Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Consul]

Die AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland (Zweitstimmen):

* Brandenburg: 32,5%
* Mecklenburg-Vorpommern: 35%
* Sachsen: 37,3%
* Sachsen-Anhalt: 37,1%
* Thüringen: 38,6%

Da kann ich als Franke nur "ALLMÄCHD!!!" sagen.

Die politische Lage wird für unsere liberale konstitutionelle Demokratie immer prekärer (vor allem in Ostdeutschland). Die Gefahr eines staatsumbauenden Autokratisierungsprozesses durch die autoritären Nationalpopulisten wird immer größer.
Es besteht zudem ein brandgefährliches reaktionäres Netzwerk von Nationalpopulisten, Neofaschisten und Neonazis mit der AfD als parteipolitischen Speerspitze, die auf der parlamentarischen Ebene ihr Unwesen (voran)treibt.

[Jörn Budesheim]

Es besteht zudem ein brandgefährliches reaktionäres Netzwerk von Nationalpopulisten, Neofaschisten und Neonazis mit der AfD als parteipolitischen Speerspitze, die auf der parlamentarischen Ebene ihr Unwesen (voran)treibt.

Ein wichtiger Punkt, der bis jetzt in diesem Faden nach meiner Erinnerung noch nicht ausreichend gewürdigt wurde.

[Pragmatix]

Dann sollte man sich eine Karte anschauen, auf der die zweitbesten Ergebnisse nach Wahlkreisen dargestellt werden. Während der Osten dann schwarz wird, werden der Süden, die Mitte und Teile NRWs blau. Das wäre ausschlaggebend, denn dort leben die meisten Wahlberechtigten, nicht im Osten.

[Timberlake]

Die AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland (Zweitstimmen):

* Brandenburg: 32,5%
* Mecklenburg-Vorpommern: 35%
* Sachsen: 37,3%
* Sachsen-Anhalt: 37,1%
* Thüringen: 38,6%

Da kann ich als Franke nur "ALLMÄCHD!!!" sagen.

Die politische Lage wird für unsere liberale konstitutionelle Demokratie immer prekärer (vor allem in Ostdeutschland). Die Gefahr eines staatsumbauenden Autokratisierungsprozesses durch die autoritären Nationalpopulisten wird immer größer.
Es besteht zudem ein brandgefährliches reaktionäres Netzwerk von Nationalpopulisten, Neofaschisten und Neonazis mit der AfD als parteipolitischen Speerspitze, die auf der parlamentarischen Ebene ihr Unwesen (voran)treibt.

Dazu eine Anmerkung ...

Historikerin Christina Morina: „Die Ostdeutschen haben keine Schönwetter-Demokratie kennengelernt“

Es gibt im Osten bis heute andere, eigensinnige Demokratieverständnisse

Ist das gemeint, wenn Sie schreiben, dass es sich beim Aufschwung der AfD im Osten auch um einen eigenwilligen demokratischen Aufbruch Ost handelt?


Ich glaube, es gab im Osten eine spezifische Aneignung des westlichen Modells, in der die Idee der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie nicht die zentrale Rolle spielt. Es gibt dort bis heute andere, eigensinnige Demokratieverständnisse, mit stark homogenen Gemeinschaftsvorstellungen, in denen Gleichheit mehr wiegt als Freiheit.

Sie bemerken, dass zwar die Zustimmung zur Demokratie im Osten rund 20 Prozent unter der im Westen liegt, nämlich bei 50 Prozent. Sie bewerten das aber nicht negativ, sondern positiv. Warum?

Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Zustimmung zur Demokratie auch in der Bundesrepublik eine Generation nach Gründung des Staates ungefähr so hoch war, wie sie heute eine Generation nach 1990 in Ostdeutschland ist. Und das war sie in der Bundesrepublik mit Wirtschaftswunder, während sie in Ostdeutschland trotz einer Wirtschaftskatastrophe und der Rieseneinschnitte in sozialer, materieller, kultureller und politischer Hinsicht so hoch ist.

Die Ostdeutschen haben keine Schönwetter-Demokratie kennengelernt. Es wurde ihnen viel abverlangt, und gemessen daran ist die Zustimmung zur Demokratie bemerkenswert hoch.

Ich würde allerdings dergleichen noch dadurch ergänzen wollen, dass die Ostdeutschen, aus der Erfahrung eines Systemzusammenbruchs, sich ein Gespür dafür bewahrt haben. Etwas, was bei den Westdeutschen mittlerweile gänzlich verloren gegangen ist.

