so schön? Wer nicht hören will muss fühlen.... oder so.
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