[Stefanie]

https://www.ksta.de/politik/union-stell ... nen-972771

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung sorgt die Fraktion von CDU und CSU für Wirbel: Insgesamt 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ drehen sich um die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie dem Umweltverbund BUND, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder dem Recherche-Netzwerk Correctiv.

Unterzeichnet ist die Kleine Anfrage von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Sehr detailliert wollen die Partei-Chefs wissen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Förderprogrammen des Bundes erhalten – und ob sie Verbindungen zu bestimmten Parteien haben.

Direkt zu Beginn heißt es dort: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen Organisationen oder investigativen Medien.

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Netzwerk Campact, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

[Jörn Budesheim]

Will Merz ein kleiner Trump werden?

[Jörn Budesheim]

"Union attackiert Zivilgesellschaft: Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört." (taz.de)

Auf der anderen Seite lädt er Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorliegt, nach Deutschland ein.

"Strafgerichtshof: „Staaten dürfen sich nicht über Entscheidungen hinwegsetzen.“
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Der Gerichtshof betonte nach den Äußerungen von Merz, die Mitgliedsstaaten hätten die rechtliche Verpflichtung, Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen. Es stehe den Staaten nicht zu, sich einseitig über Entscheidungen des Gerichts hinwegzusetzen."

(https://www.deutschlandfunk.de/)

[Pragmatix]

Will Merz ein kleiner Trump werden?

Findest du die Anfrage irgendwie illegal? Oder verwerflich? Warum sollte eine Partei das nicht tun? Wir verschwenden ungeheure Summen für Parteien, deren Stiftungen und aktivistische NGOs. Da ist jeder Versuch, etwas Transparenz zu schaffen doch im Sinne des Bürgers.

Aber wenn es gegen die eigenen Organisationen geht, stellt man lieber mal so eine Frage in den Raum, nicht wahr? Ist das noch demokratisch?

[Stefanie]

Im Fußball nennte man das Nachtreten.

"Omas gegen Rechts" sind übrigens noch nicht als gemeinnützig anerkannt und erhalten keine staatliche institutionelle Förderung. Sie sind deshalb noch nicht gemeinnützig, weil sie sich politisch engagieren und daher können Spenden nicht abgesetzt werden.

Auch gemeinnützige Organisationen können politisch aktiv sein und zwar im Rahmen und zur Unterstützung ihres Satzungszweckes. Das macht z.B. der BUND.

Aus der Anfrage:
Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs- ... Macht.html).

correctiv wird so richtig angegangen. Die AfD wird sich freuen.

Bei den Kontakten zu politischen Stiftungen wird ausschließlich nach diesen hier: Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-BöllStiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-ErasmusStiftung gefragt. Und nach Kontakten zu politischen Stiftungen in anderen Farben wird nicht gefragt?
Fragen zu Organisationen, die ihm gewogen sind, werden nicht gestellt,

Wie so oft in diesem Land, die Gefahr wird in "linken" Aktivitäten gesehen, dabei kommt die Gefahr stramm rechts um die Ecke.

Anstatt politisches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Diskriminierung etc. zu begrüßen, wird nachgetreten.

Die letzte Rede von Merz vor der Wahl in München passt auch ins Bild.

[Jörn Budesheim]

Im Fußball nennte man das Nachtreten.

Klingbeil nutzt eine ähnliche Metapher spricht von Foulspiel.

"Omas gegen Rechts" sind übrigens noch nicht als gemeinnützig anerkannt und erhalten keine staatliche institutionelle Förderung. Sie sind deshalb noch nicht gemeinnützig, weil sie sich politisch engagieren und daher können Spenden nicht abgesetzt werden.

"Omas gegen Rechts" werden in fast allen Artikeln jedoch genannt.
"Die Union hat am vergangenen Montag eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Kleine Anfrage trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und ist alles andere als “klein”. In 551 Fragen greift sie Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace und der Amadeu Antonio Stiftung an.

Es ist wohl kein Zufall, dass sich die Fragen der Union ausschließlich an Organisationen richten, die sich für die Demokratie oder progressive Themengebiete wie Umweltschutz und Diversität einsetzen. Dabei scheut man sich noch nicht mal davor, Journalisten anzugreifen – etwas, was wir bisher nur von der AfD kannten." (volksverpetzer)

[Stefanie]

Nachtreten ist ein Foulspiel für das es die rote Karte gibt.

Das ist die Anfrage.

2015035 (1).pdf

(538.18 KiB) 14-mal heruntergeladen

[Jörn Budesheim]

Ich bin mit den Fußballregeln nicht so gut vertraut.

[Stefanie]

: - )

Jemand wird gefoult und dann tritt dieser nach, auch mal in der Variante schlagen, boxen mit sich oft anschließender Rudelbildung, mittendrin die Schiedsrichter.

[Pragmatix]

Im Fußball nennte man das Nachtreten.

"Omas gegen Rechts" sind übrigens noch nicht als gemeinnützig anerkannt und erhalten keine staatliche institutionelle Förderung. Sie sind deshalb noch nicht gemeinnützig, weil sie sich politisch engagieren und daher können Spenden nicht abgesetzt werden.

Auch gemeinnützige Organisationen können politisch aktiv sein und zwar im Rahmen und zur Unterstützung ihres Satzungszweckes. Das macht z.B. der BUND.

Aus der Anfrage:
Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs- ... Macht.html).

correctiv wird so richtig angegangen. Die AfD wird sich freuen.

Bei den Kontakten zu politischen Stiftungen wird ausschließlich nach diesen hier: Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-BöllStiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-ErasmusStiftung gefragt. Und nach Kontakten zu politischen Stiftungen in anderen Farben wird nicht gefragt?
Fragen zu Organisationen, die ihm gewogen sind, werden nicht gestellt,

Wie so oft in diesem Land, die Gefahr wird in "linken" Aktivitäten gesehen, dabei kommt die Gefahr stramm rechts um die Ecke.

Anstatt politisches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Diskriminierung etc. zu begrüßen, wird nachgetreten.

Die letzte Rede von Merz vor der Wahl in München passt auch ins Bild.

Es gab dazu heute ein langes Interview mit einem Experten in DR-Kultur. Die Ampel hatte vereinbart, die Regeln auf eine saubere Grundlage zu stellen, weil bisher jedes Finanzamt seine eigenen hat. Sie hat es wie vieles nicht hinbekommen.

Das zu den eher nüchternen Fakten.

[Jörn Budesheim]

Causa Merz: Ich frage mich, ob diese "Fehltritte" nicht kalkuliert sind, um die SPD (oder einen anderen Koalitionspartner) in eine Lage zu bringen, in der sie gezwungen sind zu sagen: *Mit dir können wir nicht mehr koalieren. Dann könnte Merz – entgegen aller Beteuerungen – doch mit der AfD zusammengehen und die Schuld der SPD zuschieben: Die haben mich ja dazu gezwungen!

[Stefanie]

Weiß ich.

Und es wird mit Sicherheit auch nicht unter Merz geändert.

Ähm bezieht sich auf den Beitrag von pragmatix.

[Pragmatix]

Causa Merz: Ich frage mich, ob diese "Fehltritte" nicht kalkuliert sind, um die SPD (oder einen anderen Koalitionspartner) in eine Lage zu bringen, in der sie gezwungen sind zu sagen: *Mit dir können wir nicht mehr koalieren. Dann könnte Merz – entgegen aller Beteuerungen – doch mit der AfD zusammengehen und die Schuld der SPD zuschieben: Die haben mich ja dazu gezwungen!

Für solche Theorien gibt es einen Begriff. Glaubst du im Ernst, dass die CDU jetzt Verschwörungsspielchen abzieht angesichts der Weltlage? Parteien sind nun ein Übel, aber ein solches dann auch wieder nicht. Das würde das Land monatelang in Aufruhr versetzen. Die werden die Koalition unter Dach und Fach bringen bis Ostern. Alles andere wäre politischer Selbstmord, auch für die SPD. Söders Patronenspruch hat schon einen Funken Wahrheit.

Daß es irgendwann Koalitionen mit der AfD geben wird, ist eine andere Sache. Dann aber dort, wo die AfD nicht stärkste Partei ist. Und spätestens dann ist der ganze Zauber rasch verflogen. Entweder die passen sich an und werden gerupft oder sie spalten sich und sind auch erledigt.

[Consul]

"Der Pate der Neuen Rechten: Rechtsextremist Götz Kubitschek gilt als Vordenker für die AfD und deren Umfeld. Seit Jahren sind bei ihm führende Politiker wie Björn Höcke und Alice Weidel gern gesehene Gäste. Und Faschisten aus ganz Europa."

SPIEGEL TV: https://www.spiegel.de/politik/goetz-ku ... 7eb3d004d